Familienrecht und Insolvenzrecht

 

Die Zusammenhänge zwischen Familienrecht und Insolvenzrecht treten für einen Rechtsanwalt in einem Mandat auf dem Gebiet Familienrecht in zahlreichen Sachverhalten auf, z.B.

• Gesamtschuldnerausgleich gegenüber einem insolventen Ehegatten: Ohne präzise Planung kann es geschehen, dass der Ehegatte, der z.B. ein während der Ehe gesamtschuldnerisch aufgenommenes Darlehen alleine bedient bei späterer Insolvenz des anderen Ehegatten sämtliche Rückgriffsansprüche verliert.
• Unterhaltsansprüche insbesondere der Kinder und des Ehegatten gegen insolventen Unterhaltsschuldner: Gerade bei selbstständigen Unterhaltsschuldnern kann eine rechtzeitige Planung und Intervention den Totalverlust von Unterhaltsansprüchen verhindern. Andererseits ermöglicht ein Insolvenzverfahren auch z.B. nach dem Scheitern einer Ehe überschuldeten Ehegatten einen geregelten und planbaren Neuanfang.
• Ansprüche auf Rückübertragung von während der intakten Ehe übereigneten Vermögenswerten: Insbesondere Selbstständige übertragen während der intakten Ehe oft ihren Ehegatten Vermögenswerte, um sich für den Fall der Insolvenz abzusichern. Daraus können nach dem Scheitern der Ehe zahlreiche Konflikte entstehen, deren Bewältigung durch einen Rechtsanwalt eine präzise Kenntnis nicht nur des Rechtsgebiets Familienrecht, sondern auch des Zusammenspiels von familienrechtlichen Ansprüchen und dem Insolvenzrecht voraussetzt.
   

Ich berate und vertrete Sie bei der vorsorgenden Gestaltung von Verträgen im Bereich Familienrecht und Insolvenzrecht sowie der Bewältigung aufgetretener Konflikte.

Meine Leistungen im Einzelnen:

• Vertragsgestaltung auf dem Gebiet Familienrecht für Freiberufler und Gewerbetreibende mit dem Ziel, die Folgen einer Insolvenz möglichst gering zu halten,
• Beratung durch Rechtsanwalt im Bereich der Schnittstelle Familienrecht/Insolvenzrecht im Vorfeld einer drohenden Insolvenz,
• Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt auf dem Gebiet Familienrecht bei Insolvenz des Ehegatten,
• Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt der Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger während eines laufenden Insolvenzverfahrens,
• Beratung und Vertretung der Schuldner und Gläubiger von Ansprüchen auf dem Gebiet Familienrecht nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren durch Rechtsanwalt.

Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel und Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.

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Keine Pfändung von Pflegegeld bei Pflegepersonen:

Bundesgerichtshof: Da diese Geldleistung nicht übertragbar ist, ist das Pflegegeld nicht pfändbar (Beschluss vom 20.10.2022 - IX ZB 12/22). 

Ansprüche wegen Masseverkürzung während laufenden Insolvenzverfahrens:

Bundesgerichtshof: Während eines laufenden Gerichtsverfahrens ist nur der Insolvenzverwalter berechtigt, Ansprüche wegen einer Verkürzung der Insolvenzmasse geltend zu machen. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche, solange keine individuelle Schädigung eines Gläubigers vorliegt (Urteil vom 19.05.2022 -III ZR 326/20). 

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Angaben:

Bundesgerichtshof: Trägt ein vom Schuldner beauftragter Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen zu den Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück falsch vor, kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung in Betracht. Der Schuldner muss sich die mit seinem Wissen und seiner Billigung von seinem Rechtsanwalt vorgetragenen Tatsachen zurechnen lassen (Beschluss vom 18. November 2021 - IX ZB 1/21).

Keine Pfändung der Arbeitgeberbeiträge für betriebliche Altersversorgung:

Bundesarbeitsgericht: Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung unterliegen nicht der Pfändung. Dies gilt auch im Falle einer Vereinbarung zur Entgeltumwandlung nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Urteil vom 14. Oktober 2021 - 8 AZR 96/20)

Keine Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme eines Vertragsangebotes:

Bundesgerichtshof: Die bloße Möglichkeit einer Annahme eines Vertragsangebotes ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit unpfändbar (Beschluss vom 23. Juni 2021 - VII ZB 15/18).

 

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Ehegatten des Schuldners:

Oberlandesgericht Schleswig: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten ist der andere Ehegatte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag nutzen zu können, zuzustimmen. Dem Zustimmungsanspruch des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass der andere Ehegatte die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens nutzen kann (Beschluss vom 23.05.2014 - 10 UF 63/13).

Häufige Lastschriftrückgabe als eindeutiges Anzeichen für Zahlungseinstellung:

Oberlandesgericht Schleswig: Häufige Lastschriftrückgabe sind ein für den Gläubiger erkennbares eindeutiges Zeichen für eine Zahlungseinstellung (Urteil vom 04.06.2014 – 9 U 148/13).

Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne farbige Gestaltungsmerkmale:

Landgericht Kiel: Die Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses, in welchem die vorgesehenen farblichen Gestaltungsmerkmale bzw. grau gehalten sind, darf nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden (Beschluss vom 24.04.2013 - 4 T 16/13).