Immobilienrecht

 

Das Immobilienrecht umfasst alle rechtlichen Aspekte vom Bau oder Kauf einer Immobilie bis hin zum Verkauf oder etwa der Vermittlung. Daher ist das Immobilienrecht eng mit dem Familienrecht und Erbrecht verbunden. Als Fachanwalt für Familienrecht und Bau- und Architektenrecht ist das Immobilienrecht ein elementarer Bestandteil meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Dabei ist insbesondere das Wohnungseigentumsrecht Gegenstand einer an Details reichen Rechtsprechung. Starken Einfluss auf das Wohnungseigentumsrecht haben die lokalen Gerichte, wie im Raum Kiel erstinstanzlich zuständige Amtsgerichts Kiel. Als Rechtsanwalt ist es besonders wichtig, wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten. Viele Eigentümer haben sich bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung stark verschuldet und haben nicht die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen finanziellen Belastungen oder Auseinandersetzungen mit den übrigen Eigentümern einfach auszuziehen.

Meine Leistungen im Wohnungseigentumsrecht:

  • Beratung und Vertretung bei der Gestaltung von Teilungserklärungen,
  • Beratung und Vertretung bei Konflikten mit der Eigentümergemeinschaft bzw. den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter (z.B. Instandhaltung, Instandsetzung, ordnungsgemäße Verwaltung, bauliche Veränderungen, Verteilung der Betriebskosten, Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung usw.),
  • Vertretung in Rechtstreitigkeiten durch einen Rechtsanwalt vor den Gerichten in Kiel, aber auch überregional (z.B. wegen Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Unterlassung oder Beseitigung baulicher Veränderungen durch einzelne Eigentümer, Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen usw.).

 

Ich berate Sie ggf. in Kooperation mit einem Sachverständigen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Auch dabei ist z.B. zu beachten, dass zahlreiche auf dem Markt angebotenen Immobilien bei genauer Betrachtung „ihr Geld nicht wert sind“. Bei Altbauten mit konstruktiven Holzbauteilen ist z.B. die Gefahr des Hausschwamms mit für viele Miteigentümer ruinösen Folgen zu beachten. Zahlreiche Sanierungsarbeiten werden nicht fachgerecht und nachhaltig ausgeführt. Auch Neubauten werden oft mit erheblichen Mängeln, die zu einem späteren Zeitpunkt erheblichen Sanierungsbedarf auslösen, fertig gestellt.


Auf den Gebieten Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht berate und vertrete ich Sie nicht nur im Raum Kiel, sondern gerne bundesweit.

 


Aktuelle Rechtsprechung im Immobilienrecht

Berechtigung, ein Nachbargrundstück zur Feststellung des Grenzverlaufs zu betreten:

Bundesgerichtshof: Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich die Pflicht eines Grundstückseigentümers ergeben, den Zutritt für eine öffentlich bestellte Vermessung des Grenzverlaufs zu dulden (Urteil vom 20.05.2022 - V ZR 199/21).

Störung durch Lichtreflexionen einer Solaranlage:

Oberlandesgericht Braunschweig: Lichtreflexionen einer Solaranlage sind grundsätzlich geeignet, nachbarliches Eigentum zu beeinträchtigen. Ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn besteht jedoch dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen unwesentlich sind. Zur Beurteilung der Dringlichkeit ist auf das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsbenutzers“ eines benachbarten Grundstücksbesitzers abzustellen. Lichtreflexionen an nur 60 Tagen im Jahr und insgesamt unter 20 Stunden im Jahr sind nicht erheblich (Urteil vom 14.07.2022 - 8 U 166/21). 

Mietminderung wegen Coronabeschränkungen:

Bundesgerichtshof: Nur die Behauptung, aufgrund der auf Corona zurückzuführenden Beschränkungen habe ein Ladenlokal einen Umsatzrückgang von 20 % zu verzeichnen, reicht nicht zur Begründung einer geltend gemachten Minderung der Miete aus. Mindestens muss sich die Gesamtbelastung des Mieters auch unter Berücksichtigung staatlicher Hilfen und durch Kurzarbeit eingesparte Lohnkosten als unzumutbar darstellen (Urteil vom 13.07.2022 - XII ZR 75/21).

Für die Kenntnis des Käufers von Grundstücksmängeln maßgeblicher Zeitpunkt:

Bundesgerichtshof: Lässt sich der Käufer beim Abschluss eines Grundstückkaufvertrages durch eine nicht bevollmächtigte Person vertreten, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Zeitpunkt der Genehmigungserklärung des Käufers (Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20).

Umfang eines eingetragenen Geh- und Fahrrechts:

Oberlandesgericht Zweibrücken: Der Umfang eines in das Grundbuch eingetragenen Geh- und Fahrrechts bestimmt sich mangels genauer Festlegung durch die Vertragsparteien nach den Umständen des Einzelfalls und kann auch nicht uneingeschränkt bestehen. Dies gilt auch für die Zufahrtsbreite, solange das Hinterliegergrundstück durch Kraftfahrzeuge erreichbar ist (Beschluss vom 03.05.2022 - 7 U 150/20).

 

Rechtsprechung Immobilienrecht in Schleswig-Holstein

Zweitwohnungssteuer, Aufenthalt zu Renovierungszwecken:

Verwaltungsgericht Schleswig: Aufenthalte der Eigentümer zu Renovierungszwecken sind zweitwohnungssteuerschädlich, wenn der Vermittlungsvertrag nur einen Eigennutzungsausschluss ohne Ausnahmen für allein Renovierungs- und andere die Vermietung fördernde Zwecke enthält (Beschluss vom 27.06.2022 – 4 B 14/22).

Notwegerecht über ein früher herrenloses Straßengrundstück:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer sich ein früher herrenloses Wegegrundstück angeeignet hat, darf die Nutzung des Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer, die über keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg verfügen, nicht behindern (Urteil vom 30. September 2021 - 11 U 18/21).

Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Teileigentumseinheit:

Bundesgerichtshof: Ist in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit als Laden mit Lager bezeichnet, darf dort eine Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden (Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18).

Keine Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft, zweifelhafter Ansprüche zu verfolgen:

Landgericht Itzehoe: Eine ordnungsgemäße Verwaltung erfordert es nicht, zweifelhafte Ansprüche (im vorliegenden Fall: Nutzungsentschädigung) zu verfolgen (Urteil vom 05.08.2014 - 11 S 45/13).

Hindernis der Vollstreckung bei einem Vollstreckungstitel gegen einen von zwei Miteigentümern:

Landgericht Itzehoe: Aus einem einen Wohnungseigentümer zum Rückbau verpflichtenden vollstreckbaren Titel kann nicht vollstreckt werden, wenn während des Verfahrens eine weitere Person Miteigentümer des Wohnungseigentums des Vollstreckungsschuldners geworden ist und gegen diese Person kein Vollstreckungstitel besteht (Urteil vom 17.12.2014 - 11 T 44/14).