Immobilienrecht

 

Das Immobilienrecht umfasst alle rechtlichen Aspekte vom Bau oder Kauf einer Immobilie bis hin zum Verkauf oder etwa der Vermittlung. Daher ist das Immobilienrecht eng mit dem Familienrecht und Erbrecht verbunden. Als Fachanwalt für Familienrecht und Bau- und Architektenrecht ist das Immobilienrecht ein elementarer Bestandteil meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Dabei ist insbesondere das Wohnungseigentumsrecht Gegenstand einer an Details reichen Rechtsprechung. Starken Einfluss auf das Wohnungseigentumsrecht haben die lokalen Gerichte, wie im Raum Kiel erstinstanzlich zuständige Amtsgerichts Kiel. Als Rechtsanwalt ist es besonders wichtig, wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten. Viele Eigentümer haben sich bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung stark verschuldet und haben nicht die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen finanziellen Belastungen oder Auseinandersetzungen mit den übrigen Eigentümern einfach auszuziehen.

Meine Leistungen im Wohnungseigentumsrecht:

  • Beratung und Vertretung bei der Gestaltung von Teilungserklärungen,
  • Beratung und Vertretung bei Konflikten mit der Eigentümergemeinschaft bzw. den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter (z.B. Instandhaltung, Instandsetzung, ordnungsgemäße Verwaltung, bauliche Veränderungen, Verteilung der Betriebskosten, Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung usw.),
  • Vertretung in Rechtstreitigkeiten durch einen Rechtsanwalt vor den Gerichten in Kiel, aber auch überregional (z.B. wegen Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Unterlassung oder Beseitigung baulicher Veränderungen durch einzelne Eigentümer, Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen usw.).

 

Ich berate Sie ggf. in Kooperation mit einem Sachverständigen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Auch dabei ist z.B. zu beachten, dass zahlreiche auf dem Markt angebotenen Immobilien bei genauer Betrachtung „ihr Geld nicht wert sind“. Bei Altbauten mit konstruktiven Holzbauteilen ist z.B. die Gefahr des Hausschwamms mit für viele Miteigentümer ruinösen Folgen zu beachten. Zahlreiche Sanierungsarbeiten werden nicht fachgerecht und nachhaltig ausgeführt. Auch Neubauten werden oft mit erheblichen Mängeln, die zu einem späteren Zeitpunkt erheblichen Sanierungsbedarf auslösen, fertig gestellt.


Auf den Gebieten Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht berate und vertrete ich Sie nicht nur im Raum Kiel, sondern gerne bundesweit.

 


Aktuelle Rechtsprechung im Immobilienrecht

Ausschluss des Notwegerechts in einer Wochenendaussiedlung:

Bundesgerichtshof: Der Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts ist ausgeschlossen, wenn das Konzept zur Erschließung eines Wochenendhausgebiets eine weitgehend autofreie Siedlung sowie keine Zufahrt für Kraftfahrzeuge vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn das dauerhafte Wohnen in der als Ferienhaussiedlung geplanten Anlage erlaubt ist (Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19).

Konkurrenzschutz für Gewerbemieter:

Bundesgerichtshof: Die Vermieterin von Gewerberäumen handelt nicht missbräuchlich, wenn sie gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Gewerberäume an zwei verschiedene Schilderprägebetriebe vermietet. Die erste Mieterin kann keinen Konkurrenzschutz beanspruchen, wenn sie durch die zweite Vermietung nicht unbillig belastet wird und Bedarf für einen weiteren Schilderprägebetrieb besteht (Urteil vom 18. Dezember 2020 - KZR 124/18).

Unterschriftsbeglaubigung bei Vorsorgevollmacht auch für Grundstücksgeschäfte:

Bundesgerichtshof: Für den Einsatz einer Vorsorgevollmacht für Grundstücksgeschäfte genügt die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers durch die Betreuungsbehörde (Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 148/19).

Einladung zur Eigentümerversammlung:

Bundesgerichtshof: Eine Gemeinschaftsordnung enthält keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine Überprüfung kommt nur nach dem Maßstab von Treu und Glauben in Betracht. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach für die Rechtzeitigkeit der Ladung zu einer Eigentümerversammlung die Absendung ausreicht, ist nicht zu beanstanden (Urteil vom 20. November 2020 - V ZR 196/19).

Nachbarliche Verpflichtung zur Wiederherstellung einer gemeinsamen Giebelwand:

Bundesgerichtshof: Ein Nachbar, dessen Haus abgebrannt ist, ist verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Giebelwand zum Nachbarhaus wiederherzustellen. Der Umfang der auszuführenden Arbeiten bestimmt sich nach dem Zustand vor dem Brand (Urteil vom 22. Januar 2021- V ZR 12/19).

 

Rechtsprechung Immobilienrecht in Schleswig-Holstein

Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Teileigentumseinheit:

Bundesgerichtshof: Ist in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit als Laden mit Lager bezeichnet, darf dort eine Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden (Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18).

Keine Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft, zweifelhafter Ansprüche zu verfolgen:

Landgericht Itzehoe: Eine ordnungsgemäße Verwaltung erfordert es nicht, zweifelhafte Ansprüche (im vorliegenden Fall: Nutzungsentschädigung) zu verfolgen (Urteil vom 05.08.2014 - 11 S 45/13).

Hindernis der Vollstreckung bei einem Vollstreckungstitel gegen einen von zwei Miteigentümern:

Landgericht Itzehoe: Aus einem einen Wohnungseigentümer zum Rückbau verpflichtenden vollstreckbaren Titel kann nicht vollstreckt werden, wenn während des Verfahrens eine weitere Person Miteigentümer des Wohnungseigentums des Vollstreckungsschuldners geworden ist und gegen diese Person kein Vollstreckungstitel besteht (Urteil vom 17.12.2014 - 11 T 44/14).

Immobilienrecht/Wohnungseigentumsrecht - Rückübertragung des Erbbaurechts bei fehlender Eigennutzung:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine Gemeinde kann die Rückübertragung des Erbbaurechts verlangen, wenn der Erbbauberechtigte gegen die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Eigennutzung verstößt (Urteil vom 05.06.2014 – 2 U2/14).

Einrichtung eines Notaranderkontos zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Einrichtung eines Notaranderkontos ausschließen zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer ist unzulässig, weil ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Beteiligten an dem Verwahrgeschäft nicht besteht (Beschluss vom 29.10.2014 – 9 W 196/13).