Sozialrecht

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Sozialrecht: Sozialversicherung - Sozialhilfe - Arbeitslosengeld - Rentenversicherung

Bundesweite Rechtsprechung zum Sozialrecht

Ausschluss der Witwenrente nach Versorgungsheirat:

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Wenn die kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versogung des hinterbliebenen Ehegatten dient, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente (Urteil vom 12.04.2011 - L 13 R203/11).

Warnung vor Schwächen eines Pflegeheims im Internet:

Landessozialgericht Essen: Pflegekassen dürfen nicht im Internet vor einzelnen Schwachpunkten von Altenheimen warnen. Sie müssen sich bei der Einstufung der Heime im Internet an den Kriterienkatalog halten, den Pflegeanbieter und Kassen aufgestellt haben (Beschluss vom 19.05.2011 . L 10 P 7/11 B ER).

Mithilfe eines Studenten bei Umbauarbeiten im Haus seiner Eltern:

Landessozialgericht Hessen: Ein Student, der seinen Eltern bei Umbauarbeiten in deren Haus hilft, handelt aus Gefälligkeit. Diese Tätigkeit unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil vom 15.03.2011 - L 3 U 90/09)....weiter lesen