Erbrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt in allen Fragen des Erbrechts.

Erbrecht und Familienrecht stehen in einem engen Zusammenhang. Das Erbrecht stellt im Detail eine komplizierte Rechtsmaterie mit zahlreichen „Fallstricken“ dar. Ich verfüge im Erbrecht über eine intensive Berufspraxis von 30 Jahren. Ich bin mir der von einem auf dem Gebiet Erbrecht tätigen Rechtsanwalt zu fordernden hohen menschlichen Verantwortung bewusst. Wegen des familiären Zusammenhanges und der langen Dauer und hohen Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen muss ein Rechtsanwalt darauf achten, schon bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen spätere erbrechtliche Konflikte zu vermeiden. Gleiches gilt, wenn sich das Erbrecht nach dem Tod des Erblassers realisiert. Ich berate und vertrete Sie insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

  • Gestaltung und Auslegung letztwilliger Verfügungen
    (Testament, Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Vermächtnis)
  • Beratung und Vertretung in der Erbauseinandersetzung (Erbengemeinschaft)
  • Unternehmensnachfolge, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen im Hinblick auf den Todesfall
  • Pflichtteil (Geltendmachung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen, Auskunftsanspruch, Bewertungsanspruch, notarielles Nachlassverzeichnis, Ausgleich von Schenkungen und Zuwendungen, Pflichtteilsergänzungsanspruch)
  • Erbenhaftung, Dürftigkeit des Nachlasses, Nachlassinsolvenz
  • Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Enterbung
  • Nacherbschaft, Vorerbschaft
  • Erbschein (Vertretung im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins)
  • Ausschlagung des Erbes
  • Ausgleichung von Zuwendungen und Schenkungen unter Lebenden
  • Testamentsvollstreckung
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet Erbrecht (Pflichtteilsklage, Klage auf Feststellung des Erbrechts, Erbauseinandersetzungsklage, Klage auf Herausgabe von Nachlassgegenständen, Auskunftsklage)
  • Erbschaftsteuer
  • Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht, postmortale Vollmacht).

 

Auch im Erbrecht ist meine Tätigkeit nicht auf den regionalen Bereich Kiel beschränkt. Schon daraus, dass zahlreiche Familien in der heutigen Zeit mindestens über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilt leben, ergibt sich die Notwendigkeit der bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Aktuelle Rechtsprechung im Erbrecht

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei bedingter Nacherbfolge:

Oberlandesgericht Hamm: Bei unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den er Nachlass verfügt, angeordneten Nacherbfolge, darf die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben (Beschluss vom 5. November 2019 - 15 W 342/19).

Erbrechtliche Wirksamkeit eines am Sterbebett aufgenommenen notariellen Testaments:

Oberlandesgericht Hamm: Wenn keine Anknüpfungstatsachen dafür vorliegen, besteht keine Veranlassung, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers einzuholen. Dass der Erbe die Testamentserrichtung maßgeblich veranlasst hat, hindert nicht die Wirksamkeit des Testaments. Stellt sich bei der Beurkundung des Testaments nachträglich heraus, dass der Erblasser nicht in der Lage ist, seinen Namen zu schreiben, ist ein zweiter Notar hinzuzuziehen und in dessen Gegenwart dem schreibunfähigen Erblasser die Niederschrift erneut vorzulesen (Beschluss vom 15.11.2019 - 10 W 143/17).

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments ohne Regelung der Erbfolge des Erstversterbenden:

Oberlandesgericht München: Treffen die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden von ihnen, bestimmen aber, dass beim zweiten Erbfall ein Abkömmling allein erben soll, erbt der weitere Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden als Vorerbe (Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 10/20).

Wirksamkeit eines auf einem Notizzettel errichteten Testaments:

Oberlandesgericht München: Erbrechtlich kann ein Testament grundsätzlich auch dann wirksam sein, wenn es auf ungewöhnlichem Material, z.B. einen Notizzettel, errichtet wurde. Maßgeblich ist der aus allen Umständen des Einzelfalls zu ermittelnde Testierwille (Beschluss vom 28.01.2020 - 31 Wx 229/19).

Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung:

Oberlandesgericht München: Der Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den Nachweis eines solchen Widerrufs sind hohe Anforderungen zu stellen (Beschluss vom 31.10.2019 - 31 Wx 398/17).

 

 

Rechtsprechung Erbrecht in Schleswig-Holstein

Anspruch auf Vollziehung einer Auflage:

Oberlandesgericht Schleswig: Beansprucht eine Behörde die Vollziehung einer im öffentlichen Interesse liegenden testamentarischen Auflage, richtet sich die Bestimmtheit des Klageantrags nach dem Inhalt der Auflage. Ist die Art und Weise der zweckgerichteten Auflagenerfüllung dem beschwerten Erben überlassen, muss in Kauf genommen werden, dass sich der eigentliche Streit in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Wendet der Erbe ein, er habe die Erbschaftsmittel auflagengemäß verwandt, behauptet er die Erfüllung der Auflage und trägt die entsprechende Darlegungs- und Beweislast. Er kann sich nicht darauf berufen, die Erfüllung der Auflage sei ihm unmöglich geworden, weil die Nachlassmittel verbraucht habe (Urteil vom 08.09.2017 - 3 U 16/17)

Rechtsfolgen einer Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehung des Pflichtteilsberechtigten:

Oberlandesgericht Schleswig: Die rechtswirksame Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten bewirkt die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn festgestellt ist, dass der Erblasser sie bei Kenntnis vom übergangenen Pflichtteilsberechtigten ebenso getroffen hätte (Beschluss vom 07.12.2015 – 3 Wx 100/15).

Testamentsauslegung bei letztwilliger Zuwendung eines Einzelgegenstandes:

Oberlandesgericht Schleswig: Die letztwillige Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes kann dann als Einsetzung des Bedachten zum Alleinerben ausgelegt werden, wenn der Nachlass sich im wesentlichen in dem Wert des zugedachten Gegenstandes erschöpft. Ein für alle Fälle geltendes festes Wertverhältnis zwischen Nachlass und zugedachten Gegenstand kommt nicht in Betracht. Bei einem Wertverhältnis von 78 % und Berufung von zwei Testamentsvollstreckern sind Zweifel an der Berufung des bedachten zum Alleinerben berechtigt (Beschluss vom 07.08.2015 – 3 Wx 61/15).

Unwirksamkeit eines unleserlichen eigenhändigen Testaments:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein unleserliches, auch mithilfe eines Sachverständigen nicht vollständig entzifferbares Testament ist unwirksam (Beschluss vom 16.07.2015 - 3WX 19/15).

Auslegung einer Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteil:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Wirkungen einer Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ auf dem Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das Wahlrecht zwischen Pflichtteil und Erbenstellung besteht nur, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile aufgrund letztwilliger Verfügung und kraft gesetzlicher Erbfolge mit Beschränkungen Beschwerungen verbunden sind. Will der Pflichtteilsberechtigte klären, ob der Erbeschenkungen vom Erblasser erhalten hat kann er vom Erben Auskunft verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Anhaltspunkte für Schenkungen aufzeigen kann (Urteil vom 02.09.2014 - 3 U 3/14).