Allgemeines Zivilrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt im Zivilrecht, zum Beispiel im Personenrecht, Schadensrecht, Vertragsrecht und Mietrecht.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Die rechtlichen Normen des allgemeinen Zivilrechts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Besondere im BGB geregelte Rechtsgebiete wie Mietrecht, Dienstvertragsrecht (insbesondere Arbeitsrecht, vertragliches Arztrecht) Werkvertragsrecht (insbesondere Baurecht, Architektenrecht), Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht usw.) sowie Erbrecht (Testament, Erbvertrag, Erbauseinandersetzung, Erbschein, Pflichtteil usw.) werden auf dieser Website besonders behandelt.

Auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts biete ich:

  • Vertragsgestaltung
    (Entwurf Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Grundstückskaufverträge, Dienstverträge, Darlehensverträge usw.)
  • Sachenrecht
    (Grundstücksrecht, Überbau, Grenzstreitigkeiten, Eigentumsherausgabe, Ansprüche wegen Störung bzw. Beeinträchtigung des Eigentums usw.)
  • Haftung für Mängel
    (Gewährleistung, Mängel eines Kaufgegenstandes wie z.B. eines Grundstücks, eines Autos oder auch einer technischen Anlage)
  • Vertragsrecht
    (Vertragsprüfung, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ansprüche auf Erfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)
  • Schadensersatz
    (z.B. nach einem Verkehrsunfall, wegen fehlerhafter Beratung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Tierhalterhaftung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Eigentums oder nach sonstigen Schadensereignissen).

 


Aktuelle Rechtsprechung im Allgemeinen Zivilrecht

Zulässiger Rücktritt vom Autokauf bereits nach einem Nachbesserungsversuch:

Bundesgerichtshof: Ist eine dem Verkäufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung abgelaufen, ohne dass die Nacherfüllung innerhalb der Frist abgeschlossen wurde, ist der Käufer nicht verpflichtet, einen weiteren Nachbesserungsversuch anzubieten, sondern kann vom Vertrag zurücktreten (Urteil vom 26. August 2020 - VIII ZR 351/19).

Ein durchgerosteter Auspuff stellt bei älteren Gebrauchtwagen keinen Sachmangel dar:

Bundesgerichtshof: Bei einem ca. zehn Jahre alten gebrauchten-Pkw mit einer Laufleistung von 85.000 km stellt ein durchgerostet der Auspuff normalen Verschleiß und keinen Sachmangel dar (Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 155/18).

Rücktritt und Geltendmachung von Schadensersatz durch den Verkäufer setzt angemessene Nachfrist voraus:

Bundesgerichtshof: Verlangt ein Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung und tritt vom Kaufvertrag zurück, muss er dem Käufer erfolglos eine angemessene, nicht zu kurze Nachfrist gesetzt haben (Urteil vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19).

Gutgläubiger Erwerb eines zur Probefahrt übergebenen Kraftfahrzeugs:

Bundesgerichtshof: Ein von einem Autohaus einem vermeintlichen Interessenten zur Probefahrt übergebenes Kraftfahrzeug ist dem Autohaus nicht abhandengekommen und kann grundsätzlich gutgläubig erworben werden (Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19).

Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wegen Krankheit:

Amtsgericht Frankenthal: Ein Kunde eines Fitnessstudios kann den Fitnessstudiovertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn er unter einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht. Dies gilt auch bei Vorerkrankungen, sofern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Beschwerden bestanden und mit dem Auftreten der Beschwerden nicht zu rechnen war (Urteil vom 5. Juni 2020 – 3c C 51/19).

 

Rechtsprechung Zivilrecht in Schleswig-Holstein

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines gebrauchten Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Kein vorsätzliches Handeln, wenn der Verkäufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um potenzielle Käufer den Tatsachen entsprechend zu informieren (Urteil vom 29.11.2019 - 1 U 32/19).

Schadensersatz bei Verkauf eines Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Bei einer Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Reduzierung von Stickoxiden steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung der Nutzungsvorteile verlangen. Im Falle des Verlustes des Fahrzeugs tritt der Fahrzeugwert an seine Stelle. Der Käufer kann aber auch das Fahrzeug behalten und Ausgleich des Differenzschaden zum Kaufpreis verlangen. Veräußert er das Fahrzeug, kann der Schaden im Mindererlös gegenüber einem normalerweise zu erwartenden Verkaufserlös liegen. Ist kein Mindererlös eingetreten, kann der Käufer nicht im Nachhinein die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung des Verkaufserlöses und Abzug des Wertes der Nutzungen verlangen (Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 70/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Abgasschalteinrichtung in Form eines Thermofensters:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Hersteller eines Fahrzeugs handelt nicht mit sittenwidrigem Schädigungsvorsatz, wenn er das Fahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausstattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur verändert (Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18).