Erbrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt in allen Fragen des Erbrechts.

Erbrecht und Familienrecht stehen in einem engen Zusammenhang. Das Erbrecht stellt im Detail eine komplizierte Rechtsmaterie mit zahlreichen „Fallstricken“ dar. Ich verfüge im Erbrecht über eine intensive Berufspraxis von 30 Jahren. Ich bin mir der von einem auf dem Gebiet Erbrecht tätigen Rechtsanwalt zu fordernden hohen menschlichen Verantwortung bewusst. Wegen des familiären Zusammenhanges und der langen Dauer und hohen Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen muss ein Rechtsanwalt darauf achten, schon bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen spätere erbrechtliche Konflikte zu vermeiden. Gleiches gilt, wenn sich das Erbrecht nach dem Tod des Erblassers realisiert. Ich berate und vertrete Sie insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

  • Gestaltung und Auslegung letztwilliger Verfügungen
    (Testament, Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Vermächtnis)
  • Beratung und Vertretung in der Erbauseinandersetzung (Erbengemeinschaft)
  • Unternehmensnachfolge, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen im Hinblick auf den Todesfall
  • Pflichtteil (Geltendmachung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen, Auskunftsanspruch, Bewertungsanspruch, notarielles Nachlassverzeichnis, Ausgleich von Schenkungen und Zuwendungen, Pflichtteilsergänzungsanspruch)
  • Erbenhaftung, Dürftigkeit des Nachlasses, Nachlassinsolvenz
  • Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Enterbung
  • Nacherbschaft, Vorerbschaft
  • Erbschein (Vertretung im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins)
  • Ausschlagung des Erbes
  • Ausgleichung von Zuwendungen und Schenkungen unter Lebenden
  • Testamentsvollstreckung
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet Erbrecht (Pflichtteilsklage, Klage auf Feststellung des Erbrechts, Erbauseinandersetzungsklage, Klage auf Herausgabe von Nachlassgegenständen, Auskunftsklage)
  • Erbschaftsteuer
  • Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht, postmortale Vollmacht).

 

Auch im Erbrecht ist meine Tätigkeit nicht auf den regionalen Bereich Kiel beschränkt. Schon daraus, dass zahlreiche Familien in der heutigen Zeit mindestens über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilt leben, ergibt sich die Notwendigkeit der bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt.


Aktuelle Rechtsprechung im Erbrecht

Ablauf der pflichtteilsrechtlichen Zehnjahresfrist bei einer Schenkung unter Vorbehalt:

Oberlandesgericht Zweibrücken: Der Beginn der pflichtteilsrechtlichen Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers sich nicht mehr auf den Pflichtteilsanspruch auswirken, tritt auch bei unentgeltlichen Übertragungen z.B. eines Grundstücks unter dem Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechts zugunsten des Schenkers ein (Urteil vom 1. September 2020 - 5 U 50/19).

Zugang zum Facebook-Konto als Bestandteil des digitalen Nachlasses:

Bundesgerichtshof: Den Erben eines Facebook-Nutzers ist der Zugriff auf das Konto des Erblassers zu gewähren. Es genügt ein passiver Zugang mit Leseberechtigung. Facebook ist verpflichtet, einen Gedenkzustand des Kontos des Erblassers aufzuheben. Die aktive Nutzung des Kontos muss den Erben nicht ermöglicht werden (Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20).

Haftung der Erben nach Suizid des Erblassers:

OLG Frankfurt am Main: Die Erben haften nach einem Suizid des Erblassers nicht, wenn der Erblasser einem die freie Entschließung ausschließenden Zustand gehandelt hat (Beschluss vom 24. 2020 - 16 U 265/19).

Schenkung durch Anwachsung:

Bundesgerichtshof: Die zwischen den Gesellschaftern einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann erbrechtlich als Schenkung im pflichtteilsrechtlichen Sinne verstanden werden (Urteil vom 3. Juni 2020 - IV ZR 16/19).

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Einigung zwischen vor- und Nacherbe:

Oberlandesgericht Braunschweig: Nach einer Einigung des Vorerben mit dem Nacherben über die Übertragung der Nacherbenrechte auf den Vorerben hat das Nachlassgericht den Erbschein ohne Nacherbenvermerk zu erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung nicht in der letztwilligen Verfügung ausgeschlossen hatte (Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 W 74/20).

 

Rechtsprechung Erbrecht in Schleswig-Holstein

Anspruch auf Vollziehung einer Auflage:

Oberlandesgericht Schleswig: Beansprucht eine Behörde die Vollziehung einer im öffentlichen Interesse liegenden testamentarischen Auflage, richtet sich die Bestimmtheit des Klageantrags nach dem Inhalt der Auflage. Ist die Art und Weise der zweckgerichteten Auflagenerfüllung dem beschwerten Erben überlassen, muss in Kauf genommen werden, dass sich der eigentliche Streit in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Wendet der Erbe ein, er habe die Erbschaftsmittel auflagengemäß verwandt, behauptet er die Erfüllung der Auflage und trägt die entsprechende Darlegungs- und Beweislast. Er kann sich nicht darauf berufen, die Erfüllung der Auflage sei ihm unmöglich geworden, weil die Nachlassmittel verbraucht habe (Urteil vom 08.09.2017 - 3 U 16/17)

Rechtsfolgen einer Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehung des Pflichtteilsberechtigten:

Oberlandesgericht Schleswig: Die rechtswirksame Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten bewirkt die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn festgestellt ist, dass der Erblasser sie bei Kenntnis vom übergangenen Pflichtteilsberechtigten ebenso getroffen hätte (Beschluss vom 07.12.2015 – 3 Wx 100/15).

Testamentsauslegung bei letztwilliger Zuwendung eines Einzelgegenstandes:

Oberlandesgericht Schleswig: Die letztwillige Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes kann dann als Einsetzung des Bedachten zum Alleinerben ausgelegt werden, wenn der Nachlass sich im wesentlichen in dem Wert des zugedachten Gegenstandes erschöpft. Ein für alle Fälle geltendes festes Wertverhältnis zwischen Nachlass und zugedachten Gegenstand kommt nicht in Betracht. Bei einem Wertverhältnis von 78 % und Berufung von zwei Testamentsvollstreckern sind Zweifel an der Berufung des bedachten zum Alleinerben berechtigt (Beschluss vom 07.08.2015 – 3 Wx 61/15).

Unwirksamkeit eines unleserlichen eigenhändigen Testaments:

Oberlandesgericht Schleswig: Ein unleserliches, auch mithilfe eines Sachverständigen nicht vollständig entzifferbares Testament ist unwirksam (Beschluss vom 16.07.2015 - 3WX 19/15).

Auslegung einer Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteil:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Wirkungen einer Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ auf dem Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das Wahlrecht zwischen Pflichtteil und Erbenstellung besteht nur, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile aufgrund letztwilliger Verfügung und kraft gesetzlicher Erbfolge mit Beschränkungen Beschwerungen verbunden sind. Will der Pflichtteilsberechtigte klären, ob der Erbeschenkungen vom Erblasser erhalten hat kann er vom Erben Auskunft verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Anhaltspunkte für Schenkungen aufzeigen kann (Urteil vom 02.09.2014 - 3 U 3/14).