Vertragsrecht

 

Vertragsrecht, Vertragsrücktritt, Vertragskündigung, Vertragsbedingungen und AGB: Ich biete Ihnen eine kompetente Beratung und Vertretung in allen rechtlichen Aspekten des Vertragsrechts.

Das Vertragsrecht umfasst das Zustandekommen und die Gültigkeit von Verträgen, wie zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträgen und Kaufverträgen.

 

Aktuelle Rechtsprechung im Vertragsrecht:

 

Unwirksame in Bank-AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion:

Bundesgerichtshof: Klauseln in den AGB einer Bank, nach denen die Zustimmung der Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne inhaltliche Einschränkung fingiert wird, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden unwirksam (Urteil vom 27. April 2021 - IX ZR 26/20).

Unwirksamer Ausschluss der Nutzung von kabelgebundenen Geräten durch AGB eines Mobilfunkanbieters:

Oberlandesgericht München: Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten, den von ihm vermittelten Internetzugang mit kabelgebundenen Geräten zu nutzen (Urteil vom 28. Januar 2001 - 12 O 6343/20).

Dem Leasingnehmer steht bei einem Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht zu:

Bundesgerichtshof: Wer als Verbraucher einen Kilometerleasingvertrag abschließt, hat kein Recht zum Widerruf (Urteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20).

Entschädigung aus Kfz-Vollkaskoversicherung kommt dem Leasingnehmer zugute:

Bundesgerichtshof: Wird der Kfz-Leasingvertrag z.B. aufgrund eines Fahrzeugdiebstahls vorzeitig beendet, steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung dem Leasingnehmer zu (Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18).

Unwirksame Schadensersatzklausel in AGB einer Klinik bei vorzeitigem Abbruch einer Kur:

Bundesgerichtshof: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Klinik befindliche Klausel, wonach Patienten Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer Kur schulden, ist unwirksam. Die Klinik leistet Dienste höherer Art, sodass Patienten jederzeit zur Kündigung berechtigt sind (Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20).