Newsletter Verwaltungsrecht

Regionale Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht

Ausbaubeitrag, kein Artzuschlag bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Feriengäste:

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Die Vermietung von Räumlichkeiten an Feriengäste stellt keine die Erhebung eines Artzuschlags rechtfertigende gewerbliche Nutzung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts dar (Urteil vom 11.01.2012 - 9 A 35/10).

Verfassungsmäßigkeit des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes:

Verwaltunsgericht Schleswig: Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz wird das Klageverfahren ausgesetzt und dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht vorgelegt. Das Gericht vermisst die im Geetz bei einem Hundebiss nicht vorgesehene Möglichkeit einer weiteren Überprüfung, ob der Hund gefährlich sei (Beschluss vom 07.11.2011 - 3 A 27/11).

Einführung durch die Kommunalaufsicht einer Eigenbeteiligung aus den Schülerbeförderungskosten:

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Der Kreis Dithmarschen war verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern sowie der volljährigen Schüler einzuführen. Nachdem er sich geweigert hat, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen, dürfte die Kommunalaufsicht entsprechende Maßnahmen treffen (Beschluss vom 17.10.2011 - 2 MB 39/11).

Verweisung eines Langzeitstudenten von der Universität:

Verwaltungsgericht Schleswig: Eine Universität ist berechtigt, einen Dauerstudenten, der nach dem 28. Semester noch keine ärztliche Vorprügung abgelegt hat, von der Universität zu verweisen (Urteil vom 20.09.2011 - 7 A 57/09).

Bundesweite Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht

Altersgrenzen von 40 Jahren für Lehrerverbeamtung in Nordrhein-Westfalen:

Bundesverwaltungsgericht: Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer widerspricht weder dem Grundgesetz noch Europarecht (Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10).

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten:

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht steht ausländischen Ehegatten erst dann zu, wenn die Ehe im Bundesgericht 3 Jahre bestanden hat (Beschluss vom 23.01.2012 - 6 K 6/12).

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beförderungsentscheidung:

Bundesverwaltungsgericht: Verletzt der Dienstherr des Beamten dessen Anspruch auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren, indem er ein Anforderungsprofil zugrunde gelegt hat, das nicht der zu besetzenden Stelle, sondern der Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten gewesen sei, schuldet er dem übergangenen Beamten Schadensersatz (Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7/09).

Abwasser-Anschlusszwang für Grundstücke in Ortsrandlage:

Verwaltungsgericht Koblenz: Der Anschlusszwang an die kommunale Abwasserentsorgung gilt auch für am Ortsrand gelegene Grundstücke (Urteil vom 20.10.2011 - 1 K 979/10 KO).

Bauliche Nutzung in ausgewiesenem Waldgebiet:

Bundesverwaltungsgericht: In einem ausgewiesenen Waldgebiet können auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18b Baugesetzbuch Flächen nur für solche baulichen Nutzungen festgesetzt werden, die den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion) dienen. Auf Wohn- und Wochenendhausnutzungen treffen diese Voraussetzungen nicht zu, sie können auch nicht gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO zugelassen werden (Urteil vom 27.10.2011 - 4 CN 7/10).

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