Allgemeines Zivilrecht

 

Ich berate und vertrete Sie als Rechtsanwalt im Zivilrecht, zum Beispiel im Personenrecht, Schadensrecht, Vertragsrecht und Mietrecht.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Die rechtlichen Normen des allgemeinen Zivilrechts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Besondere im BGB geregelte Rechtsgebiete wie Mietrecht, Dienstvertragsrecht (insbesondere Arbeitsrecht, vertragliches Arztrecht) Werkvertragsrecht (insbesondere Baurecht, Architektenrecht), Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht usw.) sowie Erbrecht (Testament, Erbvertrag, Erbauseinandersetzung, Erbschein, Pflichtteil usw.) werden auf dieser Website besonders behandelt.

Auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts biete ich:

  • Vertragsgestaltung
    (Entwurf Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Grundstückskaufverträge, Dienstverträge, Darlehensverträge usw.)
  • Sachenrecht
    (Grundstücksrecht, Überbau, Grenzstreitigkeiten, Eigentumsherausgabe, Ansprüche wegen Störung bzw. Beeinträchtigung des Eigentums usw.)
  • Haftung für Mängel
    (Gewährleistung, Mängel eines Kaufgegenstandes wie z.B. eines Grundstücks, eines Autos oder auch einer technischen Anlage)
  • Vertragsrecht
    (Vertragsprüfung, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ansprüche auf Erfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)
  • Schadensersatz
    (z.B. nach einem Verkehrsunfall, wegen fehlerhafter Beratung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, Tierhalterhaftung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Eigentums oder nach sonstigen Schadensereignissen).

 


Aktuelle Rechtsprechung im Allgemeinen Zivilrecht

Keine Bindung der „A-bis-Z-Garantie“ von Amazon für Marketplace-Verkäufer:

Bundesgerichtshof: Trotz Rückbuchung eines vom Online-Käufer überwiesenen Kaufpreises aufgrund der „A-bis-Z-Garantie“ von Amazon behält der Marketplace-Verkäufer die Möglichkeit, anschließend den Kaufpreis vom Käufer zu verlangen, die Amazon-Garantie bindet ihn insoweit nicht (Urteil vom 31. März 2020 - VIII ZR 18/19).

Haftung des Verkäufers bei Eintrag des Kfz in die Fahndungsliste:

Bundesgerichtshof: Der Verkäufer eines Kfz haftet, wenn das Kfz in die Fahndungsliste eingetragen ist. Dies gilt dann nicht, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach der Übergabe des Fahrzeugs erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn der zur Eintragung die Fahndungsliste führende Vorgang sich vor der Übergabe ereignet hatte (Urteil vom  26.02.2020 - VIII ZR 267/17). 

Keine Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“:

Oberlandesgericht Oldenburg: Da der „Abgasskandal“ erst im Jahr 2016 aufgeklärt wurde, waren Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht vor Ablauf des Jahres 2019 verjährt (Urteil vom 30.01.2020 - 1 U 131/19).         

Kein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntgabe der Abschaltsoftware:

Oberlandesgericht Koblenz: Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Fahrzeugs schuldet keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung, wenn er die Verwendung der Software und deren Wirkungsweise vor Erwerb öffentlich gemacht hatte (Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 948/19).

Schadensersatz bei Kauf eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung:

Oberlandesgericht Koblenz: Der Käufer eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung hat einen Anspruch gegen den Hersteller aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die unzulässige Abschalteinrichtung begründet die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs. Der Schadensersatzanspruch umfasst nicht nur die Erstattung des Kaufpreises, sondern auch die Verzinsung ab Zahlung des Kaufpreises (Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19).

 

Rechtsprechung Zivilrecht in Schleswig-Holstein

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines gebrauchten Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Kein vorsätzliches Handeln, wenn der Verkäufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um potenzielle Käufer den Tatsachen entsprechend zu informieren (Urteil vom 29.11.2019 - 1 U 32/19).

Schadensersatz bei Verkauf eines Pkw mit Manipulationssoftware:

Oberlandesgericht Schleswig: Bei einer Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Reduzierung von Stickoxiden steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung der Nutzungsvorteile verlangen. Im Falle des Verlustes des Fahrzeugs tritt der Fahrzeugwert an seine Stelle. Der Käufer kann aber auch das Fahrzeug behalten und Ausgleich des Differenzschaden zum Kaufpreis verlangen. Veräußert er das Fahrzeug, kann der Schaden im Mindererlös gegenüber einem normalerweise zu erwartenden Verkaufserlös liegen. Ist kein Mindererlös eingetreten, kann der Käufer nicht im Nachhinein die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung des Verkaufserlöses und Abzug des Wertes der Nutzungen verlangen (Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 70/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).

Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer einen gebrauchten Pkw mit dem Dieselmotor der Baureihe EEA 189 in Kenntnis des Abgasskandals kauft, kann vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen (Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19).

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Abgasschalteinrichtung in Form eines Thermofensters:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Hersteller eines Fahrzeugs handelt nicht mit sittenwidrigem Schädigungsvorsatz, wenn er das Fahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausstattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur verändert (Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18).