Rechtsanwalt Stefan List: IT Recht


IT-Recht: Internetrecht, Urheberrecht, Online-Recht, EDV-Recht. Wir bieten Ihnen Fachberatung zum IT-Recht, Computerrecht, Urheberrecht, AGB und Widerrufsbelehrung.

Ich helfe Ihnen insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

  • Verträge über Software (Softwareüberlassung, Softwareerstellung, Pflege, Support – Vertragsgestaltung, Vertragsoptimierung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsauslegung)
  • Probleme während eines laufenden Projekts (Auseinandersetzungen während des laufenden Projekts, Abnahme, Abnahmeverhandlungen)
  • Urheberrecht (Urheberrecht an Software, Nutzungsrechte, Herausgabe des Quellcodes)
  • Internetrecht (Verletzungen des Urheberrechts z.B. durch unerlaubte Verwendung von Fotos, Texten oder Gestaltungen einer Website, Beratung bei der Einrichtung eines Internetshops, Gestaltung einer Website, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Impressumspflicht, Verwendung von Domains, Markenrecht)
  • Probleme wegen Hardware (fehlerhafte Beratung, Mängelhaftung-Gewährleistung, Schadensersatz)
  • Probleme wegen Software (fehlerhafte Beratung, Mängelhaftung-Gewährleistung, Urheberrecht, Markenrecht, Schadensersatz

Aktuelle Rechtsprechung im IT-Recht

Nur schwer Anspruch, kein Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN:

Bundesgerichtshof: Der Betreiber eines WLAN oder Tor-Exit-Nodes haftet nach neuem Recht bei von Dritten über seinen Internetanschluss durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen nicht als Störer auf Unterlassung. Allenfalls kommt ein Anspruch des Rechtinhabers auf Sperrung im Betracht (Urteil vom 26.07.2018- I ZR 64/17).

Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal:

Bundesgerichtshof: Ein Arzt kann von einem Ärztebewertungsportal (hier: Jameda) die vollständige Löschung des Basisprofils (kostenfreier Eintrag) verlangen. Dadurch, dass das Ärztebewertungsportal beim Aufruf des Basisprofils Profilbilder konkurrierender Ärzte als Werbung eingeblendet, verliert das Portal seine Stellung als neutraler Informationsmittler (Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17).

Kein Beweisverwertungsverbot für vom mit dem Netzbetreiber nicht identischen Endkundenanbieter herausgegebene Benutzerdaten:

Bundesgerichtshof: Bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing kann die dem Rechtsinhaber von dem mit dem Netzbetreiber nicht identischen Endkundenanbieter erteilte Auskunft im Rechtsstreit gegen den Anschlussinhaber auch dann verwertet werden, wenn eine richterliche Gestattung lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters vorliegt (Urteil vom 13.07.2017 - I ZR 193/16).

Eigenmächtige Aktivierung eines weiteren WLAN-Netzes auf WLAN-Routern:

Landgericht Köln: Der Betreiber eines Kabelnetzes darf ohne Zustimmung seines Kunden auf dessen WLAN-Router nicht zur Einrichtung eines Hotspots ein weiteres WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren (31 O 227/16).

Zulässigkeit der Verwendung der Domain „www.berlin.com“ durch einen privaten Betreiber:

Landgericht Berlin: Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betreibens einer Website unter der Domain „www.berlin.com“, wenn im Disclaimer der Website klargestellt wird, dass es sich um keine offizielle Website des Landes Berlin handelt (Urteil vom 27.02.2017 - 3 O 19/15).



Rechtsprechung IT-Recht in Schleswig-Holstein

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage:

OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die ausschließlich von Facebook vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Besuchern datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, weil er die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook nicht beeinflussen kann. Daher ist die Anordnung der Datenschutzbehörde, der Betreiber der Fanpage habe diese zu deaktivieren, rechtswidrig (Urteil vom 05.09.2014 - 4 LB 20/13).

Sperrung der Benutzerkonten durch Facebook bei Verweigerung der Angabe der „Klarnamen“:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Facebook ist zunächst weiterhin berechtigt, die Konten von Benutzern, die sich weigern, ihre „Klarnamen“ anzugeben, zu sperren (Beschlüsse vom 22.04.2013 - Az.: 4 MB 10/13, 4 MB 11/13).

Registrierung bei Facebook nur mit echtem Namen:

Verwaltungsgericht Schleswig: Facebook ist berechtigt, von seinen Nutzern die Registrierung mit ihrem wahren vollständigen Namen unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse, ihres Geschlechts und ihres Geburtsdatums zu verlangen (Beschlüsse vom 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12).