Vertragsrecht

 

Vertragsrecht, Vertragsrücktritt, Vertragskündigung, Vertragsbedingungen und AGB: Ich biete Ihnen eine kompetente Beratung und Vertretung in allen rechtlichen Aspekten des Vertragsrechts.

Das Vertragsrecht umfasst das Zustandekommen und die Gültigkeit von Verträgen, wie zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträgen und Kaufverträgen.

 

Aktuelle Rechtsprechung im Vertragsrecht:

 

 

Unwirksame Schadensersatzklausel in AGB einer Klinik bei vorzeitigem Abbruch einer Kur:

Bundesgerichtshof: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Klinik befindliche Klausel, wonach Patienten Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer Kur schulden, ist unwirksam. Die Klinik leistet Dienste höherer Art, sodass Patienten jederzeit zur Kündigung berechtigt sind (Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20). 

Falsche Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag:

Bundesgerichtshof: Hat ein Kreditgeber in dem Verbraucherkreditvertrag die Vorfälligkeitsentschädigung falsch berechnet, erlischt Forderung bei vorzeitiger Rückzahlung (Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19).

Kein Widerrufsrecht bei vollstreckbar titulierte Darlehensrückzahlungsforderung:

Bundesgerichtshof: Hat der Darlehensgeber den Darlehensrückzahlungsanspruch vollstreckbar titulieren lassen, ist ein Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages auch dann nicht mehr möglich, wenn er wegen fehlerhafter Belehrung widerruflich gewesen wäre (Urteil vom 3. März 2020 - XI ZR 486/17).

Inhalt der Belehrung über Widerrufsrecht, insbesondere Widerrufsfrist:

Europäischer Gerichtshof: Die Berechnung der Widerrufsfrist muss sich aus Verbraucherkreditverträgen klar und eindeutig ergeben, es reicht nicht aus, dass der Vertrag auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Vorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19).

Unwirksamkeit einer das Aufrechnungsrecht des Verbrauchers auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkenden Klausel:

Bundesgerichtshof: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sparkassen verwendete Klausel, die das Aufrechnungsrecht des Verbrauchers auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt, widerspricht den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht und ist daher unwirksam (Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16).