Vertragsrecht

 

Vertragsrecht, Vertragsrücktritt, Vertragskündigung, Vertragsbedingungen und AGB: Ich biete Ihnen eine kompetente Beratung und Vertretung in allen rechtlichen Aspekten des Vertragsrechts.

Das Vertragsrecht umfasst das Zustandekommen und die Gültigkeit von Verträgen, wie zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträgen und Kaufverträgen.

 

Aktuelle Rechtsprechung im Vertragsrecht:

 

 

Unwirksamer Ausschluss der Nutzung von kabelgebundenen Geräten durch AGB eines Mobilfunkanbieters:

Oberlandesgericht München: Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten, den von ihm vermittelten Internetzugang mit kabelgebundenen Geräten zu nutzen (Urteil vom 28. Januar 2001 - 12 O 6343/20).

Dem Leasingnehmer steht bei einem Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht zu:

Bundesgerichtshof: Wer als Verbraucher einen Kilometerleasingvertrag abschließt, hat kein Recht zum Widerruf (Urteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20).

Entschädigung aus Kfz-Vollkaskoversicherung kommt dem Leasingnehmer zugute:

Bundesgerichtshof: Wird der Kfz-Leasingvertrag z.B. aufgrund eines Fahrzeugdiebstahls vorzeitig beendet, steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung dem Leasingnehmer zu (Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18).

Unwirksame Schadensersatzklausel in AGB einer Klinik bei vorzeitigem Abbruch einer Kur:

Bundesgerichtshof: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Klinik befindliche Klausel, wonach Patienten Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer Kur schulden, ist unwirksam. Die Klinik leistet Dienste höherer Art, sodass Patienten jederzeit zur Kündigung berechtigt sind (Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20). 

Falsche Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag:

Bundesgerichtshof: Hat ein Kreditgeber in dem Verbraucherkreditvertrag die Vorfälligkeitsentschädigung falsch berechnet, erlischt Forderung bei vorzeitiger Rückzahlung (Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19).