Newsletter Medizinrecht

Regionale Rechtsprechung zum Medizinrecht

Stationäre Aufnahme eines Patienten unter 24 Stunden:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Die stationäre Aufnahme eines Patienten unter 24 Stunden ist gem. § 39 Abs. 1 SGB V als Krankenhausbehandlung abrechenbar, wenn Art und Schwere der Erkrankung üblicherweise eine stationäre Aufnahme erforderlich machen (Urteil vom 24.03.2011 - L 5 KR 50/10).

Schadensersatz wegen misslungener Schönheitsoperation:

Oberlandesgericht Schleswig: Schadensersatz wegen einer missglückten Bruststraffung kann eine Frau von dem behandelnden Chirurgen nicht verlangen, wenn sich diejenigen Risiken der Operation verwirklicht haben, über die sie vorher aufgeklärt wurde (Urteil vom 25.01.2012 - 4 U 103/10).

Keine Verpflichtung eines privaten Krankenversicherers zur Übernahme der Kosten für die Einnahme von Medikamenten:

Oberlandesgericht Schleswig: Die Verpflichtung eines privaten Krankenversicherers zur Übernahme der Aufwendungen für Arzneimittel erfasst nicht auch die Kosten z. B. eines Pflegedienstes, die mit der Einnahme des Arzneimittels verbunden sind (Urteil vom 24.11.2011 - 16 U 43/11).

Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf Unterlassung bestimmter Behandlungsmaßnahmen:

Oberlandesgericht Schleswig: Für eine Klage, mit der einem Krankenhausbetreiber verboten werden soll, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116 b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine Krankheiten zum Gegenstand haben, die vom Leistungsumfang der "Katalogkrankheiten" des § 116 b Abs. 3 SGB V umfasst werden, sind die Sozialgerichte zuständige (Beschluss vom 14.01.2011 - 16 W 120/10).

Bundesweite Rechtsprechung zum Medizinrecht

E-Zigarette, Arzneimittel:

Verwaltungsgericht Köln: Auch wenn die Liquid-Depots einer E-Zigarette Nikotin enthalten, handelt es sich um kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel. Jedenfalls bei dieser Verwendung fehlt dem Nikotin die für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 02.04.2012 - 7 K 3169/11).

Sterbehilfe, uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige durch Ärztekammer:

Verwaltungsgericht Berlin: Ein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige durch die Ärztekammer gegenüber einem Arzt ist rechtswidrig. Jedenfalls nicht verfassungswidrig ist das Verbot der Überlassung todbringender Medikamete an Gesunde oder in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte psychisch Kranke. Ohne weiteres zulässig sei ein Verbot beruflicher oder organisierter Sterbehilfe (Urteil vom 30.03.2012 - VG 9 K 63/09).

Arzthaftung, Arzthaftpflicht, Schmerzensgeld für Kind wegen Hirnschadens aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler:

Kammergericht Berlin: Das klagende Kind hatte aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler einen schweren Hirnschaden erlitten. Das Kammergericht hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 650.000,00 € zugesprochen. Dabei hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass nicht auszuschließen sei, dass dem Kind seine jetzige Situation möglicherweise bewusst sei (Urteil vom 6.02.2012 - 20 U 157/10).

Arzthaftung, Diagnosefehler, Pflichtverletzung trotz Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten:

Oberlandgericht Koblenz: Auch die Eigendiagnose eines selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten muss ein Arzt anhand einer eigenen Diagnostik überprüfen (Urteil vom 30.01.2012 - 5 U 857/11).

Arzthaftung, Zwangsmaßnahmen gegen den Willen des Patienten:

Oberlandesgericht Bamberg: Zwangsmaßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder die mechanische Fixierung im Rahmen einer ärztlichen Heilbehandlung lösen auch dann, wenn sie ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt sind, die Haftung nur aus, wenn sie zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben (Urteil vom 05.12.2011 - 4 U 72/11).

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