Vertragsrecht

Vertragsrecht, Vertragsrücktritt, Vertragskündigung, Vertragsbedingungen und AGB: Ich biete Ihnen eine kompetente Beratung und Vertretung in allen rechtlichen Aspekten des Vertragsrechts.

Das Vertragsrecht umfasst das Zustandekommen und die Gültigkeit von Verträgen, wie zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträgen und Kaufverträgen.

Aktuelle Rechtsprechung im Vertragsrecht:

Höhere Bereitstellungs- als Darlehenszinsen sind nicht rechtswidrig:

Oberlandesgericht Karlsruhe: Eine Bank darf in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsehen, die in den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz deutlich übersteigt (Urteil vom 12. Oktober 2021 - 17 U 545/20).

Anfechtung eines finanzierten Pkw-Kaufs:

Bundesgerichtshof: Die Anfechtung eines durch ein verbundenes Darlehen finanzierten Autokaufvertrags wirkt auch gegenüber dem Darlehensgeber, sodass auch der Darlehensvertrag zurück abzuwickeln ist (Urteil vom 15. Juni 2021 - XI ZR 568/19).

Keine arglistige Täuschung durch Verschweigen des Reimport des verkauften Kfz:

Oberlandesgericht Zweibrücken: Das Verschweigen des Reimports eines verkauften Pkw stellt keine arglistige Täuschung dar. Es ist nicht davon auszugehen, dass Reimporte im Allgemeinen geringwertiger seien (Urteil vom 26. Januar 2021 – 8U 85/17).

Unwirksame in Bank-AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion:

Bundesgerichtshof: Klauseln in den AGB einer Bank, nach denen die Zustimmung der Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne inhaltliche Einschränkung fingiert wird, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden unwirksam (Urteil vom 27. April 2021 - IX ZR 26/20).

Unwirksamer Ausschluss der Nutzung von kabelgebundenen Geräten durch AGB eines Mobilfunkanbieters:

Oberlandesgericht München: Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten, den von ihm vermittelten Internetzugang mit kabelgebundenen Geräten zu nutzen (Urteil vom 28. Januar 2001 - 12 O 6343/20).