Die Zusammenhänge zwischen Familienrecht und Insolvenzrecht treten für einen Rechtsanwalt in einem Mandat auf dem Gebiet Familienrecht in zahlreichen Sachverhalten auf, z.B.
Ich berate und vertrete Sie bei der vorsorgenden Gestaltung von Verträgen im Bereich Familienrecht und Insolvenzrecht sowie der Bewältigung aufgetretener Konflikte.
Meine Leistungen im Einzelnen:
Ich vertrete Sie nicht nur vor dem Amtsgericht Kiel und Landgericht Kiel, sondern auch überregional und bundesweit.
Bundesgerichtshof: Bestreitet der Schuldner die zur Begründung des Insolvenzantrags behaupteten Forderungen des Gläubigers, muss der Gläubiger den Bestand seiner Forderungen zur Überzeugung des Gerichts beweisen (Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 12/20).
Bundesgerichtshof: Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses aufgrund der Suizidgefahr der Schuldnerin gescheitert war. Insbesondere kommt die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen, ohne die Schuldnerin aus ihrer Wohnung zu drängen, in Betracht (Beschluss vom 10. Dezember 2020 - IX ZB 24/20).
Bundesgerichtshof: Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt, darf er die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen (Urteil vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18).
Landgericht Osnabrück: Die Drohung eines Inkassounternehmens, der angeschriebene Verbraucher müsse bei Nichtzahlung für den Fall der Nichtzahlung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit“ rechnen, ist unzulässig, wenn der Verbraucher die Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hat (Urteil vom 28. April 2020 - 18 O 400/19).
Bundesgerichtshof: Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin sowie dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter als Darlehen an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens durch die Gesellschaft unmittelbar an den Dritten dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18).
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Ehegatten des Schuldners:
Oberlandesgericht Schleswig: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten ist der andere Ehegatte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag nutzen zu können, zuzustimmen. Dem Zustimmungsanspruch des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass der andere Ehegatte die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens nutzen kann (Beschluss vom 23.05.2014 - 10 UF 63/13).
Häufige Lastschriftrückgabe als eindeutiges Anzeichen für Zahlungseinstellung:
Oberlandesgericht Schleswig: Häufige Lastschriftrückgabe sind ein für den Gläubiger erkennbares eindeutiges Zeichen für eine Zahlungseinstellung (Urteil vom 04.06.2014 – 9 U 148/13).
Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne farbige Gestaltungsmerkmale:
Landgericht Kiel: Die Verwendung eines Antrags auf Erlass eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses, in welchem die vorgesehenen farblichen Gestaltungsmerkmale bzw. grau gehalten sind, darf nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden (Beschluss vom 24.04.2013 - 4 T 16/13).
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