Allgemeines Zivilrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt im Zivilrecht, zum Beispiel im Personenrecht, Schadensrecht, Vertragsrecht und Mietrecht.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Die rechtlichen Normen des allgemeinen Zivilrechts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Besondere im BGB geregelte Rechtsgebiete wie Mietrecht, Dienstvertragsrecht (insbesondere Arbeitsrecht, vertragliches Arztrecht) Werkvertragsrecht (insbesondere Baurecht, Architektenrecht), Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht usw.) sowie Erbrecht (Testament, Erbvertrag, Erbauseinandersetzung, Erbschein, Pflichtteil usw.) werden auf dieser Website besonders behandelt.

Auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts biete ich:

  • Vertragsgestaltung
    (Entwurf Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Grundstückskaufverträge, Dienstverträge, Darlehensverträge usw.)
  • Sachenrecht
    (Grundstücksrecht, Überbau, Grenzstreitigkeiten, Eigentumsherausgabe, Ansprüche wegen Störung bzw. Beeinträchtigung des Eigentums usw.)
  • Haftung für Mängel
    (Gewährleistung, Mängel eines Kaufgegenstandes wie z.B. eines Grundstücks, eines Autos oder auch einer technischen Anlage)
  • Vertragsrecht
    (Vertragsprüfung, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ansprüche auf Erfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)
  • Schadensersatz
    (z.B. nach einem Verkehrsunfall, wegen fehlerhafter Beratung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Tierhalterhaftung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Eigentums oder nach sonstigen Schadensereignissen).

 


Aktuelle Rechtsprechung im Allgemeinen Zivilrecht

Aufstellungsfahrzeug ist kein Neufahrzeug:

Amtsgericht München: Bei einem in der Niederlassung eines Automobilherstellers ausgestellten Fahrzeug handelt es sich nicht mehr um ein ungenutztes Neufahrzeug (Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21).

Unlautere Berechnung von Mahngebühren durch Versandunternehmen:

Oberlandesgericht Hamburg: Die kommentarlose Berechnung pauschaler Mahngebühren ohne vorherige Vereinbarung ist unlauter und irreführend (Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 15 U 14/21).

Veräußerung von Verbrauchsgittern an Unternehmer:

Bundesgerichtshof: Im Zweifel ist bei einem Kauf von Verbrauchsgütern durch einen Unternehmer ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Die Beweislast dafür, dass der Ankauf der Eigenschaft als Unternehmer erfolgte, trifft den Verkäufer (Urteil vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20).

Keine Gefährdungshaftung bei Einsatz eines Traktors als Arbeitsmaschine:

Bundesgerichtshof: Ein bei einem Einsatz eines Kraftfahrzeugs als reine Arbeitsmaschine entstehender Schaden ist nicht aus dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Wird ein Traktor weder zum Transport, noch zur Fortbewegung eingesetzt, ist bei einem Schaden z.B. durch hochgeschleuderte Steine die Betriebsgefahr als Voraussetzung der Gefährdungshaftung nicht erfüllt (Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 726/20).

Hervorgehobene Darstellung der verlangten Überziehungszinsen:

Bundesgerichtshof: Banken sind verpflichtet, die von ihnen verlangten Zinsen für die Überziehung eines Girokontos den Verbrauchern deutlich vor Augen zu führen, anders lässt sich der gesetzgeberische Zweck der Preistransparenz nicht erreichen (Urteil vom 29. Juni 2021 - ZR 19/20).

 

Rechtsprechung Zivilrecht in Schleswig-Holstein

Haftung für Steinschlag bei Mäharbeiten:

Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Werden in einem Abstand von 2-3 m zu parkenden Fahrzeugen Mäharbeiten durchgeführt, ist Vorsorge zu treffen, dass fremde Rechtsgüter nicht beschädigt werden. Ausreichend kann ein Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten sein (Urteil vom 7. Oktober 2021 - 26 U 4/21).

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines gebrauchten Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Kein vorsätzliches Handeln, wenn der Verkäufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um potenzielle Käufer den Tatsachen entsprechend zu informieren (Urteil vom 29.11.2019 - 1 U 32/19).

Schadensersatz bei Verkauf eines Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Bei einer Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Reduzierung von Stickoxiden steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung der Nutzungsvorteile verlangen. Im Falle des Verlustes des Fahrzeugs tritt der Fahrzeugwert an seine Stelle. Der Käufer kann aber auch das Fahrzeug behalten und Ausgleich des Differenzschaden zum Kaufpreis verlangen. Veräußert er das Fahrzeug, kann der Schaden im Mindererlös gegenüber einem normalerweise zu erwartenden Verkaufserlös liegen. Ist kein Mindererlös eingetreten, kann der Käufer nicht im Nachhinein die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung des Verkaufserlöses und Abzug des Wertes der Nutzungen verlangen (Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 70/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).