Rechtsanwalt Stefan List: Allgemeines Zivilrecht

Ich biete Ihnen Beratung und Vertretung im Zivilrecht, zum Beispiel im Personenrecht, Schadensrecht, Vertragsrecht und Mietrecht.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Die rechtlichen Normen des allgemeinen Zivilrechts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Besondere im BGB geregelte Rechtsgebiete wie Mietrecht, Dienstvertragsrecht (insbesondere Arbeitsrecht, vertragliches Arztrecht) Werkvertragsrecht (insbesondere Baurecht, Architektenrecht), Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht usw.) sowie Erbrecht (Testament, Erbvertrag, Erbauseinandersetzung, Erbschein, Pflichtteil usw.) werden auf dieser Website besonders behandelt.

Auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts biete ich:

  • Vertragsgestaltung
    (Entwurf Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Grundstückskaufverträge, Dienstverträge, Darlehensverträge usw.)
  • Sachenrecht
    (Grundstücksrecht, Überbau, Grenzstreitigkeiten, Eigentumsherausgabe, Ansprüche wegen Störung bzw. Beeinträchtigung des Eigentums usw.)
  • Haftung für Mängel
    (Gewährleistung, Mängel eines Kaufgegenstandes wie z.B. eines Grundstücks, eines Autos oder auch einer technischen Anlage)
  • Vertragsrecht
    (Vertragsprüfung, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ansprüche auf Erfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)
  • Schadensersatz
    (z.B. nach einem Verkehrsunfall, wegen fehlerhafter Beratung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Tierhalterhaftung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Eigentums oder nach sonstigen Schadensereignissen).

Aktuelle Rechtsprechung im Allgemeinen Zivilrecht

Definition „Werkswagen“:


Oberlandesgericht Koblenz: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw erfüllt nicht die Anforderungen an einen Werkswagen. Bei einem Werkswagen handelt es sich um Fahrzeuge eines Herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter begünstigt erworben und nach einem gewissen Nutzungszeitraum weiter verkauft werden (Urteil vom 25.07.2019 - 6 U 80/19).

Verpflichtung des Käufers, sperrige Erzeugnisse bei Mängeln an Verkäufer zurück zu senden:

Europäischer Gerichtshof: Sperrige oder schwer transportable Erzeugnisse müssen Kunden im Mangelfall dann nicht unbedingt zurücksenden, wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären. In diesem Fall müsste der Verkäufer für den Rücktransport sorgen (Urteil vom 23.05.2019 - C-52/18).

Nacherfüllung durch Lieferung typengleicher Nachfolgemodelle von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung:

Oberlandesgericht Karlsruhe: Der Verkäufer neuer Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist verpflichtet, aktuelle fabrikneue typengleiche Nachfolgemodelle gegen Rückgabe der mangelhaften Fahrzeuge zu liefern. Nutzungsersatz schulden in die Käufer nicht (Urteil vom 24.05.2019 - 13 U 144/17).

Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze:

Europäischer Gerichtshof: Das vertragliche Widerrufsrecht steht Verbrauchern beim Kauf einer Matratze auch dann zu, wenn Sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. Insbesondere ist das Widerrufsrecht nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene ausgeschlossen, da eine Matratze gereinigt werden kann (Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17).

Rücktritt vom Kaufvertrag eines abgasmanipulierten Fahrzeugs:

Oberlandesgericht Oldenburg: Der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs kann trotz einer vom Hersteller angebotenen Software zur Nachbesserung wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten (Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18).

 

 

Rechtsprechung Zivilrecht in Schleswig-Holstein

Zweieinhalbjähriges Pferd als gebrauchte Sache:

Oberlandesgericht Schleswig: Für ein in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung erworbenes zweieinhalbjähriges Pferd gelten die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht, weil es sich um eine gebrauchte Sache handelt (Urteil vom 04.07.2018 - 12 U 87/17).

Widerrufsrecht bei einem Förderungsdarlehen:

Oberlandesgericht Schleswig: Ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, eine erteilte Widerrufsbelehrung auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts schließen lässt, ist durch Auslegung der Widerrufsinformation zu ermitteln (Urteil vom 24.05.2017 - 5 U 23/17).

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils durch Service-Berater eines Autohauses:

Oberlandesgericht Schleswig: Es ist grob fahrlässig und kann einen gutgläubigen Erwerb ausschließen, wenn der Service-Berater eines Autohauses bei einem privaten Ankauf es unterlässt, den angegebenen Verkäufer Namen und die Daten der Erstzulassung abzugleichen, die Funktionsfähigkeit des Zweitschlüssels zu überprüfen und nicht in das Serviceheft einsieht (Urteil vom 07.04.2017 - 17 U 6/17).

Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf:

Oberlandesgericht Schleswig: Ansprüche der Darlehensnehmer gegen Bank oder Sparkasse auf Herausgabe der nach dem Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ergeben sich aus ungerechtfertigter Bereicherung. Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinssatzes gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. Der übliche Verzugszins beträgt bei Immobiliendarlehen 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Dieser Zinssatz ist für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen. Für die Höhe des vom Darlehensnehmer geschuldeten Nutzungsersatz geht, dass er nachweisen kann, dass der marktübliche Zinszeitpunkt Vertragsabschluss geringer als der vereinbarte Zins war, dann muss er nur den marktüblichen Zins zahlen. Zugrunde zulegen ist dafür der Zeitraum bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta (Urteil vom 20.10.2016 - 5 U 62/16).

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen I:

Oberlandesgericht Schleswig: Auch dann, wenn ein Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrags fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, kann das Widerrufsrecht wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben verwirkt sein (Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16).