Rechtsanwalt Stefan List: Baurecht und Architektenrecht


Ich bin als Fachanwalt auf das Baurecht und Architektenrecht spezialisiert. Mandate im Baurecht und Architektenrecht stellen seit über 30 Jahren einen Schwerpunkt meiner Kanzlei in Kiel dar.

Dadurch und durch die ständige Fortbildung im Baurecht sowie im technischen Bereich gewährleiste ich eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Mandate.

Auch im Baurecht steht eine klare rechtliche und technische "Standortbestimmung" an erster Stelle der Mandatsbearbeitung. Ohne eine "Standortbestimmung" lassen sich keine sinnvollen Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen.

Um die bautechnische Situation beurteilen zu können, kooperier ich mit Architekten und Sachverständigen überwiegend aus dem Raum Kiel, deren Expertisen zumindest eine realistische Einschätzung der Situation ermöglichen. Ohne eine solche Einschätzung besteht die Gefahr wirtschaftlich aussichtsloser, zum Teil auch ruinöser oder sinnloser gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zu problematischen Instrumenten im Baurecht gehört z.B. wegen seiner Langwierigkeit, seinem hohen Kostenaufwand und seiner Umständlichkeit das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren. Aus meiner Sicht sollte ein Rechtsanwalt in der überwiegenden Anzahl der Mandate von diesem Verfahren zu Gunsten schlagkräftigerer Strategien abraten.

Im Architektenrecht stehen Gebühren- und Haftungsfragen im Vordergrund.

Die Vertretung von Betrieben in der Baubranche durch einen Rechtsanwalt erfordert oft nicht nur eine Bearbeitung einzelner Fälle, sondern eine intensive vorbeugende Beratung auf dem Gebiet Baurecht zur Konfliktvermeidung und rechtlichen Absicherung. Dazu gehören zum Beispiel eine Standardisierung des projektbezogenen Schriftverkehrs, die Auswahl oder Entwicklung geeigneter Vertragsmuster sowie das Festlegen genereller Reaktionsmuster im Konfliktfall.

Ich bearbeite auch Mandate im öffentlichen Baurecht. Dazu gehören zum einen das schwerpunktmäßig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein geregelte Bauordnungsrecht sowie das im Baugesetzbuch des Bundes geregelte Bauplanungsrecht. Das Tätigkeitsspektrum im öffentlichen Baurecht umfasst insbesondere:

  • Vertretung im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen Dritten, z.B. Nachbarn erteilte Baugenehmigungen
  • Vertretung Betroffener im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, auf diesem Gebiet arbeitete ich mit Sachverständigen zusammen, z.B. mit dem Diplombiologen Stefan Greuner-Poenicke (www.bbs-umwelt.de) aus Kiel. Herr Greuner Poenicke ist seit mehr als 25 Jahren als Gutachter nicht nur in Kiel, sondern auch überregional im Bereich des bei Bauleitplanungen immer mehr in den Vordergrund tretenden Umweltschutzes tätig
  • Vermessungsrecht (Katastervermessung)
  • Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Baurecht


Meine Tätigkeit ist nicht auf den Standort meiner Kanzlei in Kiel beschränkt. Ich nehme auch gerne Aufträge an, die Projekte in Schleswig-Holstein und den übrigen Bundesländern betreffen.



Aktuelle Rechtsprechung im Architekten- und Baurecht:



Schlussrechnung des Architekten bei frühzeitiger Kündigung:

OLG München: Wird ein Architekt eine Woche nach Auftragserteilung und noch vor der Grundlagenermittlung gekündigt, kann das Gericht die für das Architektenhonorar maßgebenden anrechenbaren Kosten ausnahmsweise frei schätzen (Beschluss vom 22.05.2018 - 13 U 3256/17).

HOAI-Honorar auch für freie Mitarbeiter eines Architekten:

Oberlandesgericht Oldenburg: Dem Architekten, der als freier Mitarbeiter Leistungen für einen anderen Architekten erbringt, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Vergütung nach den Vorschriften der HOAI zu. Eine Nachberechnung für die Vergangenheit kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein (Urteil vom 21.11.2017 - 2 U 73/17).

Fälligkeit des Werklohns ohne Abnahme:

Oberlandesgericht Brandenburg: Eine baurechtliche Abnahme durch schlüssiges Verhalten unter Verzicht auf die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme kommt nicht in Betracht, wenn der Besteller vor Ingebrauchnahme durch Mängelrügen zu erkennen gibt, das Werk nicht abnehmen zu wollen. Die Werklohnforderung wird ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller durch Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruches für die Mängelbeseitigung und die Mitteilung, andere Unternehmer beauftragt zu haben, ein Abrechnungsverhältnis begründet hat. Der Besteller muss die Prüfbarkeit einer Rechnung so konkret beanstanden, dass der Auftragnehmer sie nachträglich herbeiführen kann (Urteil vom 15.03.2018 - 12 U 82/17).

Nicht ortsfestes Hausboot ist keine bauliche Anlage:

Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg: Wenn ein Hausboot nicht ortsfest genutzt wird, sondern zum befahren von Gewässern bestimmt ist, erfüllt das nicht die Voraussetzungen einer baulichen Anlage (Beschluss vom 10.07.2018 - 2 S 13.18).

Keine Beeinträchtigung durch landwirtschaftliches im Außenbereich:

Verwaltungsgericht Mainz: Von einer im Außenbereich errichteten landwirtschaftlichen Geräte-und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus (Urteil vom 11.07.2018 - 3 K 1025/17.MZ).




Rechtsprechung Baurecht in Schleswig-Holstein:


Anforderungen an Hinweise auf Bedenken des Bauunternehmers:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Hinweis des Bauunternehmers reicht dann aus, wenn er dem Bauherrn die Tragweite einer Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss der Bauunternehmer nicht auf einer Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende alternative Ausführungsart hinweisen, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt ist. Die konkreten Anforderungen an den Bedenkenhinweis hängen auch von den Verständnismöglichkeiten des Bauherrn ab. Weist der Bauunternehmer den Bauherren auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hin, bedarf es keiner besonderen Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, wenn der Bauherr besonders informiert und verständig ist (Urteil vom 18.07.2018 - 12 U 8/18).

Baurechtliche Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisen Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbot:

Oberlandesgericht Schleswig: Fehler des Architekten in der Grobkostenschätzung können im Allgemeinen Schadensersatzansprüche auslösen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Parteien den genauen Ausbaustandard nicht klar vereinbart haben und/oder der zulässigen Toleranzrahmen eingehalten wurde.

Enthält der Architektenvertrag für die Renovierung eines Altbaus keine Bestimmungen zum Ausbaustandard und kann der Kläger nicht beweisen, welcher Ausbaustandard tatsächlich vereinbart war, kann bei der gerichtlichen Bewertung als Mindeststandard „Herstellung für ordnungsgemäßes Wohnen“ zugrundegelegt werden.

Dem Architekten steht bei der Kostenschätzung grundsätzlich ein Toleranzrahmen zur Verfügung. Eine allgemein gültige Festlegung dieses Toleranzrahmen ist nicht möglich, bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung liegt der im Bereich von 30-40 %.

Die Grobkostenschätzung des Architekten in einem früheren Stadium stellt bei einem Altbau keine Festpreisgarantie dar. Das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten auch höher liegen, ist eine Kostenschätzung immanent und kann grundsätzlich nicht auf den Architekten abgewälzt werden.

Ein Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbot hat zur Folge, dass die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfer nichtig sind und weder vertragliche Erfüllung- noch Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche gegen Sie bestehen. Hatte der baubegleitende Architekt von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer durch den Bauherrn keine Kenntnis, könnte die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den insoweit gutgläubigen Architekten treuwidrig sein (Urteil vom 22.03.2018 - 7 U 48/16).

Verpflichtung eines Sachverständigen zur Bauteilöffnung:

Oberlandesgericht Schleswig: Das Gericht muss den Sachverständigen nicht anweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, die den Zugang zu dem zu begutachtenden Bauteil erst ermöglichen soll, wenn der in einem baurechtlichen Verfahren Mängel behauptete Bauherr der Bauteilöffnung widerspricht (Urteil vom 24.11.2017 - 1 U 49/15).

Baurechtliche Hinweispflicht des Werkunternehmers:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Bauunternehmer, der von den üblichen baufachlichen Standards abweichen will, muss den Besteller deutlich darauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Qualität und ggf. den Erfolg unmissverständlich aufklären. Eine Freistellung von der Haftung für Mängel kommt nur dann in Betracht, wenn der Unternehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art und Ausführung unverzüglich,- möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitgeteilt hat. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Bedenken Hinweispflicht ist der Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig (Beschluss vom 09.11.2017 – 7 W 40/17).

Werkvertragliche Beratungspflicht:

Oberlandesgericht Schleswig: Bei einem Werkvertrag wird die Beratung dann zur selbständigen Hauptpflicht des Unternehmers, wenn er im Rahmen der Vertragsverhandlungen den Besteller vorab über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen beraten und dafür auch ein Beraterhonorar als Teil der Werklohnforderung erhalten sollte. Es handelt sich dann um einen kombinierten Beratungs- und Werkvertrag. Auf eine Störung der Geschäftsgrundlage kann der Auftragnehmer sich bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises ohne Lohn- und Materialgleitung nur dann berufen, wenn eine entsprechende Preisvereinbarung für den Auftraggeber ersichtlich zur Voraussetzung für die Auftragserteilung gemacht worden ist. An eine solche Änderung des Pauschalpreises sind strenge Anforderungen zu stellen (Urteil vom 17.08.2017 - 7 U 13/16).