Newsletter Urheberrecht / gewerbl.RS

Regionale Rechtsprechung zum Urheberrecht/gewerblichen Rechtsschutz

Redaktionelle Werbung:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Veröffentlichung von Anzeigen, die den äußeren Anschein von Redaktionsbeiträgen haben, auf einer deutlich als "Anzeigen-Forum" gekennzeichneten Zeitungsseite ist nicht wettbewerbswidrig (Uteil vom 29.10.2011 - 6 U 30/11).

Bundesweite Rechtsprechung zum Urheberrecht

Irreführung durch Pkw-Angebot in falscher Suchrubrik einer Internetplattform bei eindeutiger Überschrift:

Bundesgerichtshof: Die Einstellung einer gebrauchten Pkw in eine Internetplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ist nicht irreführend und daher nicht wettbewerbswidrig, wenn die tatsächliche Laufleistung für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser aus der Überschrift der Anzeige ohne Weiteres zu erkennen ist (Urteil vom 06.10.2010 - I ZR 42/10).

Name eines Computerspiels als Werktitel:

Oberlandesgericht Hamburg: Der Name eines Computerspiels stellt mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Herkunftsfunktion regelmäßig einen Werktitel und nicht eine Marke dar (Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 147/09).

"Viagura" als Gemeinschaftsmarke für Getränke:

Europäischer Gerichtshof: Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke "Viagura" für Getränke ist unzulässig, weil die Benutzung einer solchen Marke das Image und die Anziehungskraft des Medikaments "Viagra" ausnutzen würde (Urteil vom 25.01.2012 - T-332/10).

Abfüllen von mit einer Marke versehenen Getränkedosen ist keine Benutzung der Marke:

Europäischer Gerichtshof: Das bloße Abfüllen von mit einer geschützten Marke versehenen Getränkedosen ist keine rechtswidrige Benutzung der Marke. Demjenigen, der die Dienstleistung des Abfüllens lediglich im Auftrag eines Dritten erbringt, kann diese Handlung nicht untersagt werden (Urteil vom 15.12.2011 - C-119/10).

Gewerbliches Ausmaß des Filesharing-Anbietens einer Datei:

Oberlandesgericht München: Das Anbieten einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhal auf einer Internet-Tauschbörse erfolgt grundsätzlich in gewerblichem Ausmaß. Auf erschwerende Umstände kommt es nicht an (Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11).

Weitere  Informationen zum Urheberrecht