Newsletter allgemeines Zivilrecht
Regionale Rechtsprechung zum Zivilrecht
Solarstrom, Einspeisevergütung, Inbetriebnahme:
Oberlandesgericht Schleswig: Die Höhe der Einspeisevergütung für Solarstrom hängt davon ab, wann die einzelnen Photovoltaikmodule in Betrieb genommen worden sind. Die höhere Vergütung eines Vorjahres gilt nur für den Teil der Anlage, der auch in jenem Jahr fertig gestellt wurde (Urteil vom 22.03.2012 - 16 U 107/11).
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln:
Oberlandesgericht Schleswig: Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache durch eine Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus, die an die Drittfirma gezahlten Reparaturkosten sind jedoch nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten Kosten (Urteil vom 22.02.2011 - 3 U 66/10).
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt:
Oberlandesgericht Schleswig: Zu den Pflichten einer Kfz-Werkstatt im Rahmen einer Inspektion gehört es, auf Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Dies sind solche Arbeiten, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen. Dafür, dass das Unterlassen eines gebotenen Zahnriemenwechsels bei einer Inspektion die Ursache für einen einige Monate später eingetretenen Motorschaden ist, spricht nicht der erste Anschein (Urteil vom 17.12.2010 - 4 U 171/09).
Sekundärhaftung des Tierarztes:
Landgericht Flensburg: Der Tierarzt, der bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Erkrankung übersehen hat, haftet dem Käufer des Pferdes nur dann auf Schadensersatz, wenn dieser seine Ansprüche gegen den Verkäufer nicht durchsetzen konnte (Urteil vom 11.03.2011 - 4 O 41/10).
Folgen unklarer Prüfungsbedingungen eines privaten Seminaranbieters:
Amtsgericht Plön: Verspricht ein privater Seminaranbieter ein Zertifikat für den Fall des erfolgreichen Abschlusses des Seminars, muss er das Prüfungsverfahren nachvollziehbar definieren, anderenfalls gehen Unsicherheiten bezüglich des Bestehens der Prüfung durch den Seminarteilnehmer zu seinen Lasten. Der Seminaranbieter muss das versprochene Zertifikat dann erteilen. Bis zur Erteilung des Zertifikats steht dem Seminarteilnehmer ein Zurückbehaltungsrecht zu (Urteil vom 24.03.2011 - 2 C 765/09).
Bundesweite Rechtsprechung zum Zivilrecht
Vertrag über Herstellung eines Kunstwerks, Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars bei Nichtgefallen:
Amtsgericht München: Wer Auftraggeber beauftragt, muss sich vor Auftragserteilung mit künstlerischen Eigenarten und Auffassungen des Künstlers vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit des Künstlers kann zwar vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, muss der Auftraggeber sein Werk auch bei Nichtgefallen abnehmen (Urteil vom 19.04.2011 - 224 C 33358/10).
Postfach als Adresse für Widerrufserklärungen:
Bundesgerichtshof: Die Angabe einer Postfachadresse reicht für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft aus (Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11).
Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung:
Landgericht Lüneburg: Gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers eingeworfene Postwurfsendungen stellen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie eine unzumutbare Belästigung dar (Urteil vom 30.09.2011 - 4 S 44/11).
Ablehnung einer Zeithonorarvereinbarung durch den Mandanten eines Rechtsanwalts:
Bundesgerichtshof: Ein Mandant darf sich weigern, die vom Rechtsanwalt während des laufenden Mandats verlangte Zeithonorarvereinbarung abzuschließen. Kündigt ein Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne dass der Mandant sich vertragswidrig verhalten hätte, hat er keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant aufgrund der Kündigung einen weiteren Rechtsanwalt beauftragen müsste, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Rechtsanwalts abgegolten wäre (Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 170/10).
Reiseversicherungsschutz bei Pauschalreisen:
Bundesgerichtshof: Eine Reisepreisversicherung (§ 651k BGB) deckt auch das Risiko, dass der Reiseteilnehmer seinen Erstattungsanspruch nach Absage der Reise mangels Nachfrage aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht realisieren kann (Urteil vom 02.11.2011 - X ZR 43/11).
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