Immobilienrecht

 

Das Immobilienrecht umfasst alle rechtlichen Aspekte vom Bau oder Kauf einer Immobilie bis hin zum Verkauf oder etwa der Vermittlung. Daher ist das Immobilienrecht eng mit dem Familienrecht und Erbrecht verbunden. Als Fachanwalt für Familienrecht und Bau- und Architektenrecht ist das Immobilienrecht ein elementarer Bestandteil meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Dabei ist insbesondere das Wohnungseigentumsrecht Gegenstand einer an Details reichen Rechtsprechung. Starken Einfluss auf das Wohnungseigentumsrecht haben die lokalen Gerichte, wie im Raum Kiel erstinstanzlich zuständige Amtsgerichts Kiel. Als Rechtsanwalt ist es besonders wichtig, wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten. Viele Eigentümer haben sich bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung stark verschuldet und haben nicht die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen finanziellen Belastungen oder Auseinandersetzungen mit den übrigen Eigentümern einfach auszuziehen.

Meine Leistungen im Wohnungseigentumsrecht:

  • Beratung und Vertretung bei der Gestaltung von Teilungserklärungen,
  • Beratung und Vertretung bei Konflikten mit der Eigentümergemeinschaft bzw. den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter (z.B. Instandhaltung, Instandsetzung, ordnungsgemäße Verwaltung, bauliche Veränderungen, Verteilung der Betriebskosten, Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung usw.),
  • Vertretung in Rechtstreitigkeiten durch einen Rechtsanwalt vor den Gerichten in Kiel, aber auch überregional (z.B. wegen Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Unterlassung oder Beseitigung baulicher Veränderungen durch einzelne Eigentümer, Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen usw.).

 

Ich berate Sie ggf. in Kooperation mit einem Sachverständigen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Auch dabei ist z.B. zu beachten, dass zahlreiche auf dem Markt angebotenen Immobilien bei genauer Betrachtung „ihr Geld nicht wert sind“. Bei Altbauten mit konstruktiven Holzbauteilen ist z.B. die Gefahr des Hausschwamms mit für viele Miteigentümer ruinösen Folgen zu beachten. Zahlreiche Sanierungsarbeiten werden nicht fachgerecht und nachhaltig ausgeführt. Auch Neubauten werden oft mit erheblichen Mängeln, die zu einem späteren Zeitpunkt erheblichen Sanierungsbedarf auslösen, fertig gestellt.


Auf den Gebieten Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht berate und vertrete ich Sie nicht nur im Raum Kiel, sondern gerne bundesweit.

 


Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht

Minderung des Nießbrauchswertes durch vorbehaltene Cents- und Tilgungsleistungen:

Finanzgericht Münster: Wird ein Grundstück gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, verringert sich der Wert des Nießbrauchsrechts um die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen (Urteil vom 27. August 2020 – 3 K 722/16 Erb).

Eigenbedarf zugunsten des getrennt lebenden Ehegatten:

Bundesgerichtshof: Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten können als Eigenbedarfspersonen eine entsprechende Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. Auch durch eine Ehescheidung führt nicht zur Auflösung der Familie (Urteil vom 2. September 2020 - VIII ZR 35/19). 

Keine Spekulationssteuer auf Wohnungseinrichtung:

Finanzgericht Münster: Das zusammen mit einer Ferienwohnung verkaufte Inventar unterliegt nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (Urteil vom 3. August 2020 - 5 K 2493/18).

Eigentum an geduldetem Überbau nach Umwandlung in eine Wohnungseigentümergemeinschaft:

Bundesgerichtshof: Ist ein Nachbar zur Duldung eines Überbaus verpflichtet, kann er nicht die Erhaltung des überbauten Gebäudeteils beanspruchen. Der Abriss des Hauptgebäudes führt nicht zum Verlust des Eigentums am Überbau (Urteil vom 10. Juli 2020 - V ZR 156/19).

Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer Wohnungseigentums-GbR:

Bundesgerichtshof: Der ausgeschiedene Gesellschafter einer GbR, die Wohnungseigentümerin ist, haftet für die Beitragspflichten der GbR gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft auch dann, wenn die Verbindlichkeiten erst nach seinem Ausscheiden entstanden sind (Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19).

 

Rechtsprechung Mietrecht in Schleswig-Holstein

Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Teileigentumseinheit:

Bundesgerichtshof: Ist in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit als Laden mit Lager bezeichnet, darf dort eine Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden (Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18).

Keine Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft, zweifelhafter Ansprüche zu verfolgen:

Landgericht Itzehoe: Eine ordnungsgemäße Verwaltung erfordert es nicht, zweifelhafte Ansprüche (im vorliegenden Fall: Nutzungsentschädigung) zu verfolgen (Urteil vom 05.08.2014 - 11 S 45/13).

Hindernis der Vollstreckung bei einem Vollstreckungstitel gegen einen von zwei Miteigentümern:

Landgericht Itzehoe: Aus einem einen Wohnungseigentümer zum Rückbau verpflichtenden vollstreckbaren Titel kann nicht vollstreckt werden, wenn während des Verfahrens eine weitere Person Miteigentümer des Wohnungseigentums des Vollstreckungsschuldners geworden ist und gegen diese Person kein Vollstreckungstitel besteht (Urteil vom 17.12.2014 - 11 T 44/14).

Immobilienrecht/Wohnungseigentumsrecht - Rückübertragung des Erbbaurechts bei fehlender Eigennutzung:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine Gemeinde kann die Rückübertragung des Erbbaurechts verlangen, wenn der Erbbauberechtigte gegen die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Eigennutzung verstößt (Urteil vom 05.06.2014 – 2 U2/14).

Einrichtung eines Notaranderkontos zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Einrichtung eines Notaranderkontos ausschließen zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer ist unzulässig, weil ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Beteiligten an dem Verwahrgeschäft nicht besteht (Beschluss vom 29.10.2014 – 9 W 196/13).