Newsletter Haftungsrecht

Regionale Rechtsprechung zum Haftungsrecht

Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH bei Insolvenzgefahr:

Oberlandesgericht Schleswig: Der Steuerberater, der nicht mit der laufenden Finanzbuchhaltung, sondern nur mit der Bilanzerstellung beauftragt ist, muss eine GmbH vor einer bestehenden Insolvenzgefahr warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife der GmbH stellt und entsprechende Prüfungen erforderlich sind (Urteil vom 02.09.2011 - 17 U 14/11).

Verpflichtung des Hauseigentümers zu Maßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen:

Amtsgericht Kiel: Der Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht zu besonderen Vorkehrungen zum Schutz vor Dachlawinen verpflichtet, wenn die Vorkehrungen nicht öffentlich-rechtlich vorgeschrieben sind (Urteil vom 02.05.2011 - 116 C 453/10).

Nutztierhalterhaftung des Landwirts für eine ausgebrochene Kuh:

Oberlandesgericht Schleswig: Nach dem von ihm bemerkten Ausbruch eines Rindes ist der Nutztierhalter verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung von Unfällen erforderlich sind. Dazu gehört auch die Benachrichtigung der Polizei, damit diese Maßnahmen zur Verkehrssicherung in der Umgebung treffen kann (Urteil vom 30.04.2011 - 7 U 13/08).

Vertragspflichten einer Bank:

Oberlandesgericht Schleswig: Eine Bank kann unter besonderen Umständen verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und offensichtlich gewesen ist, die Bank aber die Augen davor verschlossen hat. Eine Bank ist sowohl aus dem Darlehensverhältnis, als auch aus dem Sicherungsvertrag und der zu Grunde liegenden Zweckerklärung zu besonderer Rücksichtnahme auf den Sicherungsgeber verpflichtet. Der Sicherungsvertrag begründet ein Treuhandverhältnis, weshalb der Treuhänder grundsätzlich verpflichtet ist, auch die Interessen des Treugebers zu wahren. Im Bereich der Sicherheitenverwertung und der Zwangsvollstreckung gelten für eine Bank oder Sparkasse das Verbot einer übermäßigen Schädigung des Vertragspartners sowie das Verbot rücksichtslosen Vorgehens. Ein rücksichtsloses Vorgehen kann das Bemühen um einen freihändigen Verkauf zunichte machen und eine Schadensersatzpflicht der Bank auslösen (Beschluss vom 23.02.2011 - 5 W 8/11). 

Schadensersatz wegen Kollision mit Strandsegler:

Oberlandesgericht Schleswig: Strandsegler schulden Fußgängern besondere Rücksicht. Ein Strandsegler, der eine Spaziergängerin von hinten angefahren und schwerste Unterschenkelverletzungen zugefügt hatte, wurde zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 € verurteilt (Urteil vom 23.02.2011 - 7 U 106/09).

Bundesweite Rechtsprechung zum Haftungsrecht

Verweigerung des Zutritts zu einer Diskothek wegen Hautfarbe:

Oberlandesgericht Stuttgart: Wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz hat das Gericht einem Mann, der wegen seiner Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassen wurde, eine Entschädigung i. H. v. 900,00 € zugesprochen (Urteil vom 12.12.2011 - 10 U 106/11).

Beweislast bei missbräuchlicher Abhebung an Geldautomaten:

Bundesgerichtshof: Wenn an einem Geldausgabeautomaten mit der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, muss die Bank beweisen, dass die Abhebung unter Einsatz der Originalkarte und nicht mit einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kopie der Karte erfolgte. Eine in den AGB der Bank enthaltene Klausel, die besagt, dass der Karteninhaber bis zum Eingang der Verlustmeldung nur bis zu 500,00 EUR haften soll, gilt auch dann, wenn der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt hat (Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10).

Mitverschulden des Hundehalters bei Beißerei von Hunden:

Oberlandesgericht Hamm: Greift ein Hundehalter in die Beißerei zweier Hunde zum Schutz seines eigenen Tieres ein und wird dabei von dem anderen Hund gebissen, erhält er nur anteiligen Schadensersatz i. H. v. 50 % (Urteil vom 17.10.2011 - I-6 U 72/11).

Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer:

Oberlandesgericht Hamm: Trotz vom Gericht anerkannter überlanger Verfahrensdauer von 20 Monaten wurden einem Transportunternehmer, dessen Kunde während des Verfahrens insolvent geworden war, kein Schadensersatz zugesprochen. Die Verfahrensverzögerung sei zwar amtspflichtwidrig, auch bei einer ordnungsgemäßen Förderung des Verfahrens wäre der Transportunternehmer jedoch mit seiner Forderung ausgefallen (Urteil vom 17.06.2011 - I-11 U 27/06).

Aufsichtspflicht der Eltern eines fünfjährigen Kindes beim Fahrradfahren:

Amtsgericht München: Eltern eines fünfjährigen Kindes, welches schon länger Fahrrad fährt, müssen nicht ständig die Lenkstange des Fahrrades festhalten, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen (Urteil vom 19.11.2010 - 122 C 8128/10).

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