Familienrecht und Insolvenzrecht

Die Zusammenhänge zwischen Familienrecht und Insolvenzrecht treten für einen Rechtsanwalt in einem Mandat auf dem Gebiet Familienrecht in zahlreichen Sachverhalten auf, z.B.

• Gesamtschuldnerausgleich gegenüber einem insolventen Ehegatten: Ohne präzise Planung kann es geschehen, dass der Ehegatte, der z.B. ein während der Ehe gesamtschuldnerisch aufgenommenes Darlehen alleine bedient bei späterer Insolvenz des anderen Ehegatten sämtliche Rückgriffsansprüche verliert.
• Unterhaltsansprüche insbesondere der Kinder und des Ehegatten gegen insolventen Unterhaltsschuldner: Gerade bei selbstständigen Unterhaltsschuldnern kann eine rechtzeitige Planung und Intervention den Totalverlust von Unterhaltsansprüchen verhindern. Andererseits ermöglicht ein Insolvenzverfahren auch z.B. nach dem Scheitern einer Ehe überschuldeten Ehegatten einen geregelten und planbaren Neuanfang.
• Ansprüche auf Rückübertragung von während der intakten Ehe übereigneten Vermögenswerten: Insbesondere Selbstständige übertragen während der intakten Ehe oft ihren Ehegatten Vermögenswerte, um sich für den Fall der Insolvenz abzusichern. Daraus können nach dem Scheitern der Ehe zahlreiche Konflikte entstehen, deren Bewältigung durch einen Rechtsanwalt eine präzise Kenntnis nicht nur des Rechtsgebiets Familienrecht, sondern auch des Zusammenspiels von familienrechtlichen Ansprüchen und dem Insolvenzrecht voraussetzt.

Ich berate und vertrete Sie bei der vorsorgenden Gestaltung von Verträgen im Bereich Familienrecht und Insolvenzrecht sowie der Bewältigung aufgetretener Konflikte.

Meine Leistungen im Einzelnen:

• Vertragsgestaltung auf dem Gebiet Familienrecht für Freiberufler und Gewerbetreibende mit dem Ziel, die Folgen einer Insolvenz möglichst gering zu halten,
• Beratung durch Rechtsanwalt im Bereich der Schnittstelle Familienrecht/Insolvenzrecht im Vorfeld einer drohenden Insolvenz,
• Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt auf dem Gebiet Familienrecht bei Insolvenz des Ehegatten,
• Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt der Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger während eines laufenden Insolvenzverfahrens,
• Beratung und Vertretung der Schuldner und Gläubiger von Ansprüchen auf dem Gebiet Familienrecht nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren durch Rechtsanwalt.

Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel und Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.

Befugnisse eines vorläufigen Insolvenzverwalters:

Bundesgerichtshof: Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt, darf er die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen (Urteil vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18).

Rechtswidrige Drohung eines Inkassounternehmens mit Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit:

Landgericht Osnabrück: Die Drohung eines Inkassounternehmens, der angeschriebene Verbraucher müsse bei Nichtzahlung für den Fall der Nichtzahlung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit“ rechnen, ist unzulässig, wenn der Verbraucher die Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hat (Urteil vom 28. April 2020 - 18 O 400/19).

Unanfechtbare Darlehensrückzahlung an einen Nichtgesellschafter:

Bundesgerichtshof: Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin sowie dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter als Darlehen an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens durch die Gesellschaft unmittelbar an den Dritten dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18).

Pfändung von Arbeitseinkommen neben ALG-II-Leistungen:

Bundesgerichtshof: Leistungen von ALG II sind bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrages zu berücksichtigen, soweit das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 5/19).

Restschuldbefreiung bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung:

Bundesgerichtshof: Die Restschuldbefreiung erfasst eine Verbindlichkeit des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn der Gläubiger es unterlassen hat, die Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle anzumelden (Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18).

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Ehegatten des Schuldners:

Oberlandesgericht Schleswig: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten ist der andere Ehegatte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag nutzen zu können, zuzustimmen. Dem Zustimmungsanspruch des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass der andere Ehegatte die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens nutzen kann (Beschluss vom 23.05.2014 - 10 UF 63/13).

Häufige Lastschriftrückgabe als eindeutiges Anzeichen für Zahlungseinstellung:

Oberlandesgericht Schleswig: Häufige Lastschriftrückgabe sind ein für den Gläubiger erkennbares eindeutiges Zeichen für eine Zahlungseinstellung (Urteil vom 04.06.2014 – 9 U 148/13).

Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne farbige Gestaltungsmerkmale:

Landgericht Kiel: Die Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses, in welchem die vorgesehenen farblichen Gestaltungsmerkmale bzw. grau gehalten sind, darf nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden (Beschluss vom 24.04.2013 - 4 T 16/13).