Rechtsanwalt Stefan List: Verwaltungsrecht


Verwaltungsrecht: Ich berate Sie im Verwaltungsrecht, Beamtenrecht und biete Ihnen eine Rechtsberatung für die öffentliche Verwaltung.


Aktuelle Rechtsprechung im Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Übernahme der Abschleppkosten trotz angekündigter kurzer Abwesenheit:

Verwaltungsgericht Koblenz: Die Verpflichtung, die Abschleppkosten zu übernehmen, trifft einen Autofahrer auch dann, wenn er einem anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes mitgeteilt hatte, sein Fahrzeug zu entfernen, nachdem er sich umgezogen habe (Urteil vom 26.10.2018 - 5 K 782/18.KO).

Anspruch auf gesetzliche Anordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen:

Verwaltungsgericht Regensburg: Vor einer Anordnung von den fließenden Verkehr betreffenden Verboten und Beschränkungen des fließenden Verkehrs hat die Straßenverkehrsbehörde die Verkehrsbelastung zu berechnen. Diese Berechnung setzt eine Verkehrszählung voraus. Verfügt die Straßenverkehrsbehörde nicht über ausreichende Kapazitäten, muss sie letztlich auch auf qualifizierte Privatgutachter zurückgreifen (Urteil vom 26.07.2018 – RN 5 K 16.1733).

Abschleppen aus nachträglich eingerichteter Halteverbotszone:

Bundesverwaltungsgericht: Wenn ein geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt wird, hat der Verantwortliche nur dann die Kosten zu tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde (Urteil vom 24.05.2018 - 3 C 25.16).

Keine Pflichtmitgliedschaft einer in einer EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitenden Krankenpflegerin in Pflegeberufekammer:

Verwaltungsgericht Koblenz: Wer als Gesundheit dass der S- und Krankenpflegerin in eine EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitet, ist wegen nicht ausreichender Nähe zur Krankenpflegetätigkeit nicht Pflichtmitglied der Kammer für Pflegeberufe (Urteil vom 09.03.2018 -5 K 1084/17.KO).

Rechtmäßiger Meisterzwang für Zahntechniker:

Oberverwaltungsgericht Münster: Für das Zahntechnikerhandwerk ist der Meisterzwang wegen des bezweckten Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (Urteil vom 20.11.2017 - 4 A 1113/13).

 

Rechtsprechung Verwaltungsrecht in Schleswig-Holstein

Pflichtteilsergänzung bei Nießbrauchseinräumung:

Wenn der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod auflösend bedingtes Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück überträgt, hindert die Bedingung den Beginn der erbrechtlichen Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf die Schenkung unberücksichtigt bleibt, nicht (Urteil vom 02.02.2018 - 12 O 82/17).

Mobilheime auf Dauerstandplätzen sind keine Zweitwohnungen:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Mobilheime sind keine Immobilien und erfüllen daher auch dann nicht die Voraussetzungen einer Zweitwohnung, wenn sie auf einem Dauerstandplatz abgestellt sind. Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime setzt klare Satzungsregelungen voraus (Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17).

Eckgrundstücksvergünstigung für Wohnbebauung:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen steht es dem Satzungsgeber frei, die Eckgrundstücksvergünstigung auf Grundstücke zu beschränken, die ausschließlich zu Wohnzwecken dienen. Für die Gewährung dieser Vergünstigung ist dann maßgeblich, ob das Grundstück objektiv ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet wird, eine etwaige subjektive Zweckbestimmung durch den Grundstückseigentümer ist dagegen unerheblich. (Urteil vom 09.02.2017 - 2 LB 22/16).

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime:

Verwaltungsgericht Schleswig: Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Räume nicht vollständig Winter fest sind (Urteil vom 11.10.2016 - 2 A 186/15).

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen die Genehmigung der Erweiterung eines Rinderstalls:

Verwaltungsgerichts Schleswig: Überschreiten die von einem Rinderstall nach der beabsichtigten Erweiterung ausgehenden Immissionen die Orientierungswerte nach der Geruchsimmissionsrichtlinie erheblich, kann die Genehmigung gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen und rechtswidrig sein (Beschluss vom 17.07.2015 – 8 B 17/15).