Baurecht und Architektenrecht

 

Das Bau- und Architektenrecht stellt seit über 30 Jahren einen Schwerpunkt meiner Kanzlei in Kiel dar.

Dadurch und durch die ständige Fortbildung im Baurecht sowie im technischen Bereich gewährleiste ich eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Mandate.

Auch im Baurecht steht eine klare rechtliche und technische "Standortbestimmung" an erster Stelle der Mandatsbearbeitung. Ohne eine "Standortbestimmung" lassen sich keine sinnvollen Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen.

Um die bautechnische Situation beurteilen zu können, kooperier ich mit Architekten und Sachverständigen überwiegend aus dem Raum Kiel, deren Expertisen zumindest eine realistische Einschätzung der Situation ermöglichen. Ohne eine solche Einschätzung besteht die Gefahr wirtschaftlich aussichtsloser, zum Teil auch ruinöser oder sinnloser gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zu problematischen Instrumenten im Baurecht gehört z.B. wegen seiner Langwierigkeit, seinem hohen Kostenaufwand und seiner Umständlichkeit das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren. Aus meiner Sicht sollte ein Rechtsanwalt in der überwiegenden Anzahl der Mandate von diesem Verfahren zu Gunsten schlagkräftigerer Strategien abraten.

Im Architektenrecht stehen Gebühren- und Haftungsfragen im Vordergrund.

Die Vertretung von Betrieben in der Baubranche durch einen Rechtsanwalt erfordert oft nicht nur eine Bearbeitung einzelner Fälle, sondern eine intensive vorbeugende Beratung auf dem Gebiet Baurecht zur Konfliktvermeidung und rechtlichen Absicherung. Dazu gehören zum Beispiel eine Standardisierung des projektbezogenen Schriftverkehrs, die Auswahl oder Entwicklung geeigneter Vertragsmuster sowie das Festlegen genereller Reaktionsmuster im Konfliktfall.

Ich bearbeite auch Mandate im öffentlichen Baurecht. Dazu gehören zum einen das schwerpunktmäßig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein geregelte Bauordnungsrecht sowie das im Baugesetzbuch des Bundes geregelte Bauplanungsrecht. Das Tätigkeitsspektrum im öffentlichen Baurecht umfasst insbesondere:

  • Vertretung im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen Dritten, z.B. Nachbarn erteilte Baugenehmigungen
  • Vertretung Betroffener im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, auf diesem Gebiet arbeitete ich mit Sachverständigen zusammen, z.B. mit dem Diplombiologen Stefan Greuner-Poenicke (www.bbs-umwelt.de) aus Kiel. Herr Greuner Poenicke ist seit mehr als 25 Jahren als Gutachter nicht nur in Kiel, sondern auch überregional im Bereich des bei Bauleitplanungen immer mehr in den Vordergrund tretenden Umweltschutzes tätig
  • Vermessungsrecht (Katastervermessung)
  • Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Baurecht


Meine Tätigkeit ist nicht auf den Standort meiner Kanzlei in Kiel beschränkt. Ich nehme auch gerne Aufträge an, die Projekte in Schleswig-Holstein und den übrigen Bundesländern betreffen.


 

Aktuelle Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht:

 

 

Überbau durch Dämmung des Nachbargrundstücks:

Bundesgerichtshof: Eine landesrechtliche Regelung, welche es Grundstückseigentümern erlaubt, im Rahmen einer Fassadenisolierung die Grenze zum Nachbargrundstück zu überbauen, ist verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil vom 23.06.2022 - V ZR 23/21).

Baurechtliches Rücksichtnahmegebot bei Parkplatz für Elektrofahrzeuge:

Verwaltungsgericht Berlin: Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot gilt auch für Parkplätze für Elektrofahrzeuge. Aller Voraussicht nach sind Parkplätze für Elektrofahrzeuge mit lauten Geräuschen durch Türen- und Kofferraumschlagen, die die zulässigen nächtlichen Grenzwerte überschreiten, verbunden (Urteil vom 31.03.2022 - VG 13 K 184/19).

Keine Haftung des Architekten für steuerliche Nachteile:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Auch bei fehlerhafter Beratung haften Architekten mangels Schutzzweckzusammenhangs nicht für nachteilige steuerliche Folgen (Urteil vom 25.04.2022 - 29 U 185/20).

Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke:

Oberlandesgericht Zweibrücken: Werden die zur Errichtung eines Wohnhauses notwendigen Arbeiten durch mehrere gesondert beauftragte Handwerksunternehmen ausgeführt, handelt es sich um Verbraucherbauverträge (Urteil vom 29.03.2022 - 5 U 52/21).

Keine Steuerermäßigung für Statikerleistungen:

Bundesfinanzhof: Leistungen eines Statikers unterfallen auch dann nicht der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, wenn die Statikerleistungen für die Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich waren (Urteil vom 04.11.2021 - VI R 29/19).

 

 

Rechtsprechung Baurecht in Schleswig-Holstein:

 

 

Vom Bauunternehmen angemeldeten Bedenken rechtfertigen keine Kündigung:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Anmeldung von Bedenken und Ablehnung der Gewährleistung durch das Bauunternehmen rechtfertigen baurechtlich nicht die Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund (Urteil vom 10.11.2021 - 12 U 159/20).

Haftung für berechtigte Funktionserwartungen des Auftraggebers:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Sachmangel liegt auch dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Herstellungszweck nicht erreicht wird und das Werk seine durch Vertragsauslegung zu ermittelnde, vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Entstehen durch eine Mängelbeseitigung beim Auftraggeber Vorteile, kann er verpflichtet sein, sich an den Kosten zu beteiligen. Eine solche Vorteilsausgleichung scheidet jedoch bei einer Verzögerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer aus. Sie kann aber ausnahmsweise geboten sein, wenn der Mangel sich erst spät ausgewirkt hat und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste (Urteil vom 16.11.2021 – 7 U 185/19).

Fiktive Abnahme im Baurecht:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine fiktive Abnahme nach Ablauf einer vom Bauunternehmen gesetzten Frist tritt auch dann ein, wenn der Besteller bereits vor Fristensetzung Mängel gerügt hatte und dem Werkbauunternehmer keine erheblichen Mängel bekannt waren. Nach Eintritt des Annahmeverzugs mit der Nachbesserung kann der Besteller zwar noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, allerdings ist dies der Höhe nach auf die Beseitigungskosten beschränkt (Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 64/20).

Vertrag über Gartenbauarbeiten als Fernabsatzvertrag:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Vertrag über Gartenbauarbeiten, den die Parteien durch ein schriftliches Angebot des Unternehmers und die telefonische Annahme des Kunden geschlossen haben, wurde nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, wenn dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen war. Gibt der Unternehmer Angebote regelmäßig erst nach vorangegangenem Ortstermin ab, ist sein Geschäftsbetrieb nicht auf den Fernabsatz ausgerichtet, ein Fernabsatzvertrag im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches liegt nicht dann vor (Urteil vom 15. Oktober 2021 - 1 U 122/20).

Auslegung eines Globalpauschalpreisvertrages:

Oberlandesgericht Schleswig: Die von einem vereinbarten Pauschalpreis erfassten Leistungen eines Unternehmers sind durch Auslegung unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsunterlagen und ggf. auch der Regelungen der VOB/C zu ermitteln. Ist der Unternehmer vertraglich nicht verpflichtet, bei Abrissarbeiten gefundene Schadstoffe zu beseitigen, ist der Auftraggeber zur Mitwirkung an der Beseitigung der Schadstoffe verpflichtet, indem er den Abrissunternehmer oder einen anderen Unternehmer beauftragt (Urteil vom 12. März 2021 - 1 U 81/20).