Familienrecht

 

Als Fachanwalt im Familienrecht berate und vertrete Sie z.B. in folgenden Angelegenheiten:

  • Ehescheidung
  • Abschluss, Optimierung und Prüfung von familienrechtlichen Verträgen (z.B. Ehevertrag, Scheidungsfolgenvertrag)
  • Unterhalt, Ehegatten für die Zeit bis zu einer Scheidung und im Anschluss an eine Scheidung auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit eines der Beteiligten oder bei der Beteiligten
  • Betreuungsunterhalt nicht verheirateter Eltern
  • Kindesunterhalt
  • Trennung (frühzeitige Erstellung eines Handlungskonzepts und Weichenstellung, Einleitung der familienrechtlich notwendigen Maßnahmen)
  • Vermögensauseinandersetzung, also Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögenswerte wie Immobilien auch durch Teilungsversteigerung, Kapitalanlagen usw.
  • Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder betrieblichen Altersversorgung)
  • Zugewinnausgleich, Güterrecht (insbesondere Ausgleich des während der während der Ehe hinzuerworbenen Vermögenswerte)


Als Rechtsanwalt befasse ich mich seit 30 Jahren intensiv mit dem Familienrecht und den damit untrennbar zusammenhängenden Rechtsgebieten (z.B. Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialversicherungsrecht, Immobilienrecht usw.). Einen Schwerpunkt meiner Tätigkeit auf dem Gebiet des Familienrechts bildeten rechtliche Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Selbstständigen (Freiberufler wie Ärzte, Architekten und Gewerbetreibende).

Das Familienrecht hat sich immer mehr zu einer hoch komplexen Materie entwickelt. Die Bearbeitung familienrechtlicher Mandate als Rechtsanwalt erfordert daher zunächst ein hohes Maß an Fachwissen und dessen Aktualisierung durch ständige Fortbildung. Ferner sind sind die Mandanten emotional betroffen, sodass es auch in der menschlichen Verantwortung des Rechtsanwalts liegt, mit den vom Familienrecht zur Verfügung gestellten Mitteln innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eine weitgehende Wiederherstellung der Lebensqualität zu erreichen. Dazu ist es notwendig, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam realistische und rechtlich erreichbare Ziele abzustecken.

Durch meine langjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt am Sitz des Amtsgerichts Kiel sind mir die regionalen familienrechtlichen Besonderheiten vertraut. Meine Tätigkeit im Bereich Familienrecht beschränkt sich jedoch nicht auf Kiel oder den Großraum Kiel, sondern erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Ich übernehme also auch gerne Mandate und Termine außerhalb von Kiel.


Aktuelle Rechtsprechung im Familienrecht

 

Keine Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Anlage des Vorsorgeunterhalts in eine steuerlich begünstigte Rentenversicherung:

Bundesgerichtshof: Ein geschiedener Ehegatte ist familienrechtlich nicht verpflichtet, den vom anderen Ehegatten gezahlten Altersvorsorgeunterhalt in eine steuerlich begünstigte Rentenversicherung einzuzahlen, um die von ihm zu zahlende Einkommensteuer zu verringern (BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - XII ZB 544/20).

Unterhaltsanspruch nach langjähriger Alleinverdienerehe:

Oberlandesgericht Zweibrücken: Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs kann nach langjähriger Alleinverdienerehe und Betreuung gemeinsamer Kinder ausgeschlossen werden (hier: 36 Jahre Ehedauer, Alleinverdiener, Betreuung drei gemeinsamer Kinder durch Ehefrau, Lebensalter: 60 Jahre, krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit) (Aktenzeichen noch unbekannt)

Auch für unmittelbar an Kinder gezahltes Kindergeld haften die Eltern:

Bundesfinanzhof: Auch wenn Kindergeld wunschgemäß unmittelbar an Kinder ausgezahlt wurde, haften die Eltern jedenfalls dann für eventuelle Rückforderungsansprüche, wenn die direkte Leistung an die Kinder nicht auf der Grundlage eines behördlichen Beschlusses erfolgt ist (Urteil vom 14. April 2021 - III R 1/20).

Zwingender Scheidungsverbund:

Bundesgerichtshof: Der familiengerichtliche Verbund aus Scheidungs- und Folgesachen steht nicht zur Disposition der Beteiligten, sondern ist gemäß eindeutigen Gesetzeswortlauts zwingend (Beschluss vom 21. Juli 2021 - XII ZB 21/21).

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Unterhaltstitels:

Bundesgerichtshof: Ist der Unterhaltstitel in einem Ursprungsstaat ergangen, ohne dass der Schuldner die Möglichkeit der Verteidigung hatte, kann die Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden. Maßgeblich ist, ob der Unterhaltsschuldner effektiv die Möglichkeit hatte, an dem ausländischen Urteilsverfahren mitzuwirken (Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19).

Rechtsprechung Familienrecht in Schleswig-Holstein

Versorgungsausgleich aufgrund Vollrente wegen Alters nach zuvor bezogene Rente wegen voller Erwerbsminderung:

Oberlandesgericht Schleswig: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf die Ehezeit zurückwirken, sind jedoch zu berücksichtigen. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich aus den ehezeitlichen Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (Beschluss vom 10. März 2021 - 15 UF 52/19). 

Versorgungsausgleich aufgrund Vollrente wegen Alters nach zuvor bezogener Rente wegen voller Erwerbsminderung:

Oberlandesgericht Schleswig: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf die Ehezeit zurückwirken, sind jedoch zu berücksichtigen. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich aus den ehezeitlichen Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (Beschluss vom 10. März 2021 - 15 UF 52/19). 

Ordnungsmittel wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel:

Oberlandesgericht Schleswig: Die erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht ohne weiteres zur Abänderungsbedürftigkeit eines bestehenden Unterhaltstitels. Der Umgangsverpflichtete hat einen Verstoß gegen eine bestehende Umgangsregelung trotz des allgemeinen erhöhten Ansteckungsrisikos zu vertreten. Zur Durchsetzung des Umgangsrechts hatte das Familiengericht das Ermessen regelmäßig dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen die Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind (Beschluss vom 25. Mai 2020 - 10 WF 77/20).

Familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs eines Kommanditanteils durch ein minderjähriges Kind:

Oberlandesgericht Schleswig: Ob die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Minderjährigen an einem Erwerbsgeschäft genehmigungsbedürftig ist, bestimmt sich allein nach den mit der Beteiligung an der Gesellschaft verbundenen abstrakten Gefahren für das Vermögen des Minderjährigen. Genehmigungsbedürftig ist deshalb auch der Erwerb einer Beteiligung an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährigen, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. Ob der Anteilserwerb ein wirtschaftlicheres des Minderjährigen darstellt, ist nach einer Gesamtabwägung aller mit dem Erwerbsvorgang verbundenen Vor- und Nachteile zu entscheiden (Beschluss vom 27. Januar 2020 - 15 WF 70/19).

Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge:

Oberlandesgericht Schleswig: Konkrete Teilbereiche der elterlichen Sorge dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit familiengerichtlich nur entzogen werden, soweit es zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Aus Gründen des Kindeswohls muss ein konkretes Handlungsbedürfnis bestehen. Reine Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen nicht die Entziehung von Sorgerechtsbereichen (Beschluss vom 16.04.2019 - 10 UF 13/19).