Baurecht und Architektenrecht

 

Das Bau- und Architektenrecht stellt seit über 30 Jahren einen Schwerpunkt meiner Kanzlei in Kiel dar.

Dadurch und durch die ständige Fortbildung im Baurecht sowie im technischen Bereich gewährleiste ich eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Mandate.

Auch im Baurecht steht eine klare rechtliche und technische "Standortbestimmung" an erster Stelle der Mandatsbearbeitung. Ohne eine "Standortbestimmung" lassen sich keine sinnvollen Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen.

Um die bautechnische Situation beurteilen zu können, kooperier ich mit Architekten und Sachverständigen überwiegend aus dem Raum Kiel, deren Expertisen zumindest eine realistische Einschätzung der Situation ermöglichen. Ohne eine solche Einschätzung besteht die Gefahr wirtschaftlich aussichtsloser, zum Teil auch ruinöser oder sinnloser gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zu problematischen Instrumenten im Baurecht gehört z.B. wegen seiner Langwierigkeit, seinem hohen Kostenaufwand und seiner Umständlichkeit das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren. Aus meiner Sicht sollte ein Rechtsanwalt in der überwiegenden Anzahl der Mandate von diesem Verfahren zu Gunsten schlagkräftigerer Strategien abraten.

Im Architektenrecht stehen Gebühren- und Haftungsfragen im Vordergrund.

Die Vertretung von Betrieben in der Baubranche durch einen Rechtsanwalt erfordert oft nicht nur eine Bearbeitung einzelner Fälle, sondern eine intensive vorbeugende Beratung auf dem Gebiet Baurecht zur Konfliktvermeidung und rechtlichen Absicherung. Dazu gehören zum Beispiel eine Standardisierung des projektbezogenen Schriftverkehrs, die Auswahl oder Entwicklung geeigneter Vertragsmuster sowie das Festlegen genereller Reaktionsmuster im Konfliktfall.

Ich bearbeite auch Mandate im öffentlichen Baurecht. Dazu gehören zum einen das schwerpunktmäßig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein geregelte Bauordnungsrecht sowie das im Baugesetzbuch des Bundes geregelte Bauplanungsrecht. Das Tätigkeitsspektrum im öffentlichen Baurecht umfasst insbesondere:

  • Vertretung im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen Dritten, z.B. Nachbarn erteilte Baugenehmigungen
  • Vertretung Betroffener im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, auf diesem Gebiet arbeitete ich mit Sachverständigen zusammen, z.B. mit dem Diplombiologen Stefan Greuner-Poenicke (www.bbs-umwelt.de) aus Kiel. Herr Greuner Poenicke ist seit mehr als 25 Jahren als Gutachter nicht nur in Kiel, sondern auch überregional im Bereich des bei Bauleitplanungen immer mehr in den Vordergrund tretenden Umweltschutzes tätig
  • Vermessungsrecht (Katastervermessung)
  • Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Baurecht


Meine Tätigkeit ist nicht auf den Standort meiner Kanzlei in Kiel beschränkt. Ich nehme auch gerne Aufträge an, die Projekte in Schleswig-Holstein und den übrigen Bundesländern betreffen.


 

Aktuelle Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht:

 

 

Keine Steuerermäßigung für Statikerleistungen:

Bundesfinanzhof: Leistungen eines Statikers unterfallen auch dann nicht der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, wenn die Statikerleistungen für die Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich waren (Urteil vom 04.11.2021 - VI R 29/19).

Unzulässige Zwingerhaltung von vier Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet:

Verwaltungsgericht Trier: Die Haltung von vier Hunden in einem Zwinger ist innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes nach öffentlichem Baurecht unzulässig. Baurechtlich zulässig wäre lediglich die Haltung von zwei Hunden in einer Außenanlage (Beschluss vom 14. Dezember 2021 – 7 L 3342/21).

Anwendung der unionsrechtswidrigen HOAI-Regelung der Mindestsätze des Architektenhonorars:

Europäische Gerichtshof: Die nationalen Gerichte sind nicht verpflichtet, die unionsrechtswidrigen Regelungen der HOAI in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen unangemeldet zu lassen (Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20).

Errichtung einer „Garage“ innerhalb der Grenzabstandsfläche:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude dient dem Aufenthalt von Menschen und stellt keine Garage dar. Daher hat solches Gebäude die Abstandsregeln des öffentlichen Baurechts einzuhalten, anderenfalls ist es zu beseitigen (Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 117/20).

Keine Haftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Verweigerung ihres Einvernehmens:

Bundesgerichtshof: Eine Gemeinde haftet nicht, wenn sie rechtswidrig ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben (hier: Windkraftanlage) verweigert. Mit der Ersetzungsbefugnis der Genehmigungsbehörde oder der Kommunalaufsicht geht die Verantwortung auf diese Behörden über. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens hat keine drittschützende Wirkung (Urteil vom 21. Oktober 2021 - III ZR 166/20).

 

 

Rechtsprechung Baurecht in Schleswig-Holstein:

 

 

Fiktive Abnahme im Baurecht:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine fiktive Abnahme nach Ablauf einer vom Bauunternehmen gesetzten Frist tritt auch dann ein, wenn der Besteller bereits vor Fristensetzung Mängel gerügt hatte und dem Werkbauunternehmer keine erheblichen Mängel bekannt waren. Nach Eintritt des Annahmeverzugs mit der Nachbesserung kann der Besteller zwar noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, allerdings ist dies der Höhe nach auf die Beseitigungskosten beschränkt (Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 64/20).

Vertrag über Gartenbauarbeiten als Fernabsatzvertrag:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Vertrag über Gartenbauarbeiten, den die Parteien durch ein schriftliches Angebot des Unternehmers und die telefonische Annahme des Kunden geschlossen haben, wurde nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, wenn dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen war. Gibt der Unternehmer Angebote regelmäßig erst nach vorangegangenem Ortstermin ab, ist sein Geschäftsbetrieb nicht auf den Fernabsatz ausgerichtet, ein Fernabsatzvertrag im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches liegt nicht dann vor (Urteil vom 15. Oktober 2021 - 1 U 122/20).

Auslegung eines Globalpauschalpreisvertrages:

Oberlandesgericht Schleswig: Die von einem vereinbarten Pauschalpreis erfassten Leistungen eines Unternehmers sind durch Auslegung unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsunterlagen und ggf. auch der Regelungen der VOB/C zu ermitteln. Ist der Unternehmer vertraglich nicht verpflichtet, bei Abrissarbeiten gefundene Schadstoffe zu beseitigen, ist der Auftraggeber zur Mitwirkung an der Beseitigung der Schadstoffe verpflichtet, indem er den Abrissunternehmer oder einen anderen Unternehmer beauftragt (Urteil vom 12. März 2021 - 1 U 81/20).

Auslegung eines Globalpauschalpreisvertrages:

Oberlandesgericht Schleswig: Welche Leistungen in einem baurechtlichen Globalpauschalpreisvertrag enthalten sein sollen, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsunterlagen und ggf. auch der VOB/C zu ermitteln (Urteil vom 12. März 2021 - 1 U 81/20).

Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Eine 1,80 m hohe und 10,48 m lange Gartenmauer ist nach öffentlichem Baurecht eine dem Gebäude untergeordnete Nebenanlage, da sie dem Nutzungszweck des Grundstücks dient, ohne Gebäudebestandteil zu sein. Ordnet der Bebauungsplan einen Abstand untergeordneter Nebenanlagen von mindestens 3 m zu anderen Flächen an, muss die Abstandsfläche auf dem Grundstück selbst liegen (Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17).