Rechtsanwalt Stefan List: Vertragsrecht

Vertragsrecht, Vertragsrücktritt, Vertragskündigung, Vertragsbedingungen und AGB: Ich biete Ihnen eine kompetente Beratung und Vertretung zum Vertragsrecht.

Das Vertragsrecht umfasst das Zustandekommen und die Gültigkeit von Verträgen, wie zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträgen, Mobilfunkverträgen und Kaufverträgen.

Aktuelle Rechtsprechung im Vertragsrecht:

Unwirksamkeit einer das Aufrechnungsrecht des Verbrauchers auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkenden Klausel:

Bundesgerichtshof: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sparkassen verwendete Klausel, die das Aufrechnungsrecht des Verbrauchers auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt, widerspricht den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht und ist daher unwirksam (Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16).

Wirksamer Ausschluss der Stornierung in Flugbeförderungs AGB:

Bundesgerichtshof: In den Vertragsbedingungen einer Flugbuchung kann das Recht zur Kündigung wirksam ausgeschlossen werden (Urteil vom 20.03.2018 - X ZR 25/17).

Negative Zinsen für Einlagen von Bankkunden:

Landgericht Tübingen: Eine Klausel, mit der eine Bank negative Zinsen auch für bestehende Einlagen von Privatkunden einführt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar und daher unwirksam (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17).

Berechtigung des Stromkunden zur Zahlungsverweigerung bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch:

Bundesgerichtshof: Wenn sich der abgerechnete Stromverbrauch gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum ohne plausible Erklärung enorm erhöht hat, ist der Einwand des Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, gegenüber dem Zahlungsanspruch des Versorger zu prüfen (Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17).

Prüfungspflichten des Betreibers eine Internet-Suchmaschine:

Bundesgerichtshof: Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss sich vor Anzeige eines Suchergebnisses nicht vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Eine Reaktionspflicht besteht erst nach einem konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16).