Rechtsanwalt Stefan List: Familienrecht und Insolvenzrecht

Die Zusammenhänge zwischen Familienrecht und Insolvenzrecht treten für einen Rechtsanwalt in einem Mandat auf dem Gebiet Familienrecht in zahlreichen Sachverhalten auf, z.B.

  • Gesamtschuldnerausgleich gegenüber einem insolventen Ehegatten: Ohne präzise Planung kann es geschehen, dass der Ehegatte, der z.B. ein während der Ehe gesamtschuldnerisch aufgenommenes Darlehen alleine bedient bei späterer Insolvenz des anderen Ehegatten sämtliche Rückgriffsansprüche verliert.
  • Unterhaltsansprüche insbesondere der Kinder und des Ehegatten gegen insolventen Unterhaltsschuldner: Gerade bei selbstständigen Unterhaltsschuldnern kann eine rechtzeitige Planung und Intervention den Totalverlust von Unterhaltsansprüchen verhindern. Andererseits ermöglicht ein Insolvenzverfahren auch z.B. nach dem Scheitern einer Ehe überschuldeten Ehegatten einen geregelten und planbaren Neuanfang.
  • Ansprüche auf Rückübertragung von während der intakten Ehe übereigneten Vermögenswerten: Insbesondere Selbstständige übertragen während der intakten Ehe oft ihren Ehegatten Vermögenswerte, um sich für den Fall der Insolvenz abzusichern. Daraus können nach dem Scheitern der Ehe zahlreiche Konflikte entstehen, deren Bewältigung durch einen Rechtsanwalt eine präzise Kenntnis nicht nur des Rechtsgebiets Familienrecht, sondern auch des Zusammenspiels von familienrechtlichen Ansprüchen und dem Insolvenzrecht voraussetzt.

Ich berate und vertrete Sie bei der vorsorgenden Gestaltung von Verträgen im Bereich Familienrecht und Insolvenzrecht sowie der Bewältigung aufgetretener Konflikte.

Meine Leistungen im Einzelnen:

  • Vertragsgestaltung auf dem Gebiet Familienrecht für Freiberufler und Gewerbetreibende mit dem Ziel, die Folgen einer Insolvenz möglichst gering zu halten,
  • Beratung durch Rechtsanwalt im Bereich der Schnittstelle Familienrecht/Insolvenzrecht im Vorfeld einer drohenden Insolvenz,
  • Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt auf dem Gebiet Familienrecht bei Insolvenz des Ehegatten,
  • Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt der Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger während eines laufenden Insolvenzverfahrens,
  • Beratung und Vertretung der Schuldner und Gläubiger von Ansprüchen auf dem Gebiet Familienrecht nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren durch Rechtsanwalt.


Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel und Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.


Aktuelle Rechtsprechung im Inkasso-/Insolvenzrecht

Begründung von Masseschulden bei vorläufiger Eigenverwaltung:

Bundesgerichtshof: Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren begründet der Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nur insoweit Masseverbindlichkeiten, wie ihn das Insolvenzgericht dazu ermächtigt hat. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gegründete Steuerverbindlichkeiten gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht als Masseverbindlichkeit (Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).

Gesellschafterdarlehen bei mittelbarer Beteiligung eines an Schuldnerin und Darlehensgeber beteiligten Gesellschafters:

Bundesgerichtshof: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann sich auch dann als Gesellschafterdarlehen darstellen, wenn ein lediglich mittelbar an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligter Gesellschafter der darlehensnehmenden Gesellschaft ist (Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18).

Unterlassungsvollstreckung, Haftung für Handlungen Dritter:

Bundesgerichtshof: Im Falle der Unterlassungsvollstreckung haftet der Schuldner nicht für selbstständiges Handeln Dritter. Der Schuldner ist nur dann zur Einwirkung auf Dritte verpflichtet, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugute kommt (Beschluss vom 12.07.2018 - I ZB 86/17).

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nicht pfändbar:

Bundesgerichtshof: In den einkommensteuerrechtlichen Grenzen unterliegen Erschwerniszulagen für Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht der Zwangsvollstreckung. Zuschläge für Arbeit an Sonnabenden sind keine Erschwerniszulagen (Beschluss vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16).

Pfändung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen:

Bundesgerichtshof: Die ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag erfolgte Pfändung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen erfasst regelmäßig nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen, hingegen nicht solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses nicht oder nur eingeschränkt pfändbar waren (Urteil vom 25 der Januar 2018 - IX ZR 104/17).

 

Rechtsprechung Insolvenzrecht in Schleswig-Holstein

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Ehegatten des Schuldners:

Oberlandesgericht Schleswig: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten ist der andere Ehegatte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag nutzen zu können, zuzustimmen. Dem Zustimmungsanspruch des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass der andere Ehegatte die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens nutzen kann (Beschluss vom 23.05.2014 - 10 UF 63/13).

Häufige Lastschriftrückgabe als eindeutiges Anzeichen für Zahlungseinstellung:

Oberlandesgericht Schleswig: Häufige Lastschriftrückgabe sind ein für den Gläubiger erkennbares eindeutiges Zeichen für eine Zahlungseinstellung (Urteil vom 04.06.2014 – 9 U 148/13).

Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne farbige Gestaltungsmerkmale:

Landgericht Kiel: Die Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses, in welchem die vorgesehenen farblichen Gestaltungsmerkmale bzw. grau gehalten sind, darf nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden (Beschluss vom 24.04.2013 - 4 T 16/13).