Immobilienrecht

 

Das Immobilienrecht umfasst alle rechtlichen Aspekte vom Bau oder Kauf einer Immobilie bis hin zum Verkauf oder etwa der Vermittlung. Daher ist das Immobilienrecht eng mit dem Familienrecht und Erbrecht verbunden. Als Fachanwalt für Familienrecht und Bau- und Architektenrecht ist das Immobilienrecht ein elementarer Bestandteil meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Dabei ist insbesondere das Wohnungseigentumsrecht Gegenstand einer an Details reichen Rechtsprechung. Starken Einfluss auf das Wohnungseigentumsrecht haben die lokalen Gerichte, wie im Raum Kiel erstinstanzlich zuständige Amtsgerichts Kiel. Als Rechtsanwalt ist es besonders wichtig, wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten. Viele Eigentümer haben sich bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung stark verschuldet und haben nicht die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen finanziellen Belastungen oder Auseinandersetzungen mit den übrigen Eigentümern einfach auszuziehen.

Meine Leistungen im Wohnungseigentumsrecht:

  • Beratung und Vertretung bei der Gestaltung von Teilungserklärungen,
  • Beratung und Vertretung bei Konflikten mit der Eigentümergemeinschaft bzw. den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter (z.B. Instandhaltung, Instandsetzung, ordnungsgemäße Verwaltung, bauliche Veränderungen, Verteilung der Betriebskosten, Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung usw.),
  • Vertretung in Rechtstreitigkeiten durch einen Rechtsanwalt vor den Gerichten in Kiel, aber auch überregional (z.B. wegen Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Unterlassung oder Beseitigung baulicher Veränderungen durch einzelne Eigentümer, Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen usw.).

 

Ich berate Sie ggf. in Kooperation mit einem Sachverständigen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Auch dabei ist z.B. zu beachten, dass zahlreiche auf dem Markt angebotenen Immobilien bei genauer Betrachtung „ihr Geld nicht wert sind“. Bei Altbauten mit konstruktiven Holzbauteilen ist z.B. die Gefahr des Hausschwamms mit für viele Miteigentümer ruinösen Folgen zu beachten. Zahlreiche Sanierungsarbeiten werden nicht fachgerecht und nachhaltig ausgeführt. Auch Neubauten werden oft mit erheblichen Mängeln, die zu einem späteren Zeitpunkt erheblichen Sanierungsbedarf auslösen, fertig gestellt.


Auf den Gebieten Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht berate und vertrete ich Sie nicht nur im Raum Kiel, sondern gerne bundesweit.

 


Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht

Eigenbedarfsausschluss, Schriftform des Wohnraummietvertrags:

Landgericht Berlin: Eine Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung wegen Eigenbedarfs für mehr als ein Jahr bedarf der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform. Auch wenn sich die vereinbarte Kündigungsbeschränkung ihrem Wortlaut nach auf einen namentlich Benannten bezieht, bindet sie regelmäßig auch einen späteren Erwerber (Urteil vom 8. Januar 2020 - 65 S 165/19).

Keine Haftung der Eigentümergemeinschaft für heruntergefallenen Ast:

Bundesgerichtshof: Ein Wohnungseigentümer, dessen auf dem Parkplatz der Wohnanlage abgestellter Pkw durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde, kann nicht von der Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 43/19).

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer mit Begrenzungsverordnung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Die Unwirksamkeit einer Begrenzungsverordnung begründet keine Verletzung einer drittgerichteten deliktsrechtlichen Amtspflicht. Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kommt eine Staatshaftung nicht in Betracht (Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19).

Zweckentfremdung einer Wohnung durch Überlassung an „Medizintouristen“:

Verwaltungsgericht München: Die Nutzungsüberlassung einer Wohnung an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke der medizinischen Behandlung aufhalten, ist durch übergangsweises Wohnen gekennzeichnet und verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdbeherbergung. Eine solche Nutzung stellt eine Zweckentfremdung von Wohnraum dar (Urteil vom 08.01.2020 – M 9 K 18.6032).

Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit:

Bundesgerichtshof: Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung des Gemeinschaftseigentums entgegen einer von den Eigentümern vereinbarten oder beschlossenen Gebrauchsregelung einen Unterlassungsanspruch. Gleiches gilt, wenn der Mieter gegen die in der Teilungserklärung für die genutzte Einheit getroffene Zweckbestimmung verstößt. Darf eine Teileigentumseinheit nur als „Laden“ genutzt werden, darf sie nicht als „Eisdiele“ mit Bestuhlung genutzt werden, wenn auch Außenflächen durch Außenbestuhlung oder Verkauf nach außen in Anspruch genommen werden (Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18).

 

Rechtsprechung Mietrecht in Schleswig-Holstein

Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Teileigentumseinheit:

Bundesgerichtshof: Ist in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit als Laden mit Lager bezeichnet, darf dort eine Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden (Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18).

Keine Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft, zweifelhafter Ansprüche zu verfolgen:

Landgericht Itzehoe: Eine ordnungsgemäße Verwaltung erfordert es nicht, zweifelhafte Ansprüche (im vorliegenden Fall: Nutzungsentschädigung) zu verfolgen (Urteil vom 05.08.2014 - 11 S 45/13).

Hindernis der Vollstreckung bei einem Vollstreckungstitel gegen einen von zwei Miteigentümern:

Landgericht Itzehoe: Aus einem einen Wohnungseigentümer zum Rückbau verpflichtenden vollstreckbaren Titel kann nicht vollstreckt werden, wenn während des Verfahrens eine weitere Person Miteigentümer des Wohnungseigentums des Vollstreckungsschuldners geworden ist und gegen diese Person kein Vollstreckungstitel besteht (Urteil vom 17.12.2014 - 11 T 44/14).

Immobilienrecht/Wohnungseigentumsrecht - Rückübertragung des Erbbaurechts bei fehlender Eigennutzung:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine Gemeinde kann die Rückübertragung des Erbbaurechts verlangen, wenn der Erbbauberechtigte gegen die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Eigennutzung verstößt (Urteil vom 05.06.2014 – 2 U2/14).

Einrichtung eines Notaranderkontos zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Einrichtung eines Notaranderkontos ausschließen zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer ist unzulässig, weil ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Beteiligten an dem Verwahrgeschäft nicht besteht (Beschluss vom 29.10.2014 – 9 W 196/13).