Newsletter Steuerrecht

Bundesweite Rechtsprechung zum Steuerrecht

Grunderwerbsteuer, einheitlicher Vertrag, Einbeziehung der Errichtungskosten des Gebäudes in die Bemessungsgrundlage:

Finanzgericht Düsseldorf: Der Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück und der Werkvertrag über dessen Bebauung stellen wegen eines Zusammenwirkens der Beteiligten auf der Verkäufer- und Auftragnehmerseite nur dann ein einheitliches Vertragswerk dar, so dass die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Zusammenwirken für den Erwerber objektiv erkennbar war (Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10).

Steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Abschirmung von Elektrosmog in einer Eigentumswohnung:

Finanzgericht Köln: Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen sind als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer absetzbar (Urteil vom 08.03.2012 - 10 K 290/11).

Keine doppelte Entfernungspauschale bei zwei täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte:

Finanzgericht Hessen: Arbeitnehmer dürfen nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen. Dies gilt auch dann, wenn sie aus beruflichen Gründen zweimal am Tag von ihrem Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren (Urteil vom 06.02.2012 - 4 K 3301/09).

Umsatzsteuer auf Leistungen öffentlicher Hand:

Bundesfinanzhof: Nachhaltige und entgeltliche Leistungen der öffentlichen Hand sind umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auf zivilrechtlicher oder im Wettbewerb zu privaten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden. Voraussetzung ist, dass die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde (Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10).

Anforderungen an den Nachweis von Krankenversicherungskosten:

Finanzgericht Münster: Nach der gesetzlichen Neuregelung gemäß §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche können nur unter Vorlage eines amtsärztlichen Attestes geltend gemacht werden (Urteil vom 18.01.2012 - 11 K 317/09 E).

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