Allgemeines Zivilrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt im Zivilrecht, zum Beispiel im Personenrecht, Schadensrecht, Vertragsrecht und Mietrecht.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Die rechtlichen Normen des allgemeinen Zivilrechts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Besondere im BGB geregelte Rechtsgebiete wie Mietrecht, Dienstvertragsrecht (insbesondere Arbeitsrecht, vertragliches Arztrecht) Werkvertragsrecht (insbesondere Baurecht, Architektenrecht), Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht usw.) sowie Erbrecht (Testament, Erbvertrag, Erbauseinandersetzung, Erbschein, Pflichtteil usw.) werden auf dieser Website besonders behandelt.

Auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts biete ich:

  • Vertragsgestaltung
    (Entwurf Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Grundstückskaufverträge, Dienstverträge, Darlehensverträge usw.)
  • Sachenrecht
    (Grundstücksrecht, Überbau, Grenzstreitigkeiten, Eigentumsherausgabe, Ansprüche wegen Störung bzw. Beeinträchtigung des Eigentums usw.)
  • Haftung für Mängel
    (Gewährleistung, Mängel eines Kaufgegenstandes wie z.B. eines Grundstücks, eines Autos oder auch einer technischen Anlage)
  • Vertragsrecht
    (Vertragsprüfung, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ansprüche auf Erfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)
  • Schadensersatz
    (z.B. nach einem Verkehrsunfall, wegen fehlerhafter Beratung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Tierhalterhaftung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Eigentums oder nach sonstigen Schadensereignissen).

 


Aktuelle Rechtsprechung im Allgemeinen Zivilrecht

Sittenwidrigkeit einer Schenkung:

Bundesgerichtshof: Auch ein Zustand von Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit kann die Sittenwidrigkeit der Schenkung eines Grundstücks begründen. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auch die Motivation des Leistungsempfängers zu berücksichtigen (Urteil vom 26.04.2022 - X ZR 3/20).

Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht:

Bundesgerichtshof: Der kaufrechtliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) kann anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Beschluss vom 25.01.2022 - VIII ZR 337/20).

Anspruch auf Transportkostenvorschuss des Käufers:

Bundesgerichtshof: Ein wirksames Nacherfüllungsverlangen des Käufers erfordert, dass er die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung stellt. Der Käufer kann insoweit für etwaige Transportkosten grundsätzlich einen Vorschuss beanspruchen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Käufer die unentgeltliche Abholung und Verbringung zum Erfüllungsort angeboten haben sollte (Urteil vom 30. März 2022 – VIII ZR 109/20).

Aufstellungsfahrzeug ist kein Neufahrzeug:

Amtsgericht München: Bei einem in der Niederlassung eines Automobilherstellers ausgestellten Fahrzeug handelt es sich nicht mehr um ein ungenutztes Neufahrzeug (Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21).

Unlautere Berechnung von Mahngebühren durch Versandunternehmen:

Oberlandesgericht Hamburg: Die kommentarlose Berechnung pauschaler Mahngebühren ohne vorherige Vereinbarung ist unlauter und irreführend (Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 15 U 14/21).

 

Rechtsprechung Zivilrecht in Schleswig-Holstein

Haftung für Steinschlag bei Mäharbeiten:

Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Werden in einem Abstand von 2-3 m zu parkenden Fahrzeugen Mäharbeiten durchgeführt, ist Vorsorge zu treffen, dass fremde Rechtsgüter nicht beschädigt werden. Ausreichend kann ein Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten sein (Urteil vom 7. Oktober 2021 - 26 U 4/21).

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines gebrauchten Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Kein vorsätzliches Handeln, wenn der Verkäufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um potenzielle Käufer den Tatsachen entsprechend zu informieren (Urteil vom 29.11.2019 - 1 U 32/19).

Schadensersatz bei Verkauf eines Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Bei einer Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Reduzierung von Stickoxiden steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung der Nutzungsvorteile verlangen. Im Falle des Verlustes des Fahrzeugs tritt der Fahrzeugwert an seine Stelle. Der Käufer kann aber auch das Fahrzeug behalten und Ausgleich des Differenzschaden zum Kaufpreis verlangen. Veräußert er das Fahrzeug, kann der Schaden im Mindererlös gegenüber einem normalerweise zu erwartenden Verkaufserlös liegen. Ist kein Mindererlös eingetreten, kann der Käufer nicht im Nachhinein die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung des Verkaufserlöses und Abzug des Wertes der Nutzungen verlangen (Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 70/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).