List Rechtsanwälte: Steuerrecht


Steuerrecht und Steuerstrafrecht. Wir bieten eine fundierte Beratung und Vertretung.


Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht

Keine Spekulationssteuer bei Enteignung:

Finanzgericht Münster: Da eine Enteignung nicht die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt, löst sie keine Spekulationssteuer aus (Urteil vom 28.11.2018 - 1 K 71/16 E).

Kein negativer Erwerb aufgrund von Abzug des Erbenausgleichsanspruchs gegen eine fortgeführte Kommanditgesellschaft:

Finanzgericht Münster: Übersteigt der Abfindungsanspruch eines Erben den Steuerwert eines durch gesellschaftliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils, ist auch dann kein negativer Erwerb anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und daher berechtigter des Abfindungsanspruchs ist (Urteil vom 08.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb).

Gewerbliche Tätigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Betrieb eines Blockheizkraftwerks:

Bundesfinanzhof: Liefert eine von einer Wohnungseigentümergemeinschaft betriebenes Blockheizkraftwerk Strom an einen außenstehenden Abnehmer, kann eine gewerbliche Tätigkeit und damit  ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft vorliegen. Die Annahme einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft zusätzlich gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht erforderlich (Urteil vom 20 der September 2018 - IV R 6/16).
Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau
Finanzgericht Münster: Die Kosten einer geringfügigen Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Stellung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung können nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält (Urteil vom 20.11.2018 - 2 K 156/18).

Einzahlung in die Kapitalrücklage eine GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten:

Bundesfinanzhof: Einzahlungen eines Gesellschafters, der sich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, in die Kapitalrücklage der Gesellschaft stellen sich als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung dar, wenn die Einzahlung dem Ziel dient, die Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden (Urteil vom 20.07.2018 - IX R 5/15).

Minderung des Sonderabgabenauszugs durch Prämienzahlung:

Bundesfinanzhof: Zahlt die gesetzliche Krankenkasse Ihrem Mitglied eine auf einem Wahltarif beruhende Prämie, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge vermindert (Urteil vom 06.06.2018 - X R 41/17).

 

 

 

Rechtsprechung Steuerrecht in Schleswig-Holstein

Einbeziehung von Trinkgeldern in den beworbenen Reisepreis:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Reiseveranstalter hat obligatorische Trinkgelder als dessen Bestandteile in den beworbenen Reisepreis einzubeziehen (Urteil vom 13.12.2018 - 6 U 24/17).

Angabe einer Servicetelefonnummer in der Widerrufsbelehrung:

Oberlandesgericht Schleswig: Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben müssen in der von Ihnen verwendeten gesetzlich angebotenen Musterwiderrufsbelehrung nicht eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17).

Zweitwohnungssteuer, rechtswidriger Steuermaßstab:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Bestimmungen in Satzungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern, die als Steuermaßstab eine Jahresrohmiete festsetzen, die eine aufgrund eines Mietspiegels 01.01.1964 ermittelte und nach den Preisindices für Lebenshaltung hochgerechnete Miete beinhalten, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind unwirksam (Urteil vom 30.01.2019 - 2 LB 92/18).

Steuerliche Berücksichtigung des Verlustes einer privaten Darlehensrückzahlungsforderung:

Finanzgericht Düsseldorf: Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich jedenfalls ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter des Darlehensschuldners berücksichtigt werden (Urteil vom 18.07.2018 - 7 K 3302/17 E).

Kein Abzug von den Kosten Schulgeld für private Schule als Krankheitskosten:

Finanzgericht Düsseldorf: Schulgeld für den Besuch einer privaten Schule von an ADHS leidenden Kindern können Eltern allenfalls dann als Krankheitskosten steuerlich absetzen, wenn im Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird (Urteil vom 14.03.2017 - 13 K 4009/15).