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Regionale Rechtsprechung zum Erbrecht

Testamentsauslegung:

Oberlandesgericht Schleswig: Wenn der Erblasser auf keinen Fall die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen wollte und seinen vorverstorbenen Bruder zum Alleinerben berufen hat, kann durch ergänzende Testamentsauslegung festgestellt werden, dass der einzige Abkömmling des vorverstorbenen Bruders Ersatzerbe sein soll, wenn dieser Abkömmling der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nahe stand (Beschluss vom 30.09.2011 - 3 Wx 128/10).

Nicht auffindbares Testament:

Oberlandesgericht Schleswig: Wer sich auf ein nicht auffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen. Er trägt insoweit die Feststellungslast. Ist nur ein Teil der in dem unauffindbaren Testament getroffenen Verfügungen festzustellen, können diese nur dann Grundlage erbrechtlicher Ansprüche sein, wenn der Gesamtwille des Erblassers, dass der festgestellte Teil des Testaments ohne Rücksicht auf den nicht festgestellten Teil Bestand haben sollte und dass der festgestellte Teil durch den nicht festgestellten Teil nicht wesentlich berührt wird, festgestellt werden kann. Ist festgestellt, dass der Erblasser ein nicht auffindbares formgültiges Testament mit einem bestimmten Inhalt errichtet hat, trägt derjenige, der sich auf eine spätere absichtliche Vernichtung des Testaments als Widerruf beruft, die Feststellungslast (Beschluss vom 12.09.2011 - 3 Wx 44/10).

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf ergänzende Auskunft bei vorhandenem Titel:

OLG Schleswig: Liegt bereits ein Auskunftstitel vor, ist eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig, der Auskunftsberechtigte ist auf die Zwangsvollstreckung zu verweisen (Beschluss vom 07.04.2011 - 3 W 81/10).

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzschlusserbeneinsetzung:

OLG Schleswig: Aus der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung folgt nicht grundsätzlich auch die Wechselbezüglichkeit einer Ersatzschlusserbeneinsetzung. Maßgeblich für die Beurteilung von der Verbindlichkeit der Ersatzschlusserbeneinsetzung für einen längstlebenden Ehegatten sind die Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 05.09.2011 - 3 Wx 64/10).

Notarielles Nachlassverzeichnis:

OLG Schleswig: Die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen ist etwas anderes, als ein notarielles Nachlassverzeichnis. Ein notarielles Nachlassverzeichnis liegt nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächt ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein. Das Verlangen nach einem derartigen notariellen Nachlassverzeichnis ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Auskunftspflichtige bereits ein nur notariell protokolliertes Nachlassverzeichnis vorgelegt und dessen Richtigkeit an Eides statt versichert hat (Urteil vom 25.01.2011 - 3 U 36/10). 

Bundesweite Rechtsprechung zum Erbrecht

Beitritt zu einem gemeinschaftlichen Testament:

Oberlandesgericht München: Ein gemeinschaftliches Testament kann dadurch wirksam errichtet werden, dass der Ehegatte dem bereits errichteten Testament des anderen Ehegatten beitritt. Dies ist auch noch nach mehr als 6 Jahren möglich, wenn im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des zuerst testierenden Ehegatten zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments besteht (Beschluss vom 01.02.2012 - 31 Wx 249/10).

Testamentarische Verfügung zu Gunsten eines Heimträgers:

Bundesgerichtshof: Das Testament eines Angehörigen des Heimbewohners, durch welches der Heimträger zum Nacherben bestimmt wird, ist nicht gemäß § 14 Abs. 1 HeimG i. V. m.§ 134 BGB unwirksam, wenn der Heimträger von der Einsetzung erst nach dem Tod des Erblassers erfährt (Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZB 33/10).

Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei einvernehmlicher Scheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine Zustimmung gemäß § 1933 BGB liegt nicht schon darin, dass der Erblasser dem Scheidungsantrag des Ehegatten nicht entgegengetreten ist (Beschluss vom 12.09.2011 - 3Wx 179/11).

Pflichtteilsstrafklausel und Geltendmachung des Pflichtteils:

Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Voraussetzungen einer Pflichtteilsklausel sind nicht erst dann erfüllt, wenn der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche erfolgreich durchgesetzt hat, sondern schon dann, wenn er seinen Pflichtteil gegenüber den Erben ernsthaft verlangt hat (Beschluss vom 18.07.2011 - 3 Wx 124/11).

Rechtmäßigkeit der Benachteiligung vor Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder:

Bundesgerichtshof: Der auch nach der Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder weiterhin bestehende Ausschluss der vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters von vor dem 29.05.2009 eingetretenen Erbfällen ist nicht zu beanstanden (Urteil vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10).

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