Vertragsrecht

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Bundesweite Rechtsprechung zum Vertragsrecht

Sperrung des Mobilfunkanschlusses wegen Zahlungsrückstand:

Bundesgerichtshof: Ein Telefonanbieter darf einen Mobilfunkanschluss erst dann sperren, wenn sich der Kunde mit einem Betrag i. H. v. 75,00 € in Verzug befindet.

Wirksam ist jedoch eine Regelung, nach der der Kunde die Leistungen zu vergüten hat, die durch unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind (Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 35/10).

Bezeichnung des verkauften PKW als Bastlerfahrzeug:

Amtsgericht München: Wird ein PKW in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an versteckter Stelle als Bastlerfahrzeug bezeichnet, führt dies nicht zu einem Gewährleistungsausschluss (Urteil vom 17.11.2011 - 155 C 22290/08).