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Regionale Rechtsprechung Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung wegen Schimmelbildung:

Landgericht Kiel: Mieter können zwar die Einrichtung ihrer Wohnung frei gestalten und auch einen großen Einbauschrank ohne Rückwand wenige Zentimeter von der Wand entfernt aufstellen. Sie müssen dann aber auch ihr Heiz- und Lüftungsverhalten darauf einstellen. Tun sie dies nicht, stellt die darauf zurückzuführende Schimmelbildung keinen Mangel dar (Urteil vom 27.01.2012 - 1 S 102/11).

Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann mit dem Inhalt bestellt werden, dass der Berechtigte hinsichtlich einer einzelnen Wohnung eines Mehrfamilienhauses berechtigt ist, diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu Wohnzwecken an beliebige Dritte zu vermieten (Beschluss vom 16.03.2011 - 2 W 47/10).

Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch:

Oberlandesgericht Schleswig: Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur unter ihrer Bezeichnung als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, können die eingetragenen Grundpfandgläubiger eine nachträgliche Eintragung der Gesellschafter beantragen. Soll ein Grundstück an eine vorher durch privatschriftlichen Vertrag gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelassen werden, sind dem Grundbuchamt mindestens eidesstattliche Versicherungen der handelnden Gesellschafter ohne über ihre Stellung als alleinige Gesellschafter in notariell beurkundeter Form sowie der Gesellschaftsvertrag vorzulegen, dessen Unterschriften nachträglich nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 BeurkG anerkannt worden sind (Beschluss vom 06.04.2011 - 2 W 60/10).

Formelle Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung:

Landgericht Itzehoe: Die Nichtumlage des Heizungsstroms auf die Mieter begründet nicht die formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. Der Mieter kann die Ablesergebnisse nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er beim Ablesen anwesend war und er sich keine Ablesebelege hat aushändigen lassen (Urteil vom 17.12.2010 - 9 S 66/10).

Recht auf Grundbucheinsicht:

OLG Schleswig: Das Recht auf Grundbucheinsicht setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Dafür müssen beachtliche Gründe mitgeteilt werden, um die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugierde auszuschließen (Beschluss vom 12.01.2011 - 2 W 234/10).

Bundesweite Rechtsprechung zum Mietrecht

Mietkaution, Rückzahlung der Mietsicherheit nach Eigentümerwechsel:

Bundesgerichtshof: Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietkaution an den Mieter geht nach einem Eigentümerwechsel auch dann auf den Erwerber über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (Urteil vom 07.03.2012 - XII ZR 13/10).

Staffelmiete, Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung:

Bundesgerichtshof: Die Vereinbarung einer Staffelmiete mit der Angabe der jeweiligen Erhöhung für die ersten 10 Jahre in einem Geldbetrag und für den nachfolgenden Zeitraum in einem Prozentsatz ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten 10 Jahre wirksam und für den rechtlichen Zeitraum unwirksam (Urteil vom 15.02.2012 - VIII ZR 197/11).

Schadensersatz wegen Falschberatung beim Immobilienkauf:

Landgericht Berlin: Die Beratung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen bereits 50-jährigen Käufer mit allenfalls mittlerem Einkommen darf sich nicht auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Wohnungserwerb beschränken, sondern muss das Lebensalter des Käufers, die Laufzeit des Darlehens, die Befristung eines Mietzuschusses und die bis zum Ende der Darlehenslaufzeit konkret in Betracht kommenden Risiken berücksichtigen (Urteil vom 23.03.2012 - 1 O 10/11).

Modernisierungsmaßnahmen, Unterlassungsanspruch des Mieters bei fehlender Ankündigung:

Landgericht Berlin: Wenn der Vermieter mit Modernisierungsmaßnahmen beginnt, ohne diese gem. § 554 Abs. 3 BGB vorher angekündigt zu haben, kann der Mieter deren weitere Durchführung durch einstweilige Verfügung unterbinden (Beschluss vom 12.03.2012 - 63 T 29/12).

Korrekte Heizkostenabrechnung:

Bundesgerichtshof: Heizkosten müssen nach Maßgabe des im Abrechnungszeitraum konkret verbrauchten Brennstoffs und dürfen nicht nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden. Die Fehlerhaftigkeit der Heizkostenabrechnung wegen der Anwendung des Abflussprinzips kann nicht durch eine Kürzung der auf die Mieter entfallenden Kostenanteile gem. § 12 Abs. 1 HeizkV ausgeglichen werden (Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 156/11).

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