Baurecht und Architektenrecht

 

Das Bau- und Architektenrecht stellt seit über 30 Jahren einen Schwerpunkt meiner Kanzlei in Kiel dar.

Dadurch und durch die ständige Fortbildung im Baurecht sowie im technischen Bereich gewährleiste ich eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Mandate.

Auch im Baurecht steht eine klare rechtliche und technische "Standortbestimmung" an erster Stelle der Mandatsbearbeitung. Ohne eine "Standortbestimmung" lassen sich keine sinnvollen Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen.

Um die bautechnische Situation beurteilen zu können, kooperier ich mit Architekten und Sachverständigen überwiegend aus dem Raum Kiel, deren Expertisen zumindest eine realistische Einschätzung der Situation ermöglichen. Ohne eine solche Einschätzung besteht die Gefahr wirtschaftlich aussichtsloser, zum Teil auch ruinöser oder sinnloser gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zu problematischen Instrumenten im Baurecht gehört z.B. wegen seiner Langwierigkeit, seinem hohen Kostenaufwand und seiner Umständlichkeit das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren. Aus meiner Sicht sollte ein Rechtsanwalt in der überwiegenden Anzahl der Mandate von diesem Verfahren zu Gunsten schlagkräftigerer Strategien abraten.

Im Architektenrecht stehen Gebühren- und Haftungsfragen im Vordergrund.

Die Vertretung von Betrieben in der Baubranche durch einen Rechtsanwalt erfordert oft nicht nur eine Bearbeitung einzelner Fälle, sondern eine intensive vorbeugende Beratung auf dem Gebiet Baurecht zur Konfliktvermeidung und rechtlichen Absicherung. Dazu gehören zum Beispiel eine Standardisierung des projektbezogenen Schriftverkehrs, die Auswahl oder Entwicklung geeigneter Vertragsmuster sowie das Festlegen genereller Reaktionsmuster im Konfliktfall.

Ich bearbeite auch Mandate im öffentlichen Baurecht. Dazu gehören zum einen das schwerpunktmäßig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein geregelte Bauordnungsrecht sowie das im Baugesetzbuch des Bundes geregelte Bauplanungsrecht. Das Tätigkeitsspektrum im öffentlichen Baurecht umfasst insbesondere:

  • Vertretung im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen Dritten, z.B. Nachbarn erteilte Baugenehmigungen
  • Vertretung Betroffener im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, auf diesem Gebiet arbeitete ich mit Sachverständigen zusammen, z.B. mit dem Diplombiologen Stefan Greuner-Poenicke (www.bbs-umwelt.de) aus Kiel. Herr Greuner Poenicke ist seit mehr als 25 Jahren als Gutachter nicht nur in Kiel, sondern auch überregional im Bereich des bei Bauleitplanungen immer mehr in den Vordergrund tretenden Umweltschutzes tätig
  • Vermessungsrecht (Katastervermessung)
  • Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Baurecht


Meine Tätigkeit ist nicht auf den Standort meiner Kanzlei in Kiel beschränkt. Ich nehme auch gerne Aufträge an, die Projekte in Schleswig-Holstein und den übrigen Bundesländern betreffen.


 

Aktuelle Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht:

 

 

Unwirksame Vereinbarung eines Betretungsrechts im Architektenvertrag:

Bundesgerichtshof: Die als allgemeine Geschäftsbedingung getroffene Vereinbarung in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt das Gebäude für die Anfertigung von Aufnahmen auch nach Beendigung seines Auftrags betreten darf, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Auftraggeberseite unwirksam (Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20).

Einander widersprechende gerichtliche Entscheidungen zu Bauhandwerkersicherung und Werklohnrückzahlung:

Bundesgerichtshof: Stehen Klage auf bauvertragliche Werklohnerstattung und Widerklage auf Bauhandwerkersicherung einander gegenüber, kann das Gericht trotz der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Teilurteil über die Bauhandwerkersicherung entscheiden (Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20).

Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung:

Bundesgerichtshof: Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung beginnt nicht mit Auftragserteilung, sondern erst mit der Geltendmachung (Urteil vom 25. März 2021 - VII ZR 94/20). 

Beeinträchtigung des Nachbarn durch bedingte Baugenehmigung bei Hangrutschgefahr:

Verwaltungsgericht Mainz: Ein Nachbar ist durch eine einem Grundstücksnachbarn unter der Bedingung, dass spätestens bei Baubeginn die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens nachzuweisen ist, bedingte Baugenehmigung nicht in seinen Rechten beeinträchtigt (Urteil vom 24. Februar 2021 - 3 K 248/20).

Vertragliche Ansprüche neben deliktischen Schadensersatzansprüchen bei Baumängeln:

Bundesgerichtshof: Neben vertraglichen Ansprüchen wegen Baumängeln kommen auch deliktische Schadensersatzansprüche in Betracht, falls durch den Mangel weitergehende Schäden entstanden sind, denen gegenüber dem Interesse an der Mängelfreiheit eine eigenständige Bedeutung zukommt (Urteil vom 23. Februar 2021 - VI ZR 21/20).

 

 

Rechtsprechung Baurecht in Schleswig-Holstein:

 

 

Auslegung eines Globalpauschalpreisvertrages:

Oberlandesgericht Schleswig: Die von einem vereinbarten Pauschalpreis erfassten Leistungen eines Unternehmers sind durch Auslegung unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsunterlagen und ggf. auch der Regelungen der VOB/C zu ermitteln. Ist der Unternehmer vertraglich nicht verpflichtet, bei Abrissarbeiten gefundene Schadstoffe zu beseitigen, ist der Auftraggeber zur Mitwirkung an der Beseitigung der Schadstoffe verpflichtet, indem er den Abrissunternehmer oder einen anderen Unternehmer beauftragt (Urteil vom 12. März 2021 - 1 U 81/20).

Auslegung eines Globalpauschalpreisvertrages:

Oberlandesgericht Schleswig: Welche Leistungen in einem baurechtlichen Globalpauschalpreisvertrag enthalten sein sollen, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsunterlagen und ggf. auch der VOB/C zu ermitteln (Urteil vom 12. März 2021 - 1 U 81/20).

Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Eine 1,80 m hohe und 10,48 m lange Gartenmauer ist nach öffentlichem Baurecht eine dem Gebäude untergeordnete Nebenanlage, da sie dem Nutzungszweck des Grundstücks dient, ohne Gebäudebestandteil zu sein. Ordnet der Bebauungsplan einen Abstand untergeordneter Nebenanlagen von mindestens 3 m zu anderen Flächen an, muss die Abstandsfläche auf dem Grundstück selbst liegen (Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17).

Baurechtliche Beseitigungsverfügung bezüglich eines aus Bootes:

Verwaltungsgericht Schleswig: Ein Hausboot ist eine bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnung und bedarf einer Baugenehmigung (Beschluss vom 10. März 2021 - 8 B 6/21).

Leistungspflicht des Bauunternehmers nach eigenmächtigen Änderungen durch den Besteller:

Oberlandesgericht Schleswig: Nimmt der Besteller vor Abnahme der Leistungen wesentliche Veränderungen von Bauteilen vor, darf der Unternehmer die weitere Ausführung der geschuldeten Arbeiten verweigern, ein vorher bestehender Schuldnerverzug endet dann (Urteil vom 4. September 2020 – 1 U 48/18).