Familienrecht
Fachanwalt Stefan List

Ich berate und vertrete Sie z.B. in folgenden Angelegenheiten:

      • Ehescheidung
      • Abschluss, Optimierung und Prüfung von familienrechtlichen Verträgen (z.B. Ehevertrag, Scheidungsfolgenvertrag)
      • Unterhalt, Ehegatten für die Zeit bis zu einer Scheidung und im Anschluss an eine Scheidung auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit eines der Beteiligten oder bei der Beteiligten
      • Betreuungsunterhalt nicht verheirateter Eltern
      • Kindesunterhalt
      • Trennung (frühzeitige Erstellung eines Handlungskonzepts und Weichenstellung, Einleitung der familienrechtlich notwendigen Maßnahmen)
      • Vermögensauseinandersetzung, also Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögenswerte wie Immobilien auch durch Teilungsversteigerung, Kapitalanlagen usw.
      • Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder betrieblichen Altersversorgung)
      • Zugewinnausgleich, Güterrecht (insbesondere Ausgleich des während der während der Ehe hinzuerworbenen Vermögenswerte)


Als Rechtsanwalt befasse ich mich seit 30 Jahren intensiv mit dem Familienrecht und den damit untrennbar zusammenhängenden Rechtsgebieten (z.B. Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialversicherungsrecht, Immobilienrecht usw.). Einen Schwerpunkt meiner Tätigkeit auf dem Gebiet des Familienrechts bildeten rechtliche Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Selbstständigen (Freiberufler wie Ärzte, Architekten und Gewerbetreibende).

Das Familienrecht hat sich immer mehr zu einer hoch komplexen Materie entwickelt. Die Bearbeitung familienrechtlicher Mandate als Rechtsanwalt erfordert daher zunächst ein hohes Maß an Fachwissen und dessen Aktualisierung durch ständige Fortbildung. Ferner sind sind die Mandanten emotional betroffen, sodass es auch in der menschlichen Verantwortung des Rechtsanwalts liegt, mit den vom Familienrecht zur Verfügung gestellten Mitteln innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eine weitgehende Wiederherstellung der Lebensqualität zu erreichen. Dazu ist es notwendig, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam realistische und rechtlich erreichbare Ziele abzustecken.

Durch meine langjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt am Sitz des Amtsgerichts Kiel sind mir die regionalen familienrechtlichen Besonderheiten vertraut. Meine Tätigkeit im Bereich Familienrecht beschränkt sich jedoch nicht auf Kiel oder den Großraum Kiel, sondern erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Ich übernehme also auch gerne Mandate und Termine außerhalb von Kiel.


Aktuelle Rechtsprechung im Familienrecht

Nach deutschem Recht ist Leihmutter die rechtliche Kindesmutter:

Bundesgerichtshof: Die Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenes Kindes bestimmt sich nach deutschem Recht, wenn das Kind nach übereinstimmendem Willen aller Beteiligten ohne vorherige Abstimmungsentscheidung bald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. Die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter ist familienrechtlich nur durch Adoption zu erreichen (Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17).

Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung:

Oberlandesgericht Hamburg: Die familienrechtliche Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung gilt über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus. Das Risiko, dass der Anspruchsberechtigte der Verpflichtung zur Freihaltung von den steuerrechtlichen Nachteilen auch tatsächlich nachkommt, kann dem zustimmungspflichtigen Ehegatten zuzumuten sein (Beschluss vom 15.03.2019 - 12 WF 40/19).

Schenkung eine selbstgenutzten Eigentumswohnung unter Nießbrauchsvorbehalt durch das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind:

Oberlandesgericht Hamm: Verschenkt ein zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtetes Kind eine selbstgenutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung unter Nießbrauchsvorbehalt, kann sich seine familienrechtliche nicht durch einen schenkungsrechtlichen Rückforderungsanspruch erhöhen (Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 364/18).

Zuweisung eine Ehewohnung während des Getrenntlebens:

Oberlandesgericht Hamburg: Der Begriff der für die familienrechtliche Zuweisung einer Ehewohnung während des Getrenntlebens notwendigen unbilligen Härte erst einzelfallbezogen auszufüllen. Erforderlich ist eine Gesamtabwägung, in die neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander die Belange des anderen Ehegatten, dingliche Rechtspositionen und alle wesentlichen sonstigen Umstände, die die Lebensbedingungen der Ehegatten, aber auch ihre Beziehung zu der Ehewohnung bestimmen. In jedem Fall ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Je geringer etwa aufgrund der Trennungsdauer die Chance auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird, umso weniger streng können tendenziell die Voraussetzungen für die Wohnungszuweisung ausfallen. Eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben des die Zuweisung Einsicht begehrenden Ehegatten ist nicht erforderlich. Andererseits genügen auch nicht bloße Unbequemlichkeiten, Unannehmlichkeiten, Belästigungen usw., wie sie häufig mit der Trennung von Ehegatten einhergehen. Das Wohl beteiligt der Kinder Unannehmlichkeiten ist besonders zu beachten. Vorzugsweise ist die Wohnung demjenigen Elternteil zuzuweisen, der das Kind in erster Linie betreut (Beschluss vom 07.03.2019 - 12 UF 11/19).

Vorgang von Pflegeeltern vor Verwandten nach Entziehung des Sorgerechts:

Oberlandesgericht Düsseldorf: Auch wenn ein Verwandter des Kindes zur Übernahme der Betreuung nach einer Entziehung des Sorgerechts bereit ist, kann es das Kindeswohl im Einzelfall erfordern, familienrechtlich eine Unterbringung bei Pflegeeltern anzuordnen (Beschluss vom 20.11.2018 - I-8 UF 187/17).

 

Rechtsprechung Familienrecht in Schleswig-Holstein

Kein gleichzeitiges Scheidungsverfahren vor libanesischem Scharia-Gericht und deutschem Familiengericht:

Oberlandesgericht Hamm: Das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit steht gleichzeitigen Scheidungsverfahren vor einem libanesischen Scharia-Gericht und einem deutschen Familiengericht entgegen (Beschluss vom 06.01.2017 - 3 UF 106/16).

Kinderpsychologisches Gutachten bei Umgangsausschluss, Kindesanhörung:

Oberlandesgericht Schleswig: Je schwerwiegender durch eine familiengerichtliche Entscheidung in Rechte der Eltern eingegriffen wird, desto eher ist die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens erforderlich. Vor Anordnung eines vollständigen Umgangsausschlusses sind mildere Maßnahmen (z.B. Anordnung eines begleiteten Umgangs) zu prüfen. Eine gemeinsame Anhörung von 4 Kindern im Alter von 5-11 Jahren ist zur Ermittlung des Kindeswillens nicht geeignet. Die Ermittlung eines beachtlichen ablehnenden Kindeswillens zu Begründung eines vollständigen Umgangsausschlusses erfordert insbesondere bei kleinen Kindern häufig die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens (Beschluss vom 22.09.2015 - 10 UF 105/15).

Halbteilungsgrundsatz im Versorgungsausgleich:

Oberlandesgericht Schleswig: Im Rahmen des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich sind die genaue Bezeichnung und Rechtsgrundlage des übertragenen Anrechts anzugeben. Die Versorgungsträger sind bei der Berechnung des Ausgleichswerts nicht darauf beschränkt, die Bezugsgröße nominal zu teilen, sondern es stehen ihnen insoweit Ermessensspielräume zu. Die Höhe des Ausgleichwertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der ausgleichpflichtigen Person anhand ihrer versicherungmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der für sie aus mathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person umgerechnet wird. Hälftig geteilt werden also nicht die Versorgungspunkte oder der Barwert. Ein Verstoß gegen den grundgesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor, wenn die tatsächlich statistisch unterschiedliche Lebenserwartung von Mann und Frau berücksichtigt wird (Beschluss vom 31.07.2015 - 14 UF 42/15).

Einkommensmindernde unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Zahlungen des Insolvenzschuldners, überobligatorische Nebentätigkeit:

Oberlandesgericht Karlsruhe: Der vom Unterhaltspflichtigen aufgrund seiner Privatinsolvenz an den Treuhänder abgeführte Betrag ist einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn der Insolvenzschuldner seine Ehefrau nicht vorwerfbar nicht als unterhaltsberechtigte Person angegeben hat. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Tätigkeit nach der Trennung, aber vor der Scheidung der Parteien, hat die Ehe nicht geprägt und ist in vollem Umfang überobligatorisch (Beschluss vom 12.03.2015 - 2 UF 143/13).

Kündigung einer privaten Rentenversicherung vor Entscheidung über Versorgungsausgleich:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich gekündigte private Rentenversicherung unterfällt nicht mehr dem Versorgungsausgleich. Die Kündigung der Versicherung und die Auszahlung des Guthabens kann sich aber als illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht darstellen. Die Auszahlung des Guthabens zur Behebung finanzieller Schwierigkeiten stellt im Allgemeinen keine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht dar, und zwar auch dann nicht, wenn die finanziellen Schwierigkeiten durch eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit mitverursacht wurden (Beschluss vom 11.11.2014 - 10 UF 61/14).