Rechtsanwalt Stefan List: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht. Ich biete Ihnen eine Rechtsberatung zum Verkehrsrecht: Kontaktieren Sie mich gerne bei Fragen zu den Themen Verkehrsunfall, Schadenersatz, Schmerzensgeld und Führerscheinentzug.


Aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsrecht

Abschleppkosten bei nachträglich eingerichteter Halteverbotszone:

Bundesverwaltungsgericht: Wurde eine Halteverbotszone nachträglich eingerichtet, muss der Halter eines aus der Zone abgeschleppten Fahrzeuges die Kosten des Abschleppens nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde (Urteil vom 24.05.2018 - 3 C 25.16).

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Schadensersatzprozess:

Bundesgerichtshof: Auch wenn die permanente Anlassers Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens durch eine der Dashcam aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen rechtswidrig ist, kommt eine Verwertung der Aufnahmen im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess in Betracht, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert wurden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist, als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners (Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17).

Haftung des Halters eines im Dunkeln verbotswidrig geparkten Fahrzeugs:

OLG Frankfurt am Main: Bei einer Kollision eines Teilnehmers am fließenden Verkehr mit einem verbotswidrig im Dunkeln geparkten Fahrzeug kann den Halter des geparkten Fahrzeugs eine Mithaftungsquote von 75 % treffen (Urteil vom 15.03.2018 - 16 U 212/17).

Keine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung durch Angabe einer nicht existenten Person als verantwortlichen Fahrer:

Oberlandesgericht Stuttgart: Die Angabe einer nicht existenten Person als Fahrer gegenüber der Bußgeldbehörde in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren begründet keine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25Ss 982/17).

Keine Verpflichtung von Autofahrern, nach einem Wildunfall für die Kosten der Kadaverbeseitigung aufzukommen:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Autofahrer sind nicht verpflichtet, nach Wildunfällen die Kosten für die Beseitigung von Tierkadavern zu übernehmen (Urteil vom 22.11.2017 - 7 LC 34/17).


Rechtsprechung Verkehrsrecht in Schleswig-Holstein

EU-Führerscheinklasse C umfasst trotz Entziehung der Fahrerlaubnis die Klasse B:

Bundesverwaltungsgericht: Die Ausstellung eines EU-Führerscheins Klasse C umfasst auch dann die Klasse B, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber vor Ausstellung des EU-Führerscheins die Fahrerlaubnis Klasse B wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war und er den Nachweis der Fahreignung nicht erbracht hat (Urteil vom 06.09.2018 - 3 C 31.16).

Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Mitverursacher eines Unfalls haftet nicht, wenn der Unfall für ihn unabwendbar war. Unabwendbarkeit bedeutet nicht absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalles. Maßgeblich ist nicht nur, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation werden Idealfahrer reagiert hat, sondern auch, ob ein Idealfahrer überhaupt in die Gefahrenlage geraten wäre. Die Beweislast für die Unabwendbarkeit trägt derjenige, der sich darauf beruft. Reflexhaftes Fahrverhalten schließt die Unabwendbarkeit nicht aus. Der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird jedoch nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr verspätet ideal verhält (Urteil vom 04.01.2018 - 7 U 146/15).

Kein Ersatz der Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung:

Oberlandesgericht Hamm: Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte kann keinen Schadenersatz in Höhe der Kosten eines Mietwagens verlangen, wenn er mit dem Mietfahrzeug nur wenige Kilometer (hier: 239 km elf Tagen) zurückgelegt hat (Urteil vom 23.01.2018 - 7 U 46/17).

Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens:

Oberlandesgericht Schleswig: Mit der Zulassung eines Gerätes für Messverfahren bringt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zum Ausdruck, dass das Gerät unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse erzielen kann (standardisiertes Messverfahren). Ist das Gerät auf diese Weise zugelassen, muss das Tatgericht, falls nicht im Einzelfall konkrete Zweifel am konkreten Messergebnis bestehen, grundsätzlich keine weiteren Prüfungen vornehmen. Allerdings muss das Tatgericht Messverfahren, Messgerät und Zulassung des Geräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in den Urteilsfeststellungen mitteilen (Beschluss vom 11.11.2016 – 2 SsOWi 161/16(89/16).

Beweislast und Beweiswürdigung bei Verdacht auf vorgetäuschtes oder manipuliertes Unfallgeschehen:

Oberlandesgericht Schleswig: Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht geeignet oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich z.B. aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, Anlass der Fahrt, fehlender Kompatibilität, persönlichen Beziehungen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben. Grundsätzlich hat die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung den Nachweis zu führen, dass ein vorgetäuschter Unfall vorliegt, es genügt jedoch der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit eines unredlichen Verhaltens. Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation erlaubt eine entsprechende Feststellung. Wenn einem Parkplatzunfall der erste Anstoß bereits an den hinteren Reifen erfolgt ist und sich die Beschädigung anschließend über die gesamte linke Fahrzeugseite bis hin zum vorderen Kotflügel fortsetzt, muss die Kollision unter einem extrem flachen Anstoßwinkel praktisch in einer parallelen Vorbeifahrt passiert sein. Typischerweise verhalten sich Autofahrer beim Einparkvorgang in die Parklücke jedoch stets bremsbereit, so dass ein solch ausgedehnte Schadensbild zumindest erklärungsbedürftig ist (Beschluss vom 23.09.2016 - 7 U 58/16).