Rechtsanwalt Stefan List: Baurecht und Architektenrecht


Ich bin als Fachanwalt auf das Baurecht und Architektenrecht spezialisiert. Mandate im Baurecht und Architektenrecht stellen seit über 30 Jahren einen Schwerpunkt meiner Kanzlei in Kiel dar.

Dadurch und durch die ständige Fortbildung im Baurecht sowie im technischen Bereich gewährleiste ich eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Mandate.

Auch im Baurecht steht eine klare rechtliche und technische "Standortbestimmung" an erster Stelle der Mandatsbearbeitung. Ohne eine "Standortbestimmung" lassen sich keine sinnvollen Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen.

Um die bautechnische Situation beurteilen zu können, kooperier ich mit Architekten und Sachverständigen überwiegend aus dem Raum Kiel, deren Expertisen zumindest eine realistische Einschätzung der Situation ermöglichen. Ohne eine solche Einschätzung besteht die Gefahr wirtschaftlich aussichtsloser, zum Teil auch ruinöser oder sinnloser gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zu problematischen Instrumenten im Baurecht gehört z.B. wegen seiner Langwierigkeit, seinem hohen Kostenaufwand und seiner Umständlichkeit das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren. Aus meiner Sicht sollte ein Rechtsanwalt in der überwiegenden Anzahl der Mandate von diesem Verfahren zu Gunsten schlagkräftigerer Strategien abraten.

Im Architektenrecht stehen Gebühren- und Haftungsfragen im Vordergrund.

Die Vertretung von Betrieben in der Baubranche durch einen Rechtsanwalt erfordert oft nicht nur eine Bearbeitung einzelner Fälle, sondern eine intensive vorbeugende Beratung auf dem Gebiet Baurecht zur Konfliktvermeidung und rechtlichen Absicherung. Dazu gehören zum Beispiel eine Standardisierung des projektbezogenen Schriftverkehrs, die Auswahl oder Entwicklung geeigneter Vertragsmuster sowie das Festlegen genereller Reaktionsmuster im Konfliktfall.

Ich bearbeite auch Mandate im öffentlichen Baurecht. Dazu gehören zum einen das schwerpunktmäßig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein geregelte Bauordnungsrecht sowie das im Baugesetzbuch des Bundes geregelte Bauplanungsrecht. Das Tätigkeitsspektrum im öffentlichen Baurecht umfasst insbesondere:

  • Vertretung im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen Dritten, z.B. Nachbarn erteilte Baugenehmigungen
  • Vertretung Betroffener im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, auf diesem Gebiet arbeitete ich mit Sachverständigen zusammen, z.B. mit dem Diplombiologen Stefan Greuner-Poenicke (www.bbs-umwelt.de) aus Kiel. Herr Greuner Poenicke ist seit mehr als 25 Jahren als Gutachter nicht nur in Kiel, sondern auch überregional im Bereich des bei Bauleitplanungen immer mehr in den Vordergrund tretenden Umweltschutzes tätig
  • Vermessungsrecht (Katastervermessung)
  • Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Baurecht


Meine Tätigkeit ist nicht auf den Standort meiner Kanzlei in Kiel beschränkt. Ich nehme auch gerne Aufträge an, die Projekte in Schleswig-Holstein und den übrigen Bundesländern betreffen.


 

Aktuelle Rechtsprechung im Architekten- und Baurecht:

 

 

Wärmedämmung an nachbarlicher Giebelwand:

Bundesgerichtshof: Der Eigentümer eines Grundstücks muss nur einen Überbau durch solche Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen. Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der Anbringung der Wärmedämmung notwendig werden, muss er demgegenüber nicht dulden. Der Teilhaber einer Nachbarwand, der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, kann von dem Nachbarn nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen (Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 144/18).

Abnahme durch Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle:

Oberlandesgericht Frankfurt: Bei einem Vertrag über Planung, Anfertigung und Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz handelt es sich um einen baurechtlichen Werkvertrag. Die vorbehaltlose Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle ist auch als Abnahme auszulegen. Gibt der Bürge in der als Handwerkersicherung gestellten Bürgschaft die gesetzlichen Zahlungsvoraussetzungen wieder, liegt darin kein Verzicht auf Einwendungen (Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18).

Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks:

Bundesgerichtshof: Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des Urheberrechts dar. Die Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, beinhaltet eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks. Bei der Interessenabwägung ist zugunsten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelt und ob es sich um einen Gegenstand der zweckfreien Kunst oder der einem Gebrauchszweck dienenden angewandten Kunst handelt. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn es sich z.B. um ein Bauwerk handelt, bautechnische Gründe oder das Interesse eine einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbunden Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes der Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen. Von Bedeutung kann auch sein, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder die Gelegenheit hat, Vervielfältigungsstücke anzufertigen (Urteil vom 21.01.2019 - I ZR 98/17).

Abnahme der Architektenleistungen durch Einreichung des Baugenehmigungsantrags:

Oberlandesgericht Köln: Der Auftraggeber nimmt die Leistungen des mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragten Architekten ab, indem er die Planungsunterlagen im Rahmen des Baugenehmigungsantrags einreicht und die Schlussrechnung des Architekten vorbehaltlos ausgleicht. Der Architekt hat keinen Einfluss darauf, dass das Bauamt die Baugenehmigung auf der Grundlage der dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlagen auch tatsächlich erteilt (Beschluss vom 21.02.2019 - 16 U 140/18).

Schlussrechnung des Architekten bei frühzeitiger Kündigung:

OLG München: Wird ein Architekt eine Woche nach Auftragserteilung und noch vor der Grundlagenermittlung gekündigt, kann das Gericht die für das Architektenhonorar maßgebenden anrechenbaren Kosten ausnahmsweise frei schätzen (Beschluss vom 22.05.2018 - 13 U 3256/17).

 

 

Rechtsprechung Baurecht in Schleswig-Holstein:

 

 

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlich fehlerhaft bekannt gemachten Bebauungsplan
Oberverwaltungsgericht Schleswig:

1. Eine einstweilige Anordnung kommt auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch den bekannt gemachten Bebauungsplan keinen schweren Nachteil erleidet, aber ein offensichtlicher, zum Erfolg des gestellten Normenkontrollantrags führender Bekanntmachungsmangel vorliegt.
2. Die Bekanntmachung eines Bebauungsplans ist offensichtlich fehlerhaft, wenn nur Planzeichnung und Text, nicht aber der ebenfalls beschlossene Vorhaben- und Erschließungsplan ausgefertigt wurde. Die Auslegung des Vorhaben- und Erschließungsplans in der Sitzung der Gemeindeordnung ersetzt nicht die erforderliche Ausfertigung durch den Bürgermeister.
3. Die Entscheidung, ob eine geschützte Küstendüne vorliegt, obliegt nicht der planenden Gemeinde, sondern den Naturschutzbehörden.
4. Trotz offensichtlicher Erfolgsaussicht eines gestellten Normenkontrollantrags ist die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung eigenständig zu prüfen.

Baustilllegung auf Antrag eines Nachbarn, drittschützende Wirkungen eines Bebauungsplans:

OVG Schleswig: In einem Genehmigungsfreistellungsverfahren kann vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig nur mittels einer einstweiligen Anordnung erreicht werden. Für ein behördliches Einschreiten ist auch erforderlich, dass der Nachbar in seinen subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Bauvorhaben mindestens gegen auch ihn schützende Vorschriften verstößt. Die Behörde ist dann zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens zu prüfen verpflichtet, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand einschreitet. Größe eines Bauvorhabens gegen Planfestsetzungen in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung begründen grundsätzlich keinen nachbarrechtlichen Abwehranspruch, wenn nicht ein ausdrücklicher anderer planerischer Wille des Satzungsgebers festzustellen ist. Ob das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls. Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme im Regelfall aus, etwas anderes kann dann gelten, wenn von dem Bauvorhaben eine erdrückende oder bedrängende Wirkung ausgeht (Beschluss vom 02.05.2019 - 2B 21/19).

Mündliche Hinweise auf Bedenken reichen bei einem VOB/B-Bauvertrag aus:

Oberlandesgericht Schleswig: Wenn der Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung des baurechtlichen  Hinweises des Unternehmers auf Bedenken erkennen kann, bedarf der Hinweis keiner Form (Urteil vom 18.07.2018 - 12 U 8/18).

Anforderungen an Hinweise auf Bedenken des Bauunternehmers:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Hinweis des Bauunternehmers reicht dann aus, wenn er dem Bauherrn die Tragweite einer Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss der Bauunternehmer nicht auf einer Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende alternative Ausführungsart hinweisen, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt ist. Die konkreten Anforderungen an den Bedenkenhinweis hängen auch von den Verständnismöglichkeiten des Bauherrn ab. Weist der Bauunternehmer den Bauherren auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hin, bedarf es keiner besonderen Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, wenn der Bauherr besonders informiert und verständig ist (Urteil vom 18.07.2018 - 12 U 8/18).

Baurechtliche Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisen Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbot:

Oberlandesgericht Schleswig: Fehler des Architekten in der Grobkostenschätzung können im Allgemeinen Schadensersatzansprüche auslösen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Parteien den genauen Ausbaustandard nicht klar vereinbart haben und/oder der zulässigen Toleranzrahmen eingehalten wurde.

Enthält der Architektenvertrag für die Renovierung eines Altbaus keine Bestimmungen zum Ausbaustandard und kann der Kläger nicht beweisen, welcher Ausbaustandard tatsächlich vereinbart war, kann bei der gerichtlichen Bewertung als Mindeststandard „Herstellung für ordnungsgemäßes Wohnen“ zugrundegelegt werden.

Dem Architekten steht bei der Kostenschätzung grundsätzlich ein Toleranzrahmen zur Verfügung. Eine allgemein gültige Festlegung dieses Toleranzrahmen ist nicht möglich, bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung liegt der im Bereich von 30-40 %.

Die Grobkostenschätzung des Architekten in einem früheren Stadium stellt bei einem Altbau keine Festpreisgarantie dar. Das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten auch höher liegen, ist eine Kostenschätzung immanent und kann grundsätzlich nicht auf den Architekten abgewälzt werden.

Ein Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbot hat zur Folge, dass die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfer nichtig sind und weder vertragliche Erfüllung- noch Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche gegen Sie bestehen. Hatte der baubegleitende Architekt von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer durch den Bauherrn keine Kenntnis, könnte die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den insoweit gutgläubigen Architekten treuwidrig sein (Urteil vom 22.03.2018 - 7 U 48/16).