Rechtsanwalt Stefan List: Haftungsrecht

Ich biete Ihnen Beratung und Vertretung in Fragen des Haftungsrechts. Das Haftungsrecht hat die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen auf Schadensersatz zum Gegenstand. Es ist mit den von uns schwerpunktmäßig bearbeiteten Rechtsgebieten eng verzahnt, z.B.

  • Baurecht: Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz wegen Schlechtleistung durch Architekten und Bauunternehmer, Schadensersatz wegen verspäteter Leistung, Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung und Planung, Schadensersatz (Rückgriff) des Bauunternehmers gegen Lieferanten usw.,
  • Medizinrecht: Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung, Diagnose durch einen Arzt (Arzthaftpflicht), Schadensersatz wegen Schäden durch Arzneimittel usw.
  • Arbeitsrecht: Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (z.B. Arbeitnehmerhaftung), Schadensersatz wegen „Mobbing“ oder Diskriminierung
  • Immobilienrecht: Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mängel, Schadensersatz wegen Verweigerung von notwendigen Instandsetzungsarbeiten durch Eigentümergemeinschaft, deliktsrechtlicher Schadensersatz z.B. wegen Eigentumsverletzung durch Nachbarn usw.
  • Mietrecht: Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz wegen Beschädigung des Mietobjekts, Schadensersatz wegen nicht oder schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen, Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung usw.
  • Vertragsrecht: Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz aus Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Überprüfung und Optimierung von Verträgen bezüglich Haftungsbeschränkungen- und Begrenzungen.

Im Haftungsrecht ist es von großer Bedeutung, dass die Weichen frühzeitig durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Dies betrifft zunächst die Vertragsgestaltung auch unter Berücksichtigung des in Betracht kommenden Versicherungsschutzes. Nach Eintritt des Schadens ist der Sachverhalt sofort zu ermitteln und seine Beweisbarkeit z.B. auch durch Einschaltung von Sachverständigen sicherzustellen. Bei der Durchsetzung von Schadensersatz sind eventuell zahlreiche Fristen zu beachten. Die gerichtliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass der Rechtsanwalt über eine genaue Kenntnis der Beweislastverteilung und der damit verbundenen Risiken verfügt. Ohne Hilfe durch einen Rechtsanwalt stehen die Geschädigten oft „auf verlorenem Posten“.

Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel bzw. Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.


Aktuelle Rechtsprechung im Haftungsrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses über Einziehung eines Geschäftsanteils:

Bundesgerichtshof: Reicht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht aus, ist der Einziehungsbeschluss nichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde (Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16).

Haftung eines Waschstraßenbetreibers für Fehlverhalten eines Kunden:

Bundesgerichtshof: Im Rahmen des zumutbaren müssen Waschstraßenbetreiber Fahrzeuge der Benutzer vor Beschädigungen bewahren. Zudem erforderlichen Maßnahmen können auch Hinweise auf die bei der Benutzung der Waschstraße einzuhaltenden Verhaltensregeln gehören (Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 251/17).

Haftung nach Feuerwehreinsatz:

Bundesgerichtshof: Muss ein Grundstück nach einem Feuerwehreinsatz saniert werden, weil zur Brandbekämpfung perfluoroctansulfathaltiger Löschschaum verwendet wurde, kann der Grundstückseigentümer Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung beanspruchen (Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17).

Haftung des Hundehalters:

Oberlandesgericht Oldenburg: Wer von einem Hund, zu dem er sich hinuntergebeugt hat, gebissen wird, kann vollen Schadensersatz verlangen. Bei dem Biss hat sich die spezifische Tiergefahr realisiert, die verletzte Person muss sich nicht entgegenhalten lassen, sie habe mit dem weiß Reflex des Hundes rechnen müssen (Beschluss vom 08.11.2017 - 9 U 48/17).

Haftung des Betreibers einer Fahrzeugwaschanlage nur bei Verschulden:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ein Betreiber einer Fahrzeugwaschanlage haftet nur für schuldhafte Pflichtverletzungen, nicht jedoch für von ihm nicht zu vertretende technische Defekte (Urteil vom 14.12.2017 - 11 U 43/17).



Rechtsprechung Haftungsrecht in Schleswig-Holstein

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens setzt eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung voraus. Die sittliche Verpflichtung gegenüber einem Elternteil genügt nicht. Eine solche Verpflichtung kann bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigt werden (Urteil vom 03.04.2018 - 11 U 93/17).

Haftung für Sturz nach Hängenbleiben in einem Gitterrost-Fußabtreter:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Mehrfamilienhauses ist nicht verletzt, wenn ein vor der Haustür befindlicher Gitterrost zum Füße abtreten mit Öffnungen von 4 × 7,3 cm abgelegt ist und eine Besucherin des Hauses mit ihrem Absatz im Gitterrost hängen bleibt und stürzt (Urteil vom 06.04.2017 – 11 U 65/15).

Amtspflichten einer Studienfachberaterin:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Studienfachberaterin einer Universitätsfakultät verletzt ihre Amtspflichten nicht, wenn sie Studierende nicht darauf hinweist, dass die von ihr empfohlene Gestaltung eines Studienverlaufs zum Fortfall der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes führen kann. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Studierende sie ausdrücklich nach den förderungsrechtlichen Konsequenzen ihrer Empfehlung gefragt hat. Dann muss die Beraterin auf das Amt für Ausbildungsförderung verweisen (Urteil vom 22.12.2016 - 11 U 41/16).

Haftung für fehlerhafte Anlageberatung (Schiffsfonds):

Landgericht Itzehoe: Beteiligung an Schiffsfonds sind spekulative Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besondere Risiken, die mit ihnen verbunden sind auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet (Urteil vom 06.10.2016 - 7 O 236/13).

Kein Schadensersatz bei Verletzung eines Teilnehmers an gemeinsamem Baumfällen:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Teilnehmer an einer verabredeten gemeinsamen arbeitsteiligen Baumfäll-Aktion haften einander nicht für während der Baumfällarbeiten eingetretene Verletzungen (Urteil vom 17.09.2015 - 11 141/14).