Rechtsanwalt Stefan List: Handels-/Gesellschaftsrecht


Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Vertriebsrecht.

Das Handelsrecht gilt sowohl für Kaufleute bzw. Händler als auch für Handwerk, Industrie und sonstige Gewerbetreibende.


Aktuelle Rechtsprechung im Handelsrecht

Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens als eigenkapitalersetzende Leistung:

Bundesgerichtshof: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits ein Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortzuführen bzw. wieder aufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits zum Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (Urteil vom 23.01.2018 - II ZR 246/15).

Ansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit:

Europäische Gerichtshof: Auch im Falle der Vertragsbeendigung während der Probezeit kann ein Handelsvertreter die ihm zustehenden Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche geltend machen (Urteil vom 19.04.2018 - C-642/16).

Haftung eines als Strohmann fungierenden Geschäftsführers für Sozialversorgungsbeiträge:

Oberlandesgericht Celle: Auch wer als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH arbeitet und seine Geschäftsführer-Aufgaben Dritten überlässt kann wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung haften (Urteil vom 10.05.2017 - 9 U 3/17).

Löschung einer Ltd.:

Bundesgerichtshof: Aufgrund einer Löschung einer Ltd. im Gründungsstaat (England) nach Rechtshängigkeit verliert die Ltd. nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit und ist nicht mehr partei- oder prozessfähig (Beschluss vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14).

Tierärztliche Aufklärungspflicht:

Oberlandesgericht Hamm: Ein Tierarzt, der den Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die unterschiedlichen Methoden der Kastration und deren Risiken aufklärt, verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er bei einer im liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt (Urteil vom 12.09.2016 - 3 U 28/16).

Rechtsprechung Handelsrecht in Schleswig-Holstein

Fortsetzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

Oberlandesgericht Schleswig: Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nur beschließen, wenn das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Gläubiger der Gesellschaft, deren Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind, vollständig befriedigt worden sind und das Stammkapital zur freien Verfügung des Geschäftsführers steht (Beschluss vom 01.04.2014 -2 W 89/13).

Eintragung eines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Vereins:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Verein mit dem Zweck, 27 Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Ein unmittelbares Eintragungshindernis kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (Beschluss vom 18.04.2012 - 2 W 28/12).

Vermietung vereinseigener Wohnungen als zulässiger Vereinszweck:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein Verein, der von ihm selbst erworbene Wohnungen ohne Gewinnerzielungsabsicht an seine Mitglieder vermieten will, begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Es handelt sich um keinen zulässigen Vereinszweck (Beschluss vom 18.04.2012 - 2 W 28/12).

Haftung der Geschäftsführung einer GmbH:

Oberlandesgericht Schleswig: Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH seine Organisationspflichten, führt dies grundsätzlich nicht zu seiner persönlichen Haftung. Seine Eigenhaftung kann nur ausnahmesweise dann in Betracht kommen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter unweigerliche Folge der Organisation wäre. Mitarbeiter einer GmbH sind nicht Verrichtungsgehilfen des Geschäftsführers, ihr Wissen ist nur der GmbH zuzurechnen, weil sie für diese handeln (Beschluss vom 29.07.2011 - 3 U 89/10).

Haftung eines eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Haftung des einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten kommt nicht in Betracht, wenn die Gesellschaft durch den Beitritt erst entsteht. Wenn die Gesellschaft das bisherige nicht kaufmännische Einzelunternehmen fortsetzt, kann die Nachhaftung für Altverbindlichkeiten nicht auf § 28 HGB gestützt werden, weil diese Vorschrift nur im kaufmännischen Bereich gilt (Urteil vom 11.03.2011 - 17 U 38/10).