Urheberrecht / gewerbl.RS

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Bundesweite Rechtsprechung zum Urheberrecht

Urheberrechtsschutz von Lernspielen:

Bundesgerichtshof: Schon die Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse in Lernspielen kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn die Art der Darstellung eine gewisse Eigentümlichkeit aufweist, die sich vom Alltäglichen abhebt. Bei einer nur geringen Eigentümlichkeit genügen aber auch schon geringe Abweichungen, um eine Urheberrechtsverletzung auszuschließen (Urteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09).

Kostenerstattungsanspruch bei zu weit gefasster Unterlassungsforderung:

Oberlandesgericht Köln: Abmahnungen wegen Filesharing dürfen keine Unterlassungserklärungen fordern, die weit über den tatsächlichen Unterlassungsanspruch hinausgehen. Anderenfalls besteht kein Anspruch des Abmahners auf Kostenerstattung (Beschluss vom 20.05.2011 - 6 W 30/11).

Veröffentlichung des Lichtbildes eines Verurteilten trotz sitzungspolizeilicher Verpixelungsanweisung:

Bundesgerichtshof: Handelt es sich bei der Verurteilung um ein zeitgeschichtliches Ereignis gem. § 23 Abs. 1 KUG, tritt der Schutz des Persönlichkeitsrechts eines rechtskräftig Verurteilten gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurück, so dass die Veröffentlichung eines ungepixelten Fotos im Zusammenhang mit dem Bericht erlaubt ist (Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 108/10)....weiter lesen