Rechtsanwalt Stefan List: Familienrecht und Insolvenzrecht

Die Zusammenhänge zwischen Familienrecht und Insolvenzrecht treten für einen Rechtsanwalt in einem Mandat auf dem Gebiet Familienrecht in zahlreichen Sachverhalten auf, z.B.

  • Gesamtschuldnerausgleich gegenüber einem insolventen Ehegatten: Ohne präzise Planung kann es geschehen, dass der Ehegatte, der z.B. ein während der Ehe gesamtschuldnerisch aufgenommenes Darlehen alleine bedient bei späterer Insolvenz des anderen Ehegatten sämtliche Rückgriffsansprüche verliert.
  • Unterhaltsansprüche insbesondere der Kinder und des Ehegatten gegen insolventen Unterhaltsschuldner: Gerade bei selbstständigen Unterhaltsschuldnern kann eine rechtzeitige Planung und Intervention den Totalverlust von Unterhaltsansprüchen verhindern. Andererseits ermöglicht ein Insolvenzverfahren auch z.B. nach dem Scheitern einer Ehe überschuldeten Ehegatten einen geregelten und planbaren Neuanfang.
  • Ansprüche auf Rückübertragung von während der intakten Ehe übereigneten Vermögenswerten: Insbesondere Selbstständige übertragen während der intakten Ehe oft ihren Ehegatten Vermögenswerte, um sich für den Fall der Insolvenz abzusichern. Daraus können nach dem Scheitern der Ehe zahlreiche Konflikte entstehen, deren Bewältigung durch einen Rechtsanwalt eine präzise Kenntnis nicht nur des Rechtsgebiets Familienrecht, sondern auch des Zusammenspiels von familienrechtlichen Ansprüchen und dem Insolvenzrecht voraussetzt.

Ich berate und vertrete Sie bei der vorsorgenden Gestaltung von Verträgen im Bereich Familienrecht und Insolvenzrecht sowie der Bewältigung aufgetretener Konflikte.

Meine Leistungen im Einzelnen:

  • Vertragsgestaltung auf dem Gebiet Familienrecht für Freiberufler und Gewerbetreibende mit dem Ziel, die Folgen einer Insolvenz möglichst gering zu halten,
  • Beratung durch Rechtsanwalt im Bereich der Schnittstelle Familienrecht/Insolvenzrecht im Vorfeld einer drohenden Insolvenz,
  • Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt auf dem Gebiet Familienrecht bei Insolvenz des Ehegatten,
  • Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt der Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger während eines laufenden Insolvenzverfahrens,
  • Beratung und Vertretung der Schuldner und Gläubiger von Ansprüchen auf dem Gebiet Familienrecht nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren durch Rechtsanwalt.


Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel und Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.


Aktuelle Rechtsprechung im Inkasso-/Insolvenzrecht

Pfändung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen:

Bundesgerichtshof: Die ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag erfolgte Pfändung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen erfasst regelmäßig nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen, hingegen nicht solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses nicht oder nur eingeschränkt pfändbar waren (Urteil vom 25 der Januar 2018 - IX ZR 104/17).

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch einen Selbstständigen:

Bundesgerichtshof: Über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Pflichten, die der Schuldner in einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen übernommen hat, sind keine gesetzlichen Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach Freigabe dessen selbstständiger es läuft alles Erwerbstätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, hat er den Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt, der Schuldner hat dann darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren, als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet gewesen wäre. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständigen Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn das Rentenalter erreicht hat (Beschluss vom 12.04.2018 - IX ZB 60/16).

Pfändungsschutz bei Mieteinkünften:

Bundesgerichtshof: Der seinen Lebensunterhalt aus Mieteinkünften bestreitende Schuldner kann im Falle seiner Insolvenz Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen. Dies gilt auch dann, wenn seine Mieteinkünfte bei vereinbarter stiller Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner seine Mietforderungen zur Sicherheit abgetreten und dem er zur Sicherungsgrundschulden an den Mietobjekten bestellt hat (Beschluss vom 11.03.2018 - IX ZB 95/15).

Erwerbsobliegenheit des teilzeitbeschäftigten Schuldners:

Bundesgerichtshof: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich insolvenzrechtlich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbstständig tätige Schuldner sowie der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZB 32/17).

Restschuldbefreiung nicht für Masseverbindlichkeiten:

Bundesfinanzhof: Wurde im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstandene Einkommensteuer vom Insolvenzverwalter aufgrund eingetretener Masseunzulänglichkeit nicht beglichen, ist das Finanzamt trotz Restschuldbefreiung berechtigt, die Steuerschuld nach Beendigung des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners zu verrechnen (Urteil vom achten 20.11.2017 - VII R 1/16).


Rechtsprechung Insolvenzrecht in Schleswig-Holstein

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Ehegatten des Schuldners:

Oberlandesgericht Schleswig: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten ist der andere Ehegatte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag nutzen zu können, zuzustimmen. Dem Zustimmungsanspruch des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass der andere Ehegatte die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens nutzen kann (Beschluss vom 23.05.2014 - 10 UF 63/13).

Häufige Lastschriftrückgabe als eindeutiges Anzeichen für Zahlungseinstellung:

Oberlandesgericht Schleswig: Häufige Lastschriftrückgabe sind ein für den Gläubiger erkennbares eindeutiges Zeichen für eine Zahlungseinstellung (Urteil vom 04.06.2014 – 9 U 148/13).

Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne farbige Gestaltungsmerkmale:

Landgericht Kiel: Die Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses, in welchem die vorgesehenen farblichen Gestaltungsmerkmale bzw. grau gehalten sind, darf nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden (Beschluss vom 24.04.2013 - 4 T 16/13).