Rechtsanwalt Stefan List: Familienrecht und Insolvenzrecht

Die Zusammenhänge zwischen Familienrecht und Insolvenzrecht treten für einen Rechtsanwalt in einem Mandat auf dem Gebiet Familienrecht in zahlreichen Sachverhalten auf, z.B.

  • Gesamtschuldnerausgleich gegenüber einem insolventen Ehegatten: Ohne präzise Planung kann es geschehen, dass der Ehegatte, der z.B. ein während der Ehe gesamtschuldnerisch aufgenommenes Darlehen alleine bedient bei späterer Insolvenz des anderen Ehegatten sämtliche Rückgriffsansprüche verliert.
  • Unterhaltsansprüche insbesondere der Kinder und des Ehegatten gegen insolventen Unterhaltsschuldner: Gerade bei selbstständigen Unterhaltsschuldnern kann eine rechtzeitige Planung und Intervention den Totalverlust von Unterhaltsansprüchen verhindern. Andererseits ermöglicht ein Insolvenzverfahren auch z.B. nach dem Scheitern einer Ehe überschuldeten Ehegatten einen geregelten und planbaren Neuanfang.
  • Ansprüche auf Rückübertragung von während der intakten Ehe übereigneten Vermögenswerten: Insbesondere Selbstständige übertragen während der intakten Ehe oft ihren Ehegatten Vermögenswerte, um sich für den Fall der Insolvenz abzusichern. Daraus können nach dem Scheitern der Ehe zahlreiche Konflikte entstehen, deren Bewältigung durch einen Rechtsanwalt eine präzise Kenntnis nicht nur des Rechtsgebiets Familienrecht, sondern auch des Zusammenspiels von familienrechtlichen Ansprüchen und dem Insolvenzrecht voraussetzt.

Ich berate und vertrete Sie bei der vorsorgenden Gestaltung von Verträgen im Bereich Familienrecht und Insolvenzrecht sowie der Bewältigung aufgetretener Konflikte.

Meine Leistungen im Einzelnen:

  • Vertragsgestaltung auf dem Gebiet Familienrecht für Freiberufler und Gewerbetreibende mit dem Ziel, die Folgen einer Insolvenz möglichst gering zu halten,
  • Beratung durch Rechtsanwalt im Bereich der Schnittstelle Familienrecht/Insolvenzrecht im Vorfeld einer drohenden Insolvenz,
  • Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt auf dem Gebiet Familienrecht bei Insolvenz des Ehegatten,
  • Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt der Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger während eines laufenden Insolvenzverfahrens,
  • Beratung und Vertretung der Schuldner und Gläubiger von Ansprüchen auf dem Gebiet Familienrecht nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren durch Rechtsanwalt.


Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel und Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.


Aktuelle Rechtsprechung im Inkasso-/Insolvenzrecht

Pflichten der Vollstreckungsgerichte bei Suizidgefahr:

Bundesverfassungsgericht: Ist im Falle einer Zwangsversteigerung eine Suizidgefahr beim Schuldner zu erkennen, muss das Vollstreckungsgericht Maßnahmen treffen, um den Schuldner zu schützen (Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18).

Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen ist Masseverbindlichkeit:

Bundesgerichtshof: Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten ist der Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Eine Steuerforderung ist mit Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes vollständig verwirklicht. Im Fall einer Einnahmen-Überschussrechnung ist die Einkommensteuerforderung nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung verwirklicht (Beschluss vom 31.10.2018 - III B 77/18).

Insolvenzanfechtung bei durch Forderungspfändung vollstreckter Arbeitsvergütung:

Bundesarbeitsgericht: Erzwingt der Arbeitnehmer die Erfüllung seines Vergütungsanspruchs gegen den Arbeitgeber durch Forderungspfändung, kommt eine Insolvenzanfechtung in Betracht. Hat der Arbeitnehmer wegen der Zwangvollstreckung das Bruttoentgelt erhalten, ist dieses nach erfolgreicher Anfechtung an die Insolvenzmasse zu erstatten (Urteil vom 18.10.2018 - 6 AZR 506/17).

Massezugehörigkeit von Leistungen aus einer Lebensversicherung:

Bundesgerichtshof: Ist dem Schuldner als Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, fallen Ansprüche auf die Versicherungsleistung auch schon vor Eintritt des Versicherungsfalls in die Insolvenzmasse. Ansprüche auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer vom Arbeitgeber als betriebliche Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverteilung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17).

Begründung von Masseschulden bei vorläufiger Eigenverwaltung:

Bundesgerichtshof: Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren begründet der Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nur insoweit Masseverbindlichkeiten, wie ihn das Insolvenzgericht dazu ermächtigt hat. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gegründete Steuerverbindlichkeiten gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht als Masseverbindlichkeit (Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).

 

Rechtsprechung Insolvenzrecht in Schleswig-Holstein

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Ehegatten des Schuldners:

Oberlandesgericht Schleswig: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten ist der andere Ehegatte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag nutzen zu können, zuzustimmen. Dem Zustimmungsanspruch des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass der andere Ehegatte die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens nutzen kann (Beschluss vom 23.05.2014 - 10 UF 63/13).

Häufige Lastschriftrückgabe als eindeutiges Anzeichen für Zahlungseinstellung:

Oberlandesgericht Schleswig: Häufige Lastschriftrückgabe sind ein für den Gläubiger erkennbares eindeutiges Zeichen für eine Zahlungseinstellung (Urteil vom 04.06.2014 – 9 U 148/13).

Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne farbige Gestaltungsmerkmale:

Landgericht Kiel: Die Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses, in welchem die vorgesehenen farblichen Gestaltungsmerkmale bzw. grau gehalten sind, darf nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden (Beschluss vom 24.04.2013 - 4 T 16/13).