Urheberrecht / gewerblicher Rechtsschutz


Urheberrecht, Markenrecht, Lizenzrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Schutzgegenstand des deutschen Urheberrechts sind Werke der Literatur, Wissenschaft, Kunst.


Aktuelle Rechtsprechung im Urheberrecht

Veröffentlichung frei zugänglicher Lichtbilder auf Website:

Europäischer Gerichtshof: Zur Einstellung von mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich veröffentlichten Lichtbildern auf einer anderen Website ist die Zustimmung des Urhebers erforderlich. Durch die Einstellung auf der anderen Website wird die Lichtbilder einem neuen Publikum zugänglich gemacht (Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17).

„Print@Home“-Gebühr ist wettbewerbsrechtlich unzulässig:

Bundesgerichtshof: Eine pauschale „Servicegebühr“ für die chronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum selbst ausdrucken durch den Empfänger ist unzulässig (Urteil vom 23.08.2018 - III ZR 192/17).

Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer:

Oberlandesgericht Frankfurt: Hat ein Unternehmen in unlauterer Weise Arbeitnehmer eines Mitbewerbers abgeworben, kommt als Maßnahme zur Schadensbeseitigung durch Naturalrestitution grundsätzlich die auch im Eilverfahren mögliche Verhängung eines befristeten Beschäftigungsverbots hinsichtlich dieser Arbeitnehmer in Betracht. Das Beschäftigungsverbot muss jedoch tatsächlich geeignet sein, den durch die Abwerbung herbeigeführten Schaden auszugleichen. Ferner kann ein solches Beschäftigungsverbot nur angeordnet werden, wenn dies auch im Hinblick auf die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmer verhältnismäßig erscheint. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitgeberwechsel kein unlauteres oder sonst rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann (Urteil vom 01.03.2018 - 6 U 165/17).

Kein genereller Ausschluss der Haftung eines Parteibetreibers für falsche Angaben auf seiner Internetseite durch AGB:

Oberlandesgericht München: Ein Reisevermittler kann seine Haftung für falsche oder irreführende Beschreibungen der Reiseleistungen auf der von ihm betriebenen Website nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen mit dem generellen Hinweis, dass die Leistungsbeschreibungen auf Angaben der Anbieter beruhen, ausschließen (Urteil vom 15.03.2018 - 29 U 2137/17).

AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig:

Bundesgerichtshof: Das Werbeblockerprogramm Adblock Plus ist nicht wettbewerbswidrig, die Medien können sich gegen den Einsatz des Programms effektiv zur Wehr setzen, indem Sie z.B. Interessenten, die nicht zum Verzicht auf das Werbeblockerprogramm bereit sind, vom Onlineangebot auszuschließen (Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16).


Rechtsprechung Urheberrecht in Schleswig-Holstein

Haftung einer Körperschaft für die Nutzung von Urheberrechten während einer Veranstaltung:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten im Rahmen aller musikalischen Darbietungen während einer von ihr organisierten Veranstaltung, sondern nur im Rahmen der von ihr selbst durchgeführten Veranstaltungen (Urteil vom 07.12.2015 - 6 U 54/13).

Bewerbung von über das Internet vertriebenen Brillen als „hochwertig“ und „individuell“:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Bewerbung von über das Internet vertriebenen Gleitsichtbrille als „hochwertig“ und „individuell“ ist auch dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn die Herstellung der Parteien ausschließlich auf der Grundlage der Angaben aus dem Brillenpass gefertigt und nicht individuell beim Optiker angepasst werden (Urteil vom 29.09.2014 - 6 U2/14).

Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Werk der einem Gebrauchszweck dienenden angewandten Kunst kann nur dann Urheberrechtsschutz begründen, wenn seine ästhetische Wirkung nicht nur dem Gebrauchszweck dient und technisch bedingt ist, sondern darüber hinaus Ausdruck einer künstlerischen Leistung ist. An ein Werk der angewandten Kunst sind keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen, als an ein Werk der zweckfreien Kunst (vorliegend Urheberrechtsschutz verneint für ein anderes Spiel und einen Geburtstagszug) (Urteil vom 11.09.2014 – 6 U 74/10).

Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen in Händlerverträgen:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Hersteller von Kameras darf seinen Vertragshändlern nicht den Verkauf über Internetplattformen untersagen. Eine derartige Vertragsklausel ist kartellrechtswidrig (Urteil vom 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13).

Verbot der Pfanderhebung auf SIM-Karten:

Landgericht Kiel: Die Erhebung von Pfand für ausgegebene SIM-Karten benachteiligt die Kunden von Mobilfunkunternehmen unangemessen und ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 14.05.2014 – 4 O 95/13).