Newsletter Versicherungsrecht

Bundesweite Rechtsprechung zum Versicherungsrecht

Auszahlungsanspruch der Todesfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung:

Bundesgerichtshof: Hat der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurückübertragen, lebt die für die Dauer der Abtretung widerrufene Bezugsberechtigung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Urteil vom 18.01.2012 - IV ZR 196/10).

Fristlose Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages:

Bundesgerichtshof: § 206 VVG ist dahingehend auszulegen, dass die außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Versicherer nur wegen Prämienverzugs ausgeschlossen ist. Die Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen ist möglich (Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11).

Versicherungsentschädigung bei Einbruchdiebstahl:

Amtsgericht München: Wenn der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem behaupteten Einbruch bei der Polizei eine Stehlgutliste einreicht, ist der Versicherer nicht zur Leistung aus der Einbruchsversicherung verpflichtet (Urteil vom 24.06.2011 - 113 C 7440/10).

Obliegenheit zur Schadensminderung in der Rechtschutzversicherung:

Oberlandesgericht Karlsruhe: § 17 Abs. 5 c verstößt gegen das Transparenzgebot und benachteiligt die Versicherungsnehmer unangemessen, weil der durchschnittliche verständige Versicherungsnehmer der Klauel nicht entnehmen kann, was konkret von ihm verlangt wird. Das, was von dem Versicherungsnehmer verlangt wird, muss klar und eindeutig beschrieben sein (Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 104/11). 

Pflicht des Versicherers zur Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Wahrheitspflicht:

Bundesgerichtshof: Die Belehrung "bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen" reicht aus. Ob eine solche Belehrung im Verlauf der Regulierungsverhandlungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer wiederholt werden muss, ist eine Frage des Einzelfalls (Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09). 

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