Familienrecht

 

Als Fachanwalt im Familienrecht berate und vertrete Sie z.B. in folgenden Angelegenheiten:

  • Ehescheidung
  • Abschluss, Optimierung und Prüfung von familienrechtlichen Verträgen (z.B. Ehevertrag, Scheidungsfolgenvertrag)
  • Unterhalt, Ehegatten für die Zeit bis zu einer Scheidung und im Anschluss an eine Scheidung auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit eines der Beteiligten oder bei der Beteiligten
  • Betreuungsunterhalt nicht verheirateter Eltern
  • Kindesunterhalt
  • Trennung (frühzeitige Erstellung eines Handlungskonzepts und Weichenstellung, Einleitung der familienrechtlich notwendigen Maßnahmen)
  • Vermögensauseinandersetzung, also Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögenswerte wie Immobilien auch durch Teilungsversteigerung, Kapitalanlagen usw.
  • Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder betrieblichen Altersversorgung)
  • Zugewinnausgleich, Güterrecht (insbesondere Ausgleich des während der während der Ehe hinzuerworbenen Vermögenswerte)


Als Rechtsanwalt befasse ich mich seit 30 Jahren intensiv mit dem Familienrecht und den damit untrennbar zusammenhängenden Rechtsgebieten (z.B. Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialversicherungsrecht, Immobilienrecht usw.). Einen Schwerpunkt meiner Tätigkeit auf dem Gebiet des Familienrechts bildeten rechtliche Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Selbstständigen (Freiberufler wie Ärzte, Architekten und Gewerbetreibende).

Das Familienrecht hat sich immer mehr zu einer hoch komplexen Materie entwickelt. Die Bearbeitung familienrechtlicher Mandate als Rechtsanwalt erfordert daher zunächst ein hohes Maß an Fachwissen und dessen Aktualisierung durch ständige Fortbildung. Ferner sind sind die Mandanten emotional betroffen, sodass es auch in der menschlichen Verantwortung des Rechtsanwalts liegt, mit den vom Familienrecht zur Verfügung gestellten Mitteln innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eine weitgehende Wiederherstellung der Lebensqualität zu erreichen. Dazu ist es notwendig, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam realistische und rechtlich erreichbare Ziele abzustecken.

Durch meine langjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt am Sitz des Amtsgerichts Kiel sind mir die regionalen familienrechtlichen Besonderheiten vertraut. Meine Tätigkeit im Bereich Familienrecht beschränkt sich jedoch nicht auf Kiel oder den Großraum Kiel, sondern erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Ich übernehme also auch gerne Mandate und Termine außerhalb von Kiel.


Aktuelle Rechtsprechung im Familienrecht

 

Abänderung des Versorgungsausgleichs:

Bundesgerichtshof: Eine Abänderung des Wertausgleichs im Rahmen des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs aus Anlass einer Ehescheidung kommt auch dann in Betracht, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich das gesetzliche Anrecht ausschließlich aus dem Versorgungsausgleich ergeben würde (Beschluss vom 01.06.2022 – XII ZB 54/22).

Änderung des Versorgungsausgleichs:

Bundesgerichtshof: Für ein Verfahren auf Abteilung des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs muss der ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich eine Verbesserung seiner Versorgungslage anführen. Auf für ihn nachteilhafte, allerdings zum Fortfall des Versorgungsausgleichs führende Umstände kann er sich dagegen nicht berufen (Beschluss vom 04.05.2022 - XII ZB 122/21).

Anwendbares Unterhaltsrecht bei wechselnden Aufenthaltsorten in verschiedenen Ländern:

Bundesgerichtshof: Halten sich Ehepartner aus beruflichen Gründen befristet in verschiedenen Ländern auf, spricht dies gegen die Anwendung des Unterhaltsrechts eines dieser Staaten. Maßgeblich für die Bestimmung des anwendbaren Rechts sind alle Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 11.05.2022 - XII ZB 543/20).

Berücksichtigung von Zahlungen zur Darlehenstilgung beim Kindesunterhalt:

Grundsätzlich können bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen auf ein zur Finanzierung der selbstgenutzten Immobilie aufgenommenes Darlehen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden. Ein Abzug der Tilgungsleistungen über den Wohnvorteil hinaus kommt nicht in Betracht. Bei Gefährdung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder ist dem Unterhaltsschuldner eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung der Tilgungsleistungen zuzumuten (Beschluss vom 09.03.2022 - XII ZB 233/21).

Keine Übertragung eines Kinderfreibetrags, wenn Eltern zusammenleben:

Bundesfinanzhof: Leben nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt und für ihre Unterhaltspflicht, können Kinderfreibeträge auch dann nicht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil seine familienrechtliche Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt (Urteil vom 15.12.2021 - III R 24/20).

 

Rechtsprechung Familienrecht in Schleswig-Holstein

Versorgungsausgleich aufgrund Vollrente wegen Alters nach zuvor bezogene Rente wegen voller Erwerbsminderung:

Oberlandesgericht Schleswig: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf die Ehezeit zurückwirken, sind jedoch zu berücksichtigen. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich aus den ehezeitlichen Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (Beschluss vom 10. März 2021 - 15 UF 52/19). 

Versorgungsausgleich aufgrund Vollrente wegen Alters nach zuvor bezogener Rente wegen voller Erwerbsminderung:

Oberlandesgericht Schleswig: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf die Ehezeit zurückwirken, sind jedoch zu berücksichtigen. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich aus den ehezeitlichen Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (Beschluss vom 10. März 2021 - 15 UF 52/19). 

Ordnungsmittel wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel:

Oberlandesgericht Schleswig: Die erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht ohne weiteres zur Abänderungsbedürftigkeit eines bestehenden Unterhaltstitels. Der Umgangsverpflichtete hat einen Verstoß gegen eine bestehende Umgangsregelung trotz des allgemeinen erhöhten Ansteckungsrisikos zu vertreten. Zur Durchsetzung des Umgangsrechts hatte das Familiengericht das Ermessen regelmäßig dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen die Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind (Beschluss vom 25. Mai 2020 - 10 WF 77/20).

Familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs eines Kommanditanteils durch ein minderjähriges Kind:

Oberlandesgericht Schleswig: Ob die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Minderjährigen an einem Erwerbsgeschäft genehmigungsbedürftig ist, bestimmt sich allein nach den mit der Beteiligung an der Gesellschaft verbundenen abstrakten Gefahren für das Vermögen des Minderjährigen. Genehmigungsbedürftig ist deshalb auch der Erwerb einer Beteiligung an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährigen, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. Ob der Anteilserwerb ein wirtschaftlicheres des Minderjährigen darstellt, ist nach einer Gesamtabwägung aller mit dem Erwerbsvorgang verbundenen Vor- und Nachteile zu entscheiden (Beschluss vom 27. Januar 2020 - 15 WF 70/19).

Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge:

Oberlandesgericht Schleswig: Konkrete Teilbereiche der elterlichen Sorge dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit familiengerichtlich nur entzogen werden, soweit es zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Aus Gründen des Kindeswohls muss ein konkretes Handlungsbedürfnis bestehen. Reine Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen nicht die Entziehung von Sorgerechtsbereichen (Beschluss vom 16.04.2019 - 10 UF 13/19).