Rechtsanwalt Stefan List: Allgemeines Zivilrecht

Ich biete Ihnen Beratung und Vertretung im Zivilrecht, zum Beispiel im Personenrecht, Schadensrecht, Vertragsrecht und Mietrecht.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Die rechtlichen Normen des allgemeinen Zivilrechts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Besondere im BGB geregelte Rechtsgebiete wie Mietrecht, Dienstvertragsrecht (insbesondere Arbeitsrecht, vertragliches Arztrecht) Werkvertragsrecht (insbesondere Baurecht, Architektenrecht), Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht usw.) sowie Erbrecht (Testament, Erbvertrag, Erbauseinandersetzung, Erbschein, Pflichtteil usw.) werden auf dieser Website besonders behandelt.

Auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts biete ich:

  • Vertragsgestaltung
    (Entwurf Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Grundstückskaufverträge, Dienstverträge, Darlehensverträge usw.)
  • Sachenrecht
    (Grundstücksrecht, Überbau, Grenzstreitigkeiten, Eigentumsherausgabe, Ansprüche wegen Störung bzw. Beeinträchtigung des Eigentums usw.)
  • Haftung für Mängel
    (Gewährleistung, Mängel eines Kaufgegenstandes wie z.B. eines Grundstücks, eines Autos oder auch einer technischen Anlage)
  • Vertragsrecht
    (Vertragsprüfung, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ansprüche auf Erfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)
  • Schadensersatz
    (z.B. nach einem Verkehrsunfall, wegen fehlerhafter Beratung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Tierhalterhaftung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Eigentums oder nach sonstigen Schadensereignissen).

Aktuelle Rechtsprechung im Allgemeinen Zivilrecht

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bezüglich eines Darlehens zum Erwerb eines Kfz:

Bundesgerichtshof: Eine Widerrufsbelehrung bezüglich eines Darlehens zum Erwerb eines Kfz ist nicht unwirksam, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die im Falle eines Widerrufs anfallende Zinszahlung lediglich mit 0,00 € beziffert wird (Urteil vom 05.11.2019 - IX ZR 650/18).

Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes:

Landgericht Osnabrück: Ein Widerrufsrecht begründendes Fernabsatzgeschäft setzt voraus, dass der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit entsprechendem Versandsystem betreibt. Nur Verkauf eines im Internet angebotenen Fahrzeugs genügt nicht (Urteil vom 16.09.2019 - 2 O 683/19).

Umsatzsteuererstattung bei Reparaturaufwendungen des Leasingnehmers:

Oberlandesgericht Brandenburg: Ein gegenüber dem Leasinggeber vertraglich zur Ausführung von Reparaturen des Leasinggegenstandes auf eigene Kosten verpflichteter Leasingnehmer ist berechtigt, von einem Schädiger des Leasinggegenstandes Ersatz der Reparaturkosten einschließlich der darauf anfallenden Umsatzsteuer zu verlangen (Urteil vom 22.08.2019 - 12 U 11/19).

Keine Bankgebühren für Ablösung eines Darlehens und Übertragung von Sicherheiten:

Bundesgerichtshof: Eine Sparkasse darf in ihren AGB nicht vereinbaren, dass Verbraucher, die ihre dortigen Darlehen von anderen Finanzierungsinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Finanzierungsinstitut übertragen lassen wollen, dafür ein Entgelt schulden (Urteil vom 10.09.2019 - XI ZR 7/19).

Definition „Werkswagen“:

Oberlandesgericht Koblenz: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw erfüllt nicht die Anforderungen an einen Werkswagen. Bei einem Werkswagen handelt es sich um Fahrzeuge eines Herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter begünstigt erworben und nach einem gewissen Nutzungszeitraum weiter verkauft werden (Urteil vom 25.07.2019 - 6 U 80/19).

 

 

 

Rechtsprechung Zivilrecht in Schleswig-Holstein

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Abgasschalteinrichtung in Form eines Thermofensters:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Hersteller eines Fahrzeugs handelt nicht mit sittenwidrigem Schädigungsvorsatz, wenn er das Fahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausstattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur verändert (Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18).

Zweieinhalbjähriges Pferd als gebrauchte Sache:

Oberlandesgericht Schleswig: Für ein in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung erworbenes zweieinhalbjähriges Pferd gelten die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht, weil es sich um eine gebrauchte Sache handelt (Urteil vom 04.07.2018 - 12 U 87/17).

Widerrufsrecht bei einem Förderungsdarlehen:

Oberlandesgericht Schleswig: Ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, eine erteilte Widerrufsbelehrung auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts schließen lässt, ist durch Auslegung der Widerrufsinformation zu ermitteln (Urteil vom 24.05.2017 - 5 U 23/17).

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils durch Service-Berater eines Autohauses:

Oberlandesgericht Schleswig: Es ist grob fahrlässig und kann einen gutgläubigen Erwerb ausschließen, wenn der Service-Berater eines Autohauses bei einem privaten Ankauf es unterlässt, den angegebenen Verkäufer Namen und die Daten der Erstzulassung abzugleichen, die Funktionsfähigkeit des Zweitschlüssels zu überprüfen und nicht in das Serviceheft einsieht (Urteil vom 07.04.2017 - 17 U 6/17).

Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf:

Oberlandesgericht Schleswig: Ansprüche der Darlehensnehmer gegen Bank oder Sparkasse auf Herausgabe der nach dem Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ergeben sich aus ungerechtfertigter Bereicherung. Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinssatzes gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. Der übliche Verzugszins beträgt bei Immobiliendarlehen 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Dieser Zinssatz ist für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen. Für die Höhe des vom Darlehensnehmer geschuldeten Nutzungsersatz geht, dass er nachweisen kann, dass der marktübliche Zinszeitpunkt Vertragsabschluss geringer als der vereinbarte Zins war, dann muss er nur den marktüblichen Zins zahlen. Zugrunde zulegen ist dafür der Zeitraum bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta (Urteil vom 20.10.2016 - 5 U 62/16).