Erbrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt in allen Fragen des Erbrechts.

Erbrecht und Familienrecht stehen in einem engen Zusammenhang. Das Erbrecht stellt im Detail eine komplizierte Rechtsmaterie mit zahlreichen „Fallstricken“ dar. Ich verfüge im Erbrecht über eine intensive Berufspraxis von 30 Jahren. Ich bin mir der von einem auf dem Gebiet Erbrecht tätigen Rechtsanwalt zu fordernden hohen menschlichen Verantwortung bewusst. Wegen des familiären Zusammenhanges und der langen Dauer und hohen Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen muss ein Rechtsanwalt darauf achten, schon bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen spätere erbrechtliche Konflikte zu vermeiden. Gleiches gilt, wenn sich das Erbrecht nach dem Tod des Erblassers realisiert. Ich berate und vertrete Sie insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

  • Gestaltung und Auslegung letztwilliger Verfügungen
    (Testament, Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Vermächtnis)
  • Beratung und Vertretung in der Erbauseinandersetzung (Erbengemeinschaft)
  • Unternehmensnachfolge, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen im Hinblick auf den Todesfall
  • Pflichtteil (Geltendmachung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen, Auskunftsanspruch, Bewertungsanspruch, notarielles Nachlassverzeichnis, Ausgleich von Schenkungen und Zuwendungen, Pflichtteilsergänzungsanspruch)
  • Erbenhaftung, Dürftigkeit des Nachlasses, Nachlassinsolvenz
  • Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Enterbung
  • Nacherbschaft, Vorerbschaft
  • Erbschein (Vertretung im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins)
  • Ausschlagung des Erbes
  • Ausgleichung von Zuwendungen und Schenkungen unter Lebenden
  • Testamentsvollstreckung
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet Erbrecht (Pflichtteilsklage, Klage auf Feststellung des Erbrechts, Erbauseinandersetzungsklage, Klage auf Herausgabe von Nachlassgegenständen, Auskunftsklage)
  • Erbschaftsteuer
  • Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht, postmortale Vollmacht).

 

Auch im Erbrecht ist meine Tätigkeit nicht auf den regionalen Bereich Kiel beschränkt. Schon daraus, dass zahlreiche Familien in der heutigen Zeit mindestens über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilt leben, ergibt sich die Notwendigkeit der bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Aktuelle Rechtsprechung im Erbrecht

Minderung der Schenkungsteuer durch Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben:

Bundesfinanzhof: Leistet der Beschenkte zur Abwendung eventueller Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben Zahlungen, können diese Zahlungen steuermindernd berücksichtigt werden (Urteil vom 6. Mai 2021 - II ZR 24/19).

Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines verkauften Nachlassgegenstandes:

Bundesgerichtshof: Auch nach dem Verkauf eines Nachlassgegenstandes hat ein Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf Ermittlung des Wertes. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auskünfte des Erben keine klare Beurteilung des Wertes ermöglichen (Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 128/20).

Hohe Anforderungen an erbrechtliche Pflichtteilsentziehung:

Landgericht Frankenthal: Eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Erblasser rechtfertigt nicht schon an sich die Entziehung des Pflichtteils. Voraussetzung ist, dass es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat (Urteil vom 11. März 2021 - 8 O 308/20).

Verpflichtung eines bevollmächtigten Erben zur Rechnungslegung:

Oberlandesgericht Braunschweig: Hat ein Sohn die Bankangelegenheiten seiner Mutter betreut, muss er nach deren Tod den Miterben über die vorgenommenen Geschäfte Rechnung legen, soweit die Mutter ihn rechtsverbindlich beauftragt hatte. Diese Voraussetzung kann für den Zeitraum erfüllt sein, während dessen die Mutter pflege- und betreuungsbedürftig war (Urteil vom 28. April 2021 - 9 U 24/20).

Notarielle Pflichten bei Erstellung des Nachlassverzeichnisses:

Oberlandesgericht Celle: Pflichtteilsberechtigte Personen haben Anspruch gegen die Erben auf  Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Notar darf sich bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht nur auf die Angaben der Erben verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen anstellen (Beschluss vom 25. März 2021 – 6 U 74/20).

 

Rechtsprechung Erbrecht in Schleswig-Holstein

Anspruch auf Vollziehung einer Auflage:

Oberlandesgericht Schleswig: Beansprucht eine Behörde die Vollziehung einer im öffentlichen Interesse liegenden testamentarischen Auflage, richtet sich die Bestimmtheit des Klageantrags nach dem Inhalt der Auflage. Ist die Art und Weise der zweckgerichteten Auflagenerfüllung dem beschwerten Erben überlassen, muss in Kauf genommen werden, dass sich der eigentliche Streit in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Wendet der Erbe ein, er habe die Erbschaftsmittel auflagengemäß verwandt, behauptet er die Erfüllung der Auflage und trägt die entsprechende Darlegungs- und Beweislast. Er kann sich nicht darauf berufen, die Erfüllung der Auflage sei ihm unmöglich geworden, weil die Nachlassmittel verbraucht habe (Urteil vom 08.09.2017 - 3 U 16/17)

Rechtsfolgen einer Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehung des Pflichtteilsberechtigten:

Oberlandesgericht Schleswig: Die rechtswirksame Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten bewirkt die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn festgestellt ist, dass der Erblasser sie bei Kenntnis vom übergangenen Pflichtteilsberechtigten ebenso getroffen hätte (Beschluss vom 07.12.2015 – 3 Wx 100/15).

Testamentsauslegung bei letztwilliger Zuwendung eines Einzelgegenstandes:

Oberlandesgericht Schleswig: Die letztwillige Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes kann dann als Einsetzung des Bedachten zum Alleinerben ausgelegt werden, wenn der Nachlass sich im wesentlichen in dem Wert des zugedachten Gegenstandes erschöpft. Ein für alle Fälle geltendes festes Wertverhältnis zwischen Nachlass und zugedachten Gegenstand kommt nicht in Betracht. Bei einem Wertverhältnis von 78 % und Berufung von zwei Testamentsvollstreckern sind Zweifel an der Berufung des bedachten zum Alleinerben berechtigt (Beschluss vom 07.08.2015 – 3 Wx 61/15).

Unwirksamkeit eines unleserlichen eigenhändigen Testaments:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein unleserliches, auch mithilfe eines Sachverständigen nicht vollständig entzifferbares Testament ist unwirksam (Beschluss vom 16.07.2015 - 3WX 19/15).

Auslegung einer Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteil:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Wirkungen einer Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ auf dem Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das Wahlrecht zwischen Pflichtteil und Erbenstellung besteht nur, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile aufgrund letztwilliger Verfügung und kraft gesetzlicher Erbfolge mit Beschränkungen Beschwerungen verbunden sind. Will der Pflichtteilsberechtigte klären, ob der Erbeschenkungen vom Erblasser erhalten hat kann er vom Erben Auskunft verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Anhaltspunkte für Schenkungen aufzeigen kann (Urteil vom 02.09.2014 - 3 U 3/14).